Breitband-Internet: Bayern verspricht 50 Megabit für alle

Von Timo Brücken

In fünf Jahren soll ganz Bayern schnelle Internetanschlüsse haben, verspricht die Staatsregierung. Eigentlich ein Grund zur Freude, doch die Kommunen sind skeptisch. Sie klagen über zu viel Bürokratie und hohe Kosten. Bislang gilt: Deutschland kommt beim Breitbandausbau zu langsam vom Fleck.

Schnellerer Anschluss: In fünf Jahren soll ganz Bayern mit mehr als 50 Megabit pro Sekunde surfen können Zur Großansicht
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Schnellerer Anschluss: In fünf Jahren soll ganz Bayern mit mehr als 50 Megabit pro Sekunde surfen können

Was schnelle Internetanschlüsse angeht, ist Bayern auf dem Land unterversorgt. Der Breitbandatlas des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt es deutlich: In Städten und Ballungszentren könnten mehr als 95 Prozent der Haushalte mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde surfen, wenigstens theoretisch. Abseits davon sind es jedoch meist weniger als zehn Prozent. Das soll sich nun ändern: In fünf Jahren werde jede Kommune im Land mit 50 Megabit oder mehr versorgt, hat Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im Bayerischen Rundfunk versprochen.

Der erste Schritt soll das neue Breitband-Förderprogramm der bayerischen Staatsregierung sein: 500 Millionen Euro will sie in den nächsten drei Jahren ausgeben, um Gebiete zu versorgen, in denen Unternehmen auf schnelle Anschlüsse angewiesen sind. Das soll vor allem Arbeitsplätze retten. Ein sogenanntes Breitbandzentrum, angesiedelt beim bayerischen Wirtschaftsministerium, soll als Ansprechpartner für die Gemeinden dienen. Deutschland- und europaweit einzigartig sei dieses Projekt, schwärmt Minister Zeil, kein anderes Land nehme "für dieses wichtige Thema so viel Geld in die Hand".

Gemeinden fürchten Kosten und Aufwand

Mindestens 50 Megabit für alle, in nur fünf Jahren - eigentlich ein Grund zur Freude, doch die Gemeinden sind skeptisch. Denn 500 Millionen Euro werden nicht reichen, das gibt auch der Freistaat zu. Zeil schätzt die Gesamtkosten des Vorhabens stattdessen auf das Vierfache. Die Kommunen fürchten, die restlichen eineinhalb Milliarden Euro aus eigener Tasche zahlen zu müssen. "Breitbandausbau ist keine kommunale Sache", sagte ein Sprecher des bayerischen Gemeindetages SPIEGEL ONLINE. Mehr schnelle Netzanschlüsse seien natürlich "prinzipiell nicht schlecht", aber im aktuellen Fall würden die Kommunen zu stark belastet.

Die Debatte über das Programm illustriert ein Problem, das in Deutschland seit vielen Jahren bekannt ist: Alle hätten gern mehr schnelles Internet, gerade auf dem Land und in strukturschwachen Gebieten. Die Initiative ergreifen oder gar Geld ausgeben um das zu erreichen, will aber niemand. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Jahren bei jedem "Breitbandgipfel" wieder beschwörend betont, wie wichtig das Thema sei.

Das Problem ist in Bayern das gleiche wie anderswo, etwa in Mecklenburg-Vorpommern und Teilen Brandenburgs: Auf dem Land hätten viele Menschen zwar gerne schnelles Internet, für die Netzbetreiber lohnt sich das Verlegen neuer Leitungen aber oft nicht. Die Regierung spricht von "Wirtschaftlichkeitslücken". Die Gemeinden sollen sie in Bayern nun mit eigenem Geld schließen, der Staat schießt maximal 500.000 Euro pro Kommune zu.

Bevor das Geld fließt, müssen Städte und Dörfer aber zuerst ein Fördergebiet definieren und nachweisen, dass es unterversorgt ist. Insgesamt umfasst das Förderverfahren 19 Schritte. Zu viel Bürokratie, meint der Gemeindetag: "Der Bürgermeister einer Durchschnittsgemeinde mit 5000 Einwohnern ist damit hoffnungslos überfordert." Und ob das Breitbandzentrum jeder der über 2000 Kommunen in Bayern adäquat helfen könne, sei fraglich. Weil nur sogenannte Kumulationsgebiete mit genug Unternehmen gefördert werden, fürchten die Gemeinden außerdem eine "digitale Spaltung" in gut und schlecht versorgte Ortsteile.

Zeils Versprechen, in fünf Jahren alle Bayern zu versorgen, glaubt man beim Gemeindetag nicht: "Das ist nur Wahlkampfgeklingel."

Lieber Bürokratie als gar keine Förderung

Beim Wirtschaftsministerium sieht man das selbstverständlich anders. Man biete den Kommunen doch "die große Chance, sich für die digitale Zukunft zu rüsten", sagt eine Sprecherin. 500 Millionen Euro bis 2014 seien eine "kraftvolle finanzielle Ausstattung". An der vielen Bürokratie sei außerdem die Europäische Kommission in Brüssel Schuld. Die hätte einen so massiven Markteingriff anders nicht genehmigt: "Die Alternative zu einem 'bürokratischen' Förderprogramm wäre: überhaupt kein Förderprogramm", so die Ministeriumssprecherin.

Viel helfen wird das Breitbandzentrum den Kommunen nicht: Es dürfe nur eine Erstberatung anbieten, keine rechtliche oder technische Hilfe. Die werde "im Markt angeboten" und müsse auch dort in Anspruch genommen werden.

Seinen Fünfjahresplan glaubt das Ministerium trotzdem einhalten zu können. Schließlich habe man schon zwischen 2008 und 2011 in fast der gleichen Zeitspanne eine Grundversorge mit langsameren Breitbandanschlüssen geschaffen.

Deutschland liegt weit zurück

Der Breitbandexperte Martin Fornefeld von der Beratungsfirma Micus hält die bayerische Initiative trotz aller Kritik für vorbildlich. Nun hänge es von den beteiligten Akteuren ab, ob sie erfolgreich sein könne. Dass die Kommunen über zu hohe Kosten klagen, findet er "kaum nachvollziehbar aufgrund der positiven ökonomischen Effekte". Deutschland liege im europäischen Vergleich bei der Breitbandversorgung weit zurück, sagt Fornefeld: "Und durch die Bundesländer geht ein Riss." Aus Berlin erwartet er aber keine Finanzhilfe.

Zwar fährt das Bundeswirtschaftsministerium eine eigene Breitbandstrategie mit dem Ziel, bis 2014 drei Viertel und bis 2018 alle deutschen Haushalte mit Anschlüssen zu versorgen, die schneller sind als 50 Megabit pro Sekunde. Wie genau das geschehen soll, ist aber bis heute unklar. 50 Megabit pro Sekunde - das entspricht in etwa den Zielen in Bayern. Bundesgeld fließt jedoch nicht in das größte Flächenland. Das Bundeswirtschaftsministerium "begleitet das Verfahren unterstützend", erklärte eine Sprecherin.

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insgesamt 66 Beiträge
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1. nicht witzig.
mr-mojo-risin´ 18.02.2013
Wieder ein Beispiel für die Privatisierung von Gewinnen einerseits, und die verallgemeinerung von Kosten andererseits. Die Telekom weigert sich, aus Sicht einer AG durchaus zurecht, wegen der Unwirtschaftlichkeit eines ländlichen Ausbaus, und nutzt lieber die bestehende - ehemals von der DBP gebauten Netze - zur weiteren Gewinnoptimierung. Der Staat hingegen soll jetzt den weiteren Ausbau finanzieren. Toll! Einfach den Aktienanteil an der Telekom wieder erhöhen, und das Netzgeschäft wieder unter öffentliche Hoheit stellen, wäre der sinnvollere Weg. Natürlich mit Durchleitungsgebühren für alle Anbieter, inkl. der Telekom. Gute Idee, damals, mit der Voll-Privatisierung. Danke auch, nochmal.
2. mir würden
and_over 18.02.2013
erstmal die 6 Mbit reichen, die ich zahlen darf aber nicht habe
3. alles Beschiss
laxness 18.02.2013
Zitat von and_overerstmal die 6 Mbit reichen, die ich zahlen darf aber nicht habe
ich hatte zu vor angebliche 16 MBit, was tatsächlich 5 MBit waren. Jetzt habe ich seit Kurzem versprochene 50 MBit, was tatsächlich knapp 20 sind. Mitten in einer Großstadt wo viele Teilnehmer die Leitungen belegen ist es sicher noch schlechter :-(((
4. Ach je,
fort-perfect 18.02.2013
Zitat von sysopIn fünf Jahren soll ganz Bayern schnelle Internetanschlüsse haben, verspricht die Staatsregierung. Eigentlich ein Grund zur Freude, doch die Kommunen sind skeptisch. Sie klagen über zu viel Bürokratie und hohe Kosten. Bislang gilt: Deutschland kommt beim Breitbandausbau zu langsam vom Fleck. 50 Megabit für alle: Bayern will Breitband auf dem Land ausbauen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/50-megabit-fuer-alle-bayern-will-breitband-auf-dem-land-ausbauen-a-881834.html)
Bayern verspricht Breitband für alle, Kohl hat blühende Landschaften versprochen, Schäuble verspricht, dass die Deutschen nicht für Europa bezahlen müssen, Aigner verspricht strengere Kontrollen für Fleischpanscher, vdL verspricht den bösen Amazons auf die Finger zu hauen und alle zusammen versprechen nur das Beste für den Bürger, natürlich nur vor den Wahlen.......
5.
Schlangenzung 18.02.2013
Zitat von sysopIn fünf Jahren soll ganz Bayern schnelle Internetanschlüsse haben, verspricht die Staatsregierung. Eigentlich ein Grund zur Freude, doch die Kommunen sind skeptisch. Sie klagen über zu viel Bürokratie und hohe Kosten. Bislang gilt: Deutschland kommt beim Breitbandausbau zu langsam vom Fleck.
Da internetfähige Computer als sogenannte "neuartige Rundfunkgeräte" seit Jahren rundfunkgebührenpflichtig sind, erstaunt es schon, dass die Politik es in den vergangen Jahren nicht gewagt hat, jene Rundfunkanstalten, die Zwangsabgaben einziehen dürfen, an den Kosten für die Bereitstellung von Übertragungswegen zu beteiligen. Von einer "staatsfernen" Institution sollte man schon erwarten können, dass sie ihre Infrastruktur aus ihren Einnahmen bezahlt.
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