5G-Netzaufbau Bundesregierung will Huawei nicht explizit ausschließen

Huawei wird nach SPIEGEL-Informationen nicht gezielt vom deutschen Mobilfunkmarkt ausgesperrt. Neue Sicherheitsvorschriften und ein No-Spy-Abkommen sollen Spionage und Sabotage durch China verhindern.

Huawei-Geschäft in China
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Huawei-Geschäft in China

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Die Bundesregierung hat sich über eine Regelung verständigt, wie die Datensicherheit im neuen Mobilfunkstandard 5G gewährleistet werden soll. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob ausländische Funknetzausstatter wie die chinesische Firma Huawei besonders kontrolliert oder ganz vom deutschen Markt ausgeschlossen werden sollen. Eine Ministerrunde tagte dazu gestern im Kanzleramt. Dort verabredeten die Regierungsvertreter nach Informationen des SPIEGEL unter anderem eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Einen expliziten Ausschluss von Huawei würde diese nicht vorsehen. Zuvor hatte das "Handelsblatt" über die Ergebnisse der Runde berichtet.

Die Vorgaben, die die Bundesregierung bei der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes installieren will, sollen für alle Anbieter gelten. In Paragraf 109 (Technische Schutzmaßnahmen) sollen dann also auch Cisco, Nokia ebenso wie Huawei und alle anderen Netzwerkausrüster dazu verpflichtet werden, einen Katalog von Bedingungen zu erfüllen.

Dazu gehört, dass die Unternehmen ihren Quellcode offenlegen müssen, ihre Hard- und Software zertifizieren lassen und andere Standards der Netzwerksicherheit erfüllen. Zudem müssen die Anbieter einer Art No-Spy-Abkommen beitreten. So soll verhindert werden, dass sie sensible Daten an staatliche Stellen in ihren Herkunftsländern weitergeben.

Neufassung des Gesetzes soll zügig kommen

Hintergrund der Debatte ist die Befürchtung, Huawei könne von der chinesischen Regierung zur Spionage oder Sabotage gezwungen werden, also etwa zum Einbau von Hintertüren oder von einem "Kill Switch" zur Fernabschaltung in die Netzwerkausrüstung. Die USA warnen seit einigen Monaten vor diesem Szenario, befinden sich allerdings auch in einem Handelskonflikt mit China. Dass chinesische Gesetze einen entsprechenden Einfluss der Regierung auf Huawei ermöglichen, glauben allerdings auch deutsche Experten innerhalb und außerhalb der Regierung. Huawei selbst weist das strikt zurück.

Aber auch bei einigen US-amerikanischen Firmen dürfte zweifelhaft sein, ob sie die neuen Bedingung erfüllen können. Umstritten im Kabinett ist nach Angaben von Kennern noch, auf welcher Ebene die gegenseitige Vertrauenswürdigkeit abgesichert wird - als weitere Bedingung im Katalog oder als eigene gesetzliche Regelung.

Die Minister verabredeten, die Neufassung des Gesetzes zügig anzugehen. Die neuen Vorgaben sollen schon in den Ausschreibungen für die Lizenzvergabe im Frühjahr zum Zuge kommen. Wenn ein Anbieter die Vorgaben nicht vollständig erfüllt, bleibt er bei der Auftragsvergabe außen vor.



insgesamt 48 Beiträge
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jayjayjayjay 07.02.2019
1. War es vorher
Legal hintertüren einzubauen?
bullermännchen 07.02.2019
2.
Quellcode offenlegen - hahahahaha! Die sind echt witzig. Aber man kann ja, wie bei solchen Verfahren üblich, die wesentlichen Teile schwärzen. Quellcode übergeben!
antelatis 07.02.2019
3. Cisco?
Dass Cisoc etwas wie einem No-Spy-Abkommen beitreten würde, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Für die wird dann doch sicher hinten rum eine "unter Freunden" ausgehandelte Ausnahme gemacht werde, oder wie sonst soll das laufen?
Ranus 07.02.2019
4. No-Spy-Abkommen
hört sich irgendwie nach schwarzem Schimmel an. Ich würde dem Braten aus China nicht trauen und alles daran setzen, diese so wichtige Netzwerkausrüstung durch europäische Konzerne bauen zu lassen. Aber gibt es die überhaupt?
heiko1977 07.02.2019
5.
Was sind eigentlich die Alternativen zu Huawei? Falls es nur eine amerikansiche Alternative gibt, dann tauscht man Pest gegen Cholera aus. Denn amerikanische Unternehmen bzw. der amerikanische Staat spioniert uns genauso aus: man erinnere sich an die NSA-Skandal vor einigen Jahren.
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