5G-Mobilfunk Netzbetreiber drohen mit Klagen wegen Regeln zur Frequenzvergabe

Politik und Wirtschaft streiten weiter heftig darüber, unter welchen Bedingungen die 5G-Frequenzen versteigert werden sollten. Die drei großen Netzbetreiber beschwören schon ein "industriepolitisches Desaster" herauf.

Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern
DPA

Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern


Noch vor der Frequenzvergabe für den neuen Mobilfunkstandard 5G drohen die Netzbetreiber mit Klagen. Wie jetzt bekannt wurde, warnten führende Manager der Telekom, von Vodafone und Telefónica in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) etwa vor einer "extensiven Ausweitung von Versorgungsauflagen" - also beispielsweise vor der angedachten Pflicht, künftig auch Landstraßen und relativ wenig frequentierte Routen mit 5G-Masten abdecken zu müssen. Auch das angedachte "National Roaming" ist den Netzbetreibern ein Dorn im Auge. Hierbei müssten sie ihr Netz Wettbewerbern öffnen, die keine eigenen Antennen haben.

"Die Vergabe der 5G-Frequenzen droht damit zu einem unkalkulierbaren Risiko für alle Beteiligten und einem industriepolitischen Desaster zu werden", heißt es in dem Brief vom 8. November, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Das Schreiben wurde von den Deutschlandchefs der drei Telekommunikationskonzerne unterzeichnet. Sie baten darin um ein "kurzfristiges Spitzengespräch".

Sollten die Auflagen, wie von den Netzbetreibern befürchtet, beschlossen werden, wären die Vergabebedingungen "klar rechtswidrig", behaupten sie. Aus ihrer Sicht stünde der Wert der Auktion in keinem angemessenen Verhältnis zu den immensen Kosten, welche durch die Auflagen verursacht würden. "Gerichtliche Auseinandersetzungen würden voraussichtlich zur Rückabwicklung des gesamten Vergabeverfahrens und damit zu einer massiven Verzögerung bei der Einführung von 5G führen", heißt es in dem Brief.

Wie viel Versorgung ist sinnvoll?

Die Bundesnetzagentur arbeitet derzeit an Vergaberegeln, nach denen die Frequenzen im Frühjahr 2019 versteigert werden sollen. Vor allem aus der Politik, aber auch von Verbänden, kommen Forderungen nach einer möglichst umfassenden 5G-Abdeckung, inklusive abgelegener Gegenden. Die Netzbetreiber halten das nicht für sinnvoll, sie argumentieren, dass es dort kaum Bedarf nach ultraschnellem Mobilfunk gebe - aus ihrer Sicht würden dort auch 4G reichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Donnerstag nach einer Kabinettsklausur in Potsdam zum Thema Mobilfunkausbau. Dabei erinnerte sie an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Wir haben uns auch damit beschäftigt, wie wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können, dass wir eine flächendeckende Internetversorgung wollen, die natürlich nicht jetzt für alle 5G umfassen kann, die aber einen flächendeckenden Zugang zum Internet auch möglich macht", sagte die Kanzlerin.

Weiter sagte Merkel, dass sich auch die Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland mit dem Thema befassen werde. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Die Lizenzvergabe werden wir mit Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen. Es muss die Vorgabe gelten: Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung."

Die Auktion steht auch Neueinsteigern offen

Vodafones Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter warnte den Bund in einem Gespräch mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" ("WAZ") vor zu hohen Einnahmeerwartungen aus der Versteigerung der Frequenzen. "Wir würden in Deutschland gerne viel investieren", sagt er. "Wir können unser Geld aber nur einmal ausgeben - für teure Lizenzen oder für den Netzausbau."

Außerdem sagte Ametsreiter, wer keine eigene Infrastruktur habe, könne "sich auch in Zukunft gerne bei uns ins Netz einmieten, wenn die Konditionen stimmen. Aber einen Zwang, Netze unterzuvermieten, darf es nicht geben - denn das entwertet unsere gesamten Investitionen."

Noch wurden die Regeln nicht bekannt gegeben

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, betonte am Mittwoch, die geplanten Vergabebedingungen sähen zwar Erleichterungen für Neueinsteiger vor, zum Beispiel weniger strenge Versorgungsauflagen. Trotzdem müsse ein neuer Konkurrent mit den etablierten Netzbetreibern wie Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland in Verhandlungen über Roaming-Bedingungen treten.

Bei mangelnder Einigungsbereitschaft sei die Bundesnetzagentur bereit, die Verhandlungen als eine "Art Schiedsrichter" zu unterstützen, sagte Homann. Darauf setzt unter anderem der Internet- und Mobilfunkanbieter United Internet (1&1), der lautstark über eine Beteiligung an der Auktion nachdenkt.

Homann stellte am Mittwoch außerdem klar, dass die Bundesnetzagentur vorhabe, am Fahrplan für die Versteigerung der Frequenzen für 5G festzuhalten, allen Diskussionen zum Trotz. Die Netzbetreiber und andere Beteiligte des Prozesses warten derzeit noch auf den endgültigen Vorschlag der Bundesnetzagentur zu den Vergabebedingungen.

Ursprünglich sollte der Entwurf Anfang der Woche an den aus Mitgliedern des Bundestags und -rats bestehenden Beirat der Bonner Behörde verschickt werden. Das ist jedoch noch nicht geschehen. Trotzdem wollen sich die Vertreter am 26. November in diesem Gremium zu Beratungen über den finalen Entwurf treffen.

Festgesetzt werden die Regeln letztlich von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur, der zuvor tagende Beirat hat kein Vetorecht.

mbö/dpa/Reuters

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