Großbritannien: Google soll Internet-Polizei werden

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Eine Gruppe britischer Abgeordneter will Suchmaschinen zwingen, ihre Indizes unaufgefordert zu säubern. Ungesetzliches Material soll unauffindbar gemacht werden, sobald es irgendwo wieder auftaucht. Die Forderung hat auch mit dem Sexvideo mit Ex-Formel-1-Chef Max Mosley zu tun.

Max Mosley: "'Hier sind die Bilder. Wir wissen, um welche es geht." Zur Großansicht
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Max Mosley: "'Hier sind die Bilder. Wir wissen, um welche es geht."

London/Hamburg - Der Satz, der noch für viel Ärger sorgen wird, steht auf Seite 32 des Abschlussberichts. "Google und andere Suchmaschinen", heißt es da, "sollten Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass ihre Websites nicht als Vehikel zum Gesetzesbruch benutzt werden und sollten entsprechende Technologie aktiv entwickeln und nutzen". Wenn es nötig sei, dann sollte eine "Gesetzgebung eingeführt werden, die sie dazu zwingt".

Das "Joint Committee on Privacy and Injunctions", bestehend aus 26 Angehörigen des britischen Unter- und Oberhauses, schlägt also vor (PDF-Link), Suchmaschinen künftig die Verantwortung aufzuerlegen, das Internet permanent automatisiert nach vermeintlich ungesetzlichen Inhalten zu durchsuchen und entsprechende Seiten gegebenenfalls aus ihrem Index zu entfernen. Google, Bing, Ask.com und alle übrigen würden damit zu den Kontrolleuren dessen, was Internet-Nutzer finden können.

Den britischen Ausschussmitgliedern geht es in dem Bericht nicht um Urheberrechtsverletzungen, Kinderpornografie oder andere Formen von Internetkriminalität. Es geht ihnen um die Verletzung der Privatsphäre, und zwar vor allem der Privatsphäre von Prominenten. Ausgangspunkt für die Beratungen des Ausschusses waren Fälle wie der des Profifußballers Ryan Giggs: Über den Spieler von Manchester United gab es vergangenes Jahr das Gerücht, er habe eine Affäre mit einem Model. Der britischen Presse ließen Giggs' Anwälte mit einer sogenannten Super Injunction, einer Art besonders weitreichender einstweiliger Verfügung, verbieten, über das Thema oder auch nur über die Verfügung zu berichten. Was Tausende von Twitterern nicht davon abhielt, sich online hemmungslos über das Gerücht zu unterhalten.

Der Ausschuss empfiehlt deshalb in seinem Abschlussbericht, dass Gerichte künftig "proaktiv" dafür sorgen sollten, dass entsprechende Super Injunctions auch "Internet-Inhalteplattformen wie Twitter und Facebook" zugestellt werden. Gleichzeitig betonen die Abgeordneten jedoch, Großbritannien solle sich "nur sehr zögernd an jedweder Einschränkung der Freiheit beteiligen, über das Internet zu kommunizieren, das sich als eine so wichtige Waffe im Kampf gegen Diktaturen erwiesen hat".

Mosley will Sexvideo auf Dauer auslisten

Im Bezug auf Google aber sind die Abgeordneten weniger versöhnlich gestimmt. Die Betreiber der Suchmaschine hätten zugegeben, dass es "möglich wäre, eine Technologie zu entwickeln, um Web-Seiten proaktiv nach entsprechendem Material zu durchsuchen, um dafür zu sorgen, dass es nicht in Suchergebnissen auftaucht". Explizit zitiert wird der frühere Chef der Formel 1 Max Mosley. Den hatte die Murdoch-Zeitung "News of the World" bei einer Sexparty heimlich filmen lassen. Mosley gewann einen Prozess gegen die Zeitung und hat nun das Recht, jede erneute Veröffentlichung des Videos zu unterbinden.

Der Ausschussbericht zitiert Mosley mit folgenden Worten: "Jedes Mal, wenn irgendeine obskure kleine Website in den Anden es wieder online stellt, müssen Sie ihre Anwälte losschicken, damit es heruntergenommen wird. Wir haben uns mit hochrangigen Google-Vertretern getroffen und ich habe ihnen gesagt, 'Hier sind die Bilder. Wir wissen, um welche es geht. Programmieren sie ihre Suchmaschine einfach so, dass sie nicht erscheinen.' Das ist nachweislich technisch möglich." Google aber habe sich "aus prinzipiellen Erwägungen" geweigert.

Bislang gilt das Prinzip "Notice and Takedown": Wenn der Betreiber einer Website oder eines Dienstes auf ungesetzliches Material hingewiesen wird, muss er es entfernen. Viele Plattformen, etwa auch die Google-Tochter YouTube, setzen jedoch auch Kombinationen von automatisierter Filterung und menschlicher Aufsicht ein, beispielsweise um ihre Angebote von Pornografie freizuhalten.

Präzise Filterung nur "in einer idealen Welt"?

Google-Anwältin Daphne Keller wird mit der Erwiderung zitiert: "Wir haben keinen Mechanismus, der Duplikate von Bildern oder Text findet und sie aus Suchergebnissen verschwinden lässt. Als Leitlinie wäre das meiner Meinung nach keine gute Idee, weil ein Algorithmus oder Computerprogramm, das so etwas versucht, nicht die Fähigkeit eines Richters oder einer anderen Person hätte, den Kontext zu erkennen, beispielsweise ob ein bestimmter Satz eigentlich im Kontext eines Nachrichtentextes oder eines politischen Kommentars erscheint."

Einige Abgeordnete im Injunction-Ausschuss sahen das offenbar ähnlich: Sie stimmten für eine Änderung des Abschlussberichts. Automatische Unterdrückung von Links zu illegalen Inhalten könne es wohl nur "in einer idealen Welt" geben, hätte der Text dann gelautet, "in der Realität (...) würde dies zweifellos zur Entfernung legitimer Websites aus den Suchergebnissen führen". Die Änderung wurde jedoch mit 13 zu 6 Stimmen abgelehnt.

Mosley geht auch auf juristischem Weg gegen Google vor, in Frankreich und Deutschland hat er den Suchmaschinenkonzern verklagt. Und er ist wild entschlossen: "Wenn wir gegen Google vor Gericht gewinnen, wird es wohl nicht mehr nötig sein, andere zu verklagen. Aber wenn es notwendig ist, machen wir es", sagte Mosley Ende 2011 dem SPIEGEL.

Die Abgeordneten stellen sich in ihrem Bericht nun hinter Mosley. "Wenn eine Person einen klaren Gerichtsbeschluss erwirkt hat, dass bestimmtes Material ihre Privatsphäre beeinträchtigt und deshalb nicht veröffentlicht werden sollte, finden wir es nicht angemessen, dass er oder sie immer wieder vor Gericht ziehen muss, um jeweils dasselbe Material aus Internetsuchen zu entfernen." Googles Argumente seien "überhaupt nicht überzeugend".

Gegenüber der BBC erklärte Google nach Veröffentlichung des Ausschussberichtes: "Google entfernt bereits jetzt spezifische Seiten, die von Gerichten für ungesetzlich befunden worden sind. Wir verfügen über eine Reihe einfacher Werkzeuge, die jeder benutzen kann, um solche Inhalte zu melden, die wir dann aus unserem Index entfernen."

Die Vorgabe, die Inhalte von Websites vorab zu kontrollieren sei vergleichbar damit "von Telefongesellschaften zu verlangen, dass sie jedes Telefonat in ihren Netzen abhören, um potentiell verdächtige Aktivität aufzudecken".

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1. Die spinnen, die Engländer
Europa! 28.03.2012
Zitat von sysopEine Gruppe britischer Abgeordneter will Suchmaschinen zwingen, ihre Indizes unaufgefordert zu säubern. Ungesetzliches Material soll unauffindbar gemacht werden, sobald es irgendwo wieder auftaucht. Die Forderung hat auch mit dem Sexvideo mit Ex-Formel-1-Chef Max Mosley zu tun. Großbritannien: Google soll Internet-Polizei werden - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,824265,00.html)
Nach Auskunft von "Privacy International" gehört GB zu den "endemischen Überwachungsstaaten". Nur was Verleumdungsklagen angeht, ist GB Spitze. Aus der ganzen Welt kommen Diktatoren, korrupte Wirtschaftsbosse und Politiker nach GB, um dort Prozesse gegen "Verleumder" zu führen, die ihre Machenschaften aufdecken könnten. Piraten, befreit die Insel!
2.
propagandhi 28.03.2012
Zitat von sysopEine Gruppe britischer Abgeordneter will Suchmaschinen zwingen, ihre Indizes unaufgefordert zu säubern. Ungesetzliches Material soll unauffindbar gemacht werden, sobald es irgendwo wieder auftaucht. Die Forderung hat auch mit dem Sexvideo mit Ex-Formel-1-Chef Max Mosley zu tun. Großbritannien: Google soll Internet-Polizei werden - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,824265,00.html)
Anscheinend will die Politik im Angesicht von Demokratisierung durch Vernetzung auch in Grossbritannien ihre Pfründe retten. Da entlarven sich die wirklichen Diktatoren, und zeigen dabei wieder einmal, wie voll sie die Hosen haben. Gerade die 'Erinnerung' des Internet macht es möglich, dass gerade auch Kinder und Jugendliche ihre Informationen aus verschiedenen Quellen beziehen und verschiedene Perspektiven vergleichen können. So wird eine standardisierte, 'offizielle' Geschichtsschreibung verhindert, und man kann auch ein paar Hintergründe erfahren. Das, was in unseren Schulbüchern stand und steht, ist eine zurechtzensierte, mit Puderzucker bestäubte Light-Version der Geschichte, bei der so viel ausgelassen und unterschlagen wird, dass sich der Inhalt völlig verfälscht. Genauso wie in den Nachrichten und Tageszeitungen nur sehr selektiv berichtet wird. Das grenzt an Propaganda. Ich will für meine Kinder keine 'offizielle' Wahrheit, die von irgendwelchen halbhirnigen Politikern und politische-Korrektheits-Fetischisten zurechtgeklittert wird. Auch wenn im Netz viel Müll steht, so erwarte ich von meinen eigenen und den Kindern anderer, dass sie die Kompetenz haben, damit klarzukommen. Von Erwachsenen erst recht. Und falls jemand, wegen einer eventuellen geistigen Zurückgebliebenheit vielleicht, nicht damit zurechtkommt, dann soll der eben nicht ohne Hilfe ins Netz. Man lässt ihn ja wahrscheinlich auch nicht unbeaufsichtigt auf die Strasse.
3. Das sind so Dinge...
ginfizz53 28.03.2012
Zitat von sysopEine Gruppe britischer Abgeordneter will Suchmaschinen zwingen, ihre Indizes unaufgefordert zu säubern. Ungesetzliches Material soll unauffindbar gemacht werden, sobald es irgendwo wieder auftaucht. Die Forderung hat auch mit dem Sexvideo mit Ex-Formel-1-Chef Max Mosley zu tun. Großbritannien: Google soll Internet-Polizei werden - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,824265,00.html)
... die treiben die Leute zu den "Piraten", selbst wenn die sonst kein einziges Thema hätten...
4. ahja
bingo` 28.03.2012
Zitat von Europa!Nach Auskunft von "Privacy International" gehört GB zu den "endemischen Überwachungsstaaten". Nur was Verleumdungsklagen angeht, ist GB Spitze. Aus der ganzen Welt kommen Diktatoren, korrupte Wirtschaftsbosse und Politiker nach GB, um dort Prozesse gegen "Verleumder" zu führen, die ihre Machenschaften aufdecken könnten. Piraten, befreit die Insel!
Selbst wenn man Google und meinetwegen Bing und was weiß ich dazu zwingen könnte. Es wird einfach eine andere Suchmaschine daherkommen, gegen die sie nichts tun können.
5.
bullermännchen 28.03.2012
Zitat von propagandhiIch will für meine Kinder keine 'offizielle' Wahrheit, die von irgendwelchen halbhirnigen Politikern und politische-Korrektheits-Fetischisten zurechtgeklittert wird.
Und Sie glauben diese heute zu lesen / hören / sehen?
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Marktanteile der Tech-Riesen
Suchmaschinen (Desktop)
Google 75,68%
Baidu 11,95%
Yahoo 5,92%
Bing 4,24%
Stand: Februar 2012, Quelle: Net Applications
Suchmaschinen (Mobil)
Google 88,35%
Yahoo 6,63%
Baidu 3,34%
Bing 1,08%
Stand: Februar 2012, Quelle: Net Applications
Browser (Desktop)
Microsoft Internet Explorer 58,35%
Firefox 23,72%
Chrome (Google) 11,50%
Safari (Apple) 4,15%
*weltweiter Marktanteil, erhoben auf der Webbrowser-Angabe, Stand: Januar 2012, Quelle: Net Applications
Browser (Mobil)
Safari (Apple) 54,03%
Opera Mini 21,42%
Android Browser 12,74%
Symbian 6,89%
*weltweiter Marktanteil, erhoben auf der Webbrowser-Angabe, Stand: Januar 2012, Quelle: Net Applications
Betriebssysteme (Desktop)
Windows 91,92%
Mac 6,92%
Linux 1,16%
*weltweit, erhoben auf der Webbrowser-Angabe zum user-agent Stand: Februar 2012, Quelle: Net Applications
Betriebssysteme (Mobil)
Android (Google) 49,7
iOS (Apple) 30,1
Symbian 6,9
RIM 2,1
Nokia 1,8
andere 9,4
Marktanteil an Smartphone-Betriebsystemen im März 2011 in Deutschland (%). Quelle: InMob Mobile Insights, Basis der Auswertung sind 518,7 Millionen inMobi-Werbeeinblendungen auf Mobilgeräten in Deutschland im März 2011 und 470,3 Millionen Werbeeinblendungen im Januar
Werbung
Umsatz gesamt* Umsatz Google* Anteil Google (in %)
Internet 72,842 36,531 50,15
Magazine 43,122 0
TV 184,29 0
Zeitungen 91,495 0
gesamt 458,385 36,531 7,97
*Werbeumsätze 2011, weltweit in Mrd. Dollar, veröffentlicht von ZenithOptimedia 15. März 2012, Googles Werbeumsatz im Jahr 2011
Webnutzer
Angebot Unique Visitors (Mio.) Ø-Stunden
Webnutzer gesamt 366,8 26,75
Google 333,4 3.,14
Microsoft 270,8 3,22
Facebook 240,0 5,43
Wikimedia 161,3 0,22
Yahoo 141,0 1,23
eBay 107,6 0,99
Amazon 91,4 0,27
Top 30 Online Portale in Europa nach Gesamtzahl der Unique Visitors. Mai 2011, Internetnutzer in Europa, Alter 15+, Zuhause und am Arbeitsplatz; Quelle: comScore Media Metrix
Produkte, die Google nie veröffentlichen wollte

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