Streit um Netzaufbau Bundesnetzagentur sieht 5G-Auktion bedroht

Im Frühjahr sollen die Frequenzen für die neuen 5G-Mobilfunknetze versteigert werden. Doch die zuständige Behörde ist besorgt, eine geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes könnte sich negativ auswirken.

5G (Symbolbild)
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5G (Symbolbild)


Die Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G im Frühjahr 2019 ist nach Darstellung der Bundesnetzagentur in Gefahr. Grund hierfür sei das Vorhaben der Bundesregierung, mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes ein sogenanntes lokales Roaming von den Netzbetreibern zu erzwingen. Die Sorge der Netzagentur geht aus einem Brief einer Fachabteilung der Bonner Behörde an die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft hervor.

Beim lokalen Roaming würden Handynutzer in einem Funkloch automatisch und kostenlos mit dem Netz eines anderen Telekommunikationskonzerns verbunden werden. Für Verbraucher klingt das sinnvoll, Netzbetreiber werten es hingegen als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz: Da sie die Konkurrenz auf ihre Antennen lassen müssten, würden ihre Investitionen in teure Funkmasten entwertet, warnt etwa die Deutsche Telekom.

Eine entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes noch vor der 5G-Auktion würde "erhebliche Rechtsunsicherheiten verursachen und das Auktionsverfahren gefährden", warnen die Autoren des Briefs der Netzagentur. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. In ihrem Bericht heißt es, dass die Netzagentur es sogar für denkbar halte, nicht mehr alle drei großen deutschen Netzbetreiber zur Auktion anträten, wenn lokales Roaming verpflichtend vorgeschrieben würde. Noch hat jedoch keiner der Anbieter eine solche Drohung öffentlich vorgetragen.

Reicht ein Verhandlungsgebot?

Den Bedenken der Netzbetreiber trug die Netzagentur Rechnung, als sie Ende November die Regeln für die Frequenzauktion vorstellte und dabei auf eine Pflicht für lokales Roaming verzichtete: Die Behörde setzte auf ein Verhandlungsgebot und schrieb nur vor, dass die Firmen miteinander verhandeln müssen.

Das wiederum rief in der Politik Unbehagen hervor. Führende Bundestagsabgeordnete aus der Unions- und SPD-Fraktion setzten sich für eine lokale Roamingpflicht ein und forderten die Bundesregierung auf, diese in der ohnehin anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes festzuschreiben. Hierbei bezogen sie sich auf einen EU-Kodex. Dieser Aufforderung kommen die zuständigen Ministerien laut "FAZ" nun nach.

Aus der Bundesnetzagentur heißt es, ein lokales Roaming wäre "technisch sehr aufwendig und damit schwer umsetzbar". So eine Pflicht würde zu erheblichen Unsicherheiten führen: "Mit Blick auf diese Unsicherheiten ist fraglich, ob und in welchem Umfang ein Netzbetreiber in den weiteren Netzausbau - insbesondere im ländlichen Raum - investieren wird, wenn er im Nachhinein Wettbewerber auf sein Netz lassen muss."

Die Autoren warnen so davor, dass die von der Politik beabsichtigte bessere Flächenabdeckung für Verbraucher ein Rohrkrepierer werden könnte - und die Abdeckung mancherorts noch schlechter sein könnte, weil dort kein einziger Netzbetreiber mehr Antennen baut und damit Funklöcher im ländlichen Raum blieben.

Joachim Pfeiffer, Netzagentur-Beiratsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte der "FAZ" dagegen, man handele im "Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher". Die Einwände der Netzagentur wies er der Zeitung zufolge zurück. Die Gesetzesänderung schaffe laut Pfeiffer im Gegenteil rechtzeitig vor der Auktion Klarheit und Investitionssicherheit, heißt es.

Streitthema Mobilfunk im Zug

Diverse Politiker hadern derzeit öffentlich mit den Plänen der Netzagentur. Die Grünen etwa beklagen eine Benachteiligung von Bahnstrecken gegenüber Straßen. Denn Pflicht ist die Versorgung mit einer Download-Geschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde bis Ende 2022 nur auf Bahnabschnitten mit mehr als 2000 Fahrgästen pro Tag.

Das betreffe etwa die Hälfte des 40.000 Kilometer langen Bahnnetzes, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Grünen-Politiker Cem Özdemir, der dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorsitzt. Alle übrigen Schienenwege müssen bis Ende 2024 mit 50 Megabit versorgt werden. Für die Auflagen bei Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen ist die Auslastung unerheblich.

Özdemir kritisierte einen "unfairen Wettbewerb" zwischen Schiene und Straße. Er sagte: "Wer will, dass mehr Menschen mit der Bahn fahren und Güter auf die Schiene kommen, muss endlich für fairen Wettbewerb sorgen zwischen Straße und Schiene".

mbö/dpa



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Seite 1
ruediger 07.12.2018
1.
Lokales Roaming wird bei den kleinen 5G Zellen der einzige Weg sein in absehbarer Zeit eine vernünftige Netzabdeckung hinzubekommen (und keinen Fleckenteppich wie heute, wo bei viel Grösseren Zellen selbst die beiden grossen Anbieter viele Lücken haben). Wenn dadurch das Auktionsergebnis niedriger ausfällt, wird dadurch der Oligopol-(beinahe Monopol-) aufpreis den die Verbraucher sonst in der Zukunft bezahlen müssten kleiner, da es dann mehr als nur Vodafone und Telekom gibt, die ein wirklich bundesweites Netz haben. Also überwiegen hier klar die gesamtwirtschaftlichen Vorteile.
soisses007 07.12.2018
2. Grundversorgung Mobilfunknetz - Anders Vorgehen
Warum baut nicht der Bund das 5G Netz im Rahmen der Grundversorgung komplett auf? Jetzt sollen die Netzbetreiber Milliarden für die Auktion zahlen und anschließend noch ihr eigenes Netz aufbauen. Das ist ein völlig irres Vorhaben. Am Ende haben wir drei unvollständige 5G Netze und alle streiten sich um die Vollversorgung. Außerdem werden bei 5G wesentlich mehr Basisstandorte benötigt und sind die Aufbaukosten und Betriebskosten deutlich höher. Das ganze Vorhaben wird am Ende durch die überhöhten Gebühren vom Verbraucher gezahlt. UND ICH benötige nicht drei löchrige 5G Netze, sondern ein möglichst vollständig ausgebautes Netz und ein Vielzahl von Providern (Wettbewerb). Im übrigen hat der Bund ja jetzt "gelernt" wie man Mobilfunknetz (BOS-Digitalfunk) für ganz Deutschland aufbaut und betreibt (BDBOS).
Ronald Dae 07.12.2018
3. Andere Länder machen es vor
Nicht mehr versteigern, sondern kostenlos zu Verfügung stellen. Dann haben wir alle was davon!
Benjowi 07.12.2018
4. Netze gehören in die Hand des Staates!
Genau richtig erkannt-Netze eignen sich ganz offensichtlich nicht zur Privatisierung, sondern sind Grundlagen der Daseinsvorsorge jetzt und für die Zukunft und damit Staatsangelegenheit. Das zeigt sowohl der Zustand des bestehenden Mobilfunknetzes, als auch der für eine Industrienation abenteuerliche Stand der Breitbandversorgung in diesem Lande ganz klar. Hier wurde zu Lasten der Zukunftsfähigkeit des Landes substantiell gepfuscht. Der Betrieb des Netzes kann gerne privatisiert werden-durch Mietgebühren bekäme man dann die durch die wegfallenden Auktionen fehlenden Erlöse trotzdem.
Fkdu 07.12.2018
5. Geldgier der Beamten.
Schon seit der letzte (4G) Versteigerung hätten wir perfekt versorgt sein können. Hätte man die Anbieter verpflichtet, die Millionen der Versteigerung in den Bau von Stationen in ländlichen, also unwirtschaftlichen, Gegenden zu Bauen, wären diese schon längst versorgt. Stattdessen hat der Staat das Geld eingesackt und in die Versorgung der Beamten und der Politiker gesteckt. Jetzt passiert das wieder. Deshalb sieht unsere Infastruktur aus, wie sie jetzt aussieht! Strassen? Im A....! Ebenso die Bahn, die Schulen, die Kindergärten, alles! Solange die Rechnung ist: Erst die Politik üppig versorgen dann die Beamten und was dann noch bleibt ist für das Volk, solange werden wir auch kein Netz in Dörfern haben!
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