Bildungsministerin Karliczek weiter in der Kritik "Noch nicht im Jahr 2018 angekommen"

Wegen ihrer Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und zum 5G-Netzausbau hagelt es Kritik für Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). In der eigenen Partei wie beim Koalitionspartner: Kopfschütteln.

Anja Karliczek
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Anja Karliczek


In einem Interview hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bildungsministerin Anja Karliczek wegen ihrer Äußerungen zum Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetze scharf kritisiert.

Der "Bild am Sonntag" sagte Klingbeil: "Erst hört man von Frau Karliczek monatelang gar nichts, dann Dinge, über die man einfach nur den Kopf schütteln kann. Wer ernsthaft Kinder gleichgeschlechtlicher Paare untersuchen lassen will, dafür aber ganze Regionen von technologischen Entwicklungen wie 5G abhängen will, scheint noch nicht wirklich im Jahr 2018 angekommen zu sein."

Klingbeil bezieht sich dabei unter anderem auf ein Interview, das Karliczek der Nachrichtenagentur Reuters gegeben hat. Die Bildungsministerin hatte darin die Meinung vertreten, den Mobilfunkprovidern weniger strenge Auflagen für den Aufbau der 5G-Netze zu geben, als es die Bundesnetzagentur in ihrem Entwurf der Vergaberegeln vorgeschlagen hat. Zuvor hatte die Bildungsministerin gefordert, in einer Langzeitstudie zu klären, welche Auswirkungen es für Kinder hat, deren Eltern in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben.

Laut Karliczek sei 5G "nicht an jeder Milchkanne notwendig". Man könne sich "ein bisschen Zeit" damit lassen, in die Fläche zu gehen, sagte Karliczek zudem. "Wenn wir 4G flächendeckend haben, sind wir schon sehr gut ausgestattet", sagte sie weiter.

Erstmal "eine Grundausstattung 4G"

Damit hat sich Karliczek klar gegen die von der Bundesnetzagentur geplanten Auflagen positioniert, die unter anderem vorsehen, dass die Netzbetreiber die sogenannten "weißen Flecken" im ländlichen Raum beim 5G-Netzausbau mit jeweils 500 Funkmasten abdecken sollen. Pro 5G-Funkmast kalkulieren die Netzbetreiber intern Kosten von mindestens rund 150.000 Euro.

Die durch solche Vorgaben zu erwartenden hohen Investitionskosten werden die Provider jedoch nur aufbringen können, wenn sie die für den 5G-Betrieb notwendigen Lizenzen vergleichsweise günstig bekommen.

Das Geld, das der Bund bei der Versteigerung der Lizenzen einnimmt, soll aber auch in den im Koalitionsvertrag vorgesehenen neuen Digitalfonds einfließen, aus dem zum Beispiel Start-ups gefördert werden sollen. Karliczek sprach sich gegenüber Reuters für ein "gutes Verhältnis" zwischen diesen beiden Zielen aus. Man brauche jetzt erst einmal "eine Grundausstattung 4G", sagte sie.

Kritik aus CDU und CSU

Mit ihren Äußerungen hat Karliczek offenbar auch Parteikollegen in der CDU verärgert. Niedersachsens Vizeministerpräsident Bernd Althusmann etwa sagte der "Bild am Sonntag": "Die Zukunft ist digital, in jedem Bereich. Auch und gerade im ländlichen Raum. Daher benötigen wir schnelles Internet bis an jede Milchkanne. Wir müssen den neuen Mobilfunkstandard 5G in die Fläche bringen."

Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) äußerte sich kritisch: "Gerade in der Landwirtschaft spielt Digitalisierung eine zentrale Rolle. Künftig muss jede Ackerfurche vernetzt sein. Der ländliche Raum ist unsere Zukunft, deshalb benötigt dort die Digitalisierung sogar noch größere Anstrengung."

mak

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insgesamt 96 Beiträge
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godfader 25.11.2018
1. Langzeitstudien bzgl. der Kinder von Eltern in gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften gibt es doch schon längst wie Sand am Meer. Sie sagen alle das Gleiche: Unbedenklich. Vielleicht passt Frau Karliczek einfach das Ergebnis nicht. Also eine neue Studie fordern, und die Daten so zu malträtieren, dass sie zur eigenen Meinung passen? Bitte nicht!
womau1962 25.11.2018
2. Die Frau hat Recht.
Die Frau hat Recht und ist mutig. Zum einem was sie über die gleichgeschlechtliche Ehe sagt als auch über 4G/5G. In wohne in einem großen Ballungsgebiet bahe Köln und habe manchmal nur 3G zur Verfügung. 5G ist nur eine poitische Utopie, nicht mehr.
andy13664 25.11.2018
3. Also,
ich finde der Einwurf der guten Frau ist nicht von der Hand zu weisen. In einer Zeit, in der immer mehr bestehende Tabus aufgebrochen und zur Normalitaet ernannt werden, kann es sein das einige Dinge, nur um Grenzen zu Testen, bzw. Lobbyarbeit zu leisten, zu schnell durchgepeitscht werden ohne sich um die moeglichen Folgen klar zu sein. Das meinte ich generell.
Heinrichxxx 25.11.2018
4. Und raus bist...
Es sind Minister(innen) schon aus nichtigeren Gründen zurückgetreten; denn, es ist ja so: Ihre Äußerung war wohl kein Versehen, sondern offenbar das, was sie wirklich denkt; passt nicht mehr ins Hier und Jetzt, Frau Merkel, bitte austauschen!
scsimodo 25.11.2018
5. Warum
braucht man solche Übertragungsgeschwindigkeiten auf einem Handy? Abgesehen davon, dass die Preispolitik vom Telekom & Co. das ohnehin unbezahlbar machen. Wäre es nicht endlich mal an der Zeit, auch in ländlichen Gebieten - mindestens 50 MBit per DSL/Glasfaser anzubieten? Und zwar Up- und Download? Wäre m.M.n. deutlich dringender, gerade was die Firmen im "Outback" betrifft. 5G auf dem Handy braucht doch fast keiner, außer man will permanent Videos schauen...
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