5G-Ausbau Bundesamt spricht sich gegen Huawei-Boykott aus

Die Trump-Regierung will den chinesischen Hersteller Huawei vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze fernhalten und drängt Deutschland, das auch zu tun. Die zuständige Behörde sieht dafür aber keinen Anlass.

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Normalerweise sind Geheimdienstchefs verschwiegene Leute, die sich ungern öffentlich äußern. Doch bei führenden Vertretern der Geheimdienst-Allianz "Five Eyes", der neben den USA und Großbritannien auch Kanada, Australien und Neuseeland angehören, ist das seit einigen Monaten anders: Sie geben Interviews und halten Vorträge, und immer wieder kommen sie dabei auf China und dessen Bedeutung in der weltweiten Telekommunikationsindustrie. Ihre immer wieder geäußerte Befürchtung: Die Produkte von Herstellern wie Huawei und ZTE seien ein eklatantes Sicherheitsrisiko, die Konzerne könnten den Regierenden in Peking in Sachen Spionage zu Diensten zu sein.

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Heft 51/2018
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Die Warnungen schlagen sich auch in politischen Entscheidungen nieder - immer mehr Regierungen verbannen chinesische Telko-Ausrüster aus ihren Mobilfunknetzen. Neben den USA und Australien hat kürzlich auch Neuseeland entschieden, Huawei "wegen erheblicher Risiken für die nationale Sicherheit" von einem konkreten 5G-Projekt des Anbieters Spark auszuschließen.

Hinter den Kulissen versuchen insbesondere die Vereinigten Staaten mit Nachdruck, weitere Staaten zu diesem Schritt zu bewegen - darunter Deutschland. Mit der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica haben alle großen Netzbetreiber hierzulande Huawei-Technologie im Einsatz. Auch auf dem Smartphone-Markt sind die Chinesen bestens im Geschäft: Das meistverkaufte Endgerät in Deutschland stammte zuletzt von Huawei. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+)

"Für so gravierende Entscheidungen wie einen Bann braucht man Belege"

Für die Einschätzung der potentiellen Risiken ist hierzulande eine Behörde mit Sitz in Bonn zuständig, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dessen Präsident Arne Schönbohm gibt sich von dem Drängen der Amerikaner unbeeindruckt. "Für so gravierende Entscheidungen wie einen Bann braucht man Belege", sagt BSI-Präsident Arne Schönbohm, diese lägen seiner Behörde nicht vor.

Huawei hatte im November in Bonn in Schönbohms Beisein ein "Sicherheitslabor" eröffnet, in dem deutsche Kunden unter anderem den Quellcode von Huawei-Produkten prüfen können. Ähnliche Einrichtungen, so der BSI-Präsident, wünsche er sich auch von anderen Herstellern. Seine Spezialisten verließen sich indes nicht nur auf das konzerneigene Labor, sondern besorgten Huawei-Bauteile auf der ganzen Welt, um sie zu untersuchen.

Bereits im März hatte sich nach SPIEGEL-Informationen ein Telekom-Vorstand beim BSI und beim Bundesamt für Verfassungsschutz erkundigt, ob die Behörden die Warnmeldungen von US-Sicherheitsbehörden gegen chinesische Hersteller teilten. BSI-Präsident Schönbohm antwortete darauf im Namen beider Behörden, dazu lägen "derzeit keine belastbaren Erkenntnisse" vor. Sollte sich das ändern, werde man aktiv auf die deutsche Industrie zugehen.

Huawei selbst weist alle Vorwürfe "scharf und kategorisch" zurück. "Wir sind niemals aufgefordert worden, irgendwo eine Hintertür zu Spionagezwecken einzubauen, es gibt kein Gesetz, das uns dazu zwingt, wir haben es nie getan und werden es niemals tun", erklärt ein Sprecher.

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