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30. Dezember 2012, 12:18 Uhr

Hacker-Kongress in Hamburg

Netzaktivisten warnen vor Zensurtechnik

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Provider bauen Systeme auf, mit denen sich Nutzer bis ins letzte Detail ausforschen lassen: Auf dem Hacker-Kongress 29C3 warnen Aktivisten vor der sogenannten Deep Packet Inspection. Nicht nur in Russland und China kommt die gefährliche Technik zum Einsatz - sondern auch in Deutschland.

Hamburg - Die Überwachungstechnik, mit der in Russland die Kommunikation aller Bürger abgefangen werden kann, haben die Provider zunächst freiwillig aufgebaut. "Ganz ohne politischen Druck", sagt der russische Journalist Andrej Soldatow. Den großen Mobilfunk-Providern sei es zunächst darum gegangen, ihren Kunden das Tauschen großer Datenmengen über das Mobilnetz zu verbieten.

Also installierten die Unternehmen Systeme, mit denen sich in Datenpakete hineinschauen lässt. Deep Packet Inspection nennt sich diese Technik. So harmlos, erzählt Soldatow den Zuhörern auf dem Hacker-Kongress 29C3 in Hamburg, wurde die Basis für den russischen Internet-Überwachungsstaat geschaffen. Mittlerweile schreibt der Staat den Einsatz dieser Technik vor.

Seit Anfang November müssen Provider bestimmte Websites sperren. Die Behörden haben eine Liste verbotener Adressen, es geht um die Darstellung von Kindesmissbrauch, Anleitungen zum Selbstmord und Drogenkonsum. "Richtig bedenklich an dem Gesetz", sagt Soldatow, "ist aber ein vierter Punkt: Ein Gericht kann die Sperrung von sonstwie illegalen Inhalten anordnen." Erst sollen Kinder geschützt werden, dann wird Zensur eingeführt.

Deep Packet Inspection in Deutschland

Und dann seien da noch Direktleitungen von den Providern zum Inlandsgeheimdienst, der sich ohne das Zutun der Firmen in jede Kommunikation einklinken könne. "Der Geheimdienst braucht dafür zwar einen Gerichtsbeschluss", sagt Soldatow, "aber der ist geheim und muss den Providern nicht vorgezeigt werden. Die Provider wissen also gar nicht, wann wer abgehört wird."

Eine Technik, die eigentlich zu einem anderen Zweck eingeführt wurde, ist nun das Rückgrat einer umfassenden Überwachungsmaschine. Die Organisatoren des Hacker-Treffens haben Andrej Soldatow nicht zufällig den größten Saal gegeben. Seht her, ist die Botschaft, was mit Technik in den falschen Händen passieren kann. Denn auch in Deutschland, darauf weist Internetaktivist Markus Beckedahl hin, kommt Deep Packt Inspection zum Einsatz.

Viele Provider würden derzeit solche Systeme einführen, oft unter dem unverdächtigen Begriff "Netzwerkmanagement". Wieder sind es zunächst kommerzielle Interessen: Mobilfunk-Provider wollen Filesharing verhindern oder dass ihre Kunden Skype nutzen. "Der Unterschied zwischen dem Einsatz hier in Deutschland und dem in China", sagt Beckedahl, "ist eine einzige Konfigurationsdatei." Die könne man aber in wenigen Minuten ändern und habe dann eine ziemlich gute Überwachungs- und Zensurmaschine.

Eingriff ins Fernmeldegeheimnis

Ist diese Befürchtung, angesichts einer stabilen Demokratie, nicht arg übertrieben? Lauert in den Technikräumen der deutschen Provider der Überwachungsstaat? "Das Problem ist, dass wir ziemlich schnell Gesetze ändern, wenn irgendetwas passiert", sagt Beckedahl. Er fürchtet, dass nun eine Infrastruktur aufgebaut wird, die Begehrlichkeiten weckt. "Die Urheberrechtslobby fordert das längst: Die Technik ist doch schon da, die sollte man gefälligst auch nutzen, um urheberrechtlich geschützte Werke herauszufiltern."

Deep Packet Inspection gegen illegale Kopien, das sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, sagt der Netzpolitik-Blogger. "Wenn man in Echtzeit in den Datenverkehr reinschaut, ob da Urheberrechtsverletzungen drin sind, dann werden Urheberrechte über unteilbare Grundrechte gestellt." Er nennt die Technik, mit der in Russland und China das Netz gesäubert und Nutzer ausgeforscht werden, deshalb Risikotechnologie.

Die mehr als 6000 Besucher auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs sollen an ihre Verantwortung erinnert werden: Keiner von ihnen soll Technik erforschen oder installieren und sich später von den gesellschaftlichen Folgen distanzieren können. Schon zum Auftakt am Donnerstag hatte Hacker-Aktivist Jacob Appelbaum die Besucher aufgerufen, ihr Können für Freiheit und Menschenrechte einzusetzen. Auch Constanze Kurz, Sprecherin des Clubs, warnt vor Technik mit "üblen Risiken" wie etwa dem umstrittenen Staatstrojaner.

"Wir werden uns einmischen müssen"

Die ethischen Fragen würden die Hacker schon lange diskutieren, sagt Kurz. Sie verweist auf netzpolitische Erfolge: In Deutschland protestierten mehr als Hunderttausend Menschen gegen ein geplantes Filtergesetz, das Bundesverfassungsgericht verhindert Wahlcomputer und kippte die Speicherung von Vorratsdaten, das Justizministerium stellt sich gegen Überwachungspläne. "Wir bekommen Anfragen aus anderen Ländern, nach Übersetzungen von Gerichtsurteilen und Gutachten", sagt Kurz.

Nach den heftigen Protesten gegen das internationale Acta-Abkommen ist es in Deutschland derzeit fast ruhig geworden um Netzthemen. Ob nun die Reform des Urheberrechts, die Deckelung von Abmahnkosten, der Datenschutz auf EU-Ebene oder die Sicherung der Netzneutralität: Im Wahlkampf von Union und SPD dürften diese Themen keine große Rolle spielen, die Politiker können damit kaum punkten.

Im Gegenteil: Zum Beispiel hat die SPD beschlossen, sich für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Auch die Union will die Provider monatelang speichern lassen, wann wer mit wem von wo aus kommuniziert hat. Während mit Deep Packet Inspection sogar ausgespäht werden kann, was in E-Mails geschrieben wird, werden bei dem Generalverdacht gegenüber allen Bürgern die Inhalte der Kommunikation nicht erfasst. Trotzdem lassen sich aus den Daten etwa Verhaltensmuster ablesen. "Wir werden uns einmischen müssen", sagt Constanze Kurz.

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