US-Geheimdienstdirektor James Clapper gibt Ausforschung von Amerikanern zu

Die NSA, eigentlich ein Auslandsgeheimdienst, hat mitunter auch die Kommunikation von US-Amerikanern ausgespäht. Das hat Geheimdienstdirektor James Clapper nun in einem Brief zugegeben. Er hält das Vorgehen aber für rechtmäßig.

US-Geheimdienstchef Clapper: Brief mit Eingeständnis
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US-Geheimdienstchef Clapper: Brief mit Eingeständnis


Washington - Seit Monaten liefern die Snowden-Dokumente Indizien dafür, dass die NSA immer wieder auch die Kommunikation amerikanischer Staatsbürger ausgespäht hat, ohne richterlichen Beschluss. James Clapper, der Direktor der US-Geheimdienste, hat ein solches Vorgehen nun grundsätzlich eingeräumt. In einem Brief an den demokratischen Kongressabgeordneten Ron Wyden stellt Clapper das Vorgehen des Geheimdienstes jedoch als rechtmäßig dar, schließlich seien die Daten auf legalem Weg gesammelt worden. Clappers Eingeständnis bezieht sich auf ein Gesetzesschlupfloch, das der "Guardian" im August enthüllt hatte.

Ein Dokument aus dem Fundus von Edward Snowden hatte nahelegt, dass die NSA mitunter auch Zugriff auf die Daten amerikanischer Staatsbürger hat, wenn die Daten nebenbei beim Überwachen von Nicht-Amerikanern im Ausland anfallen. Das Geheimgericht Fisc soll entsprechende Datenbankabfragen im Jahr 2011 genehmigt haben. Wie oft genau auf diesem Weg Kommunikationsdaten von Amerikanern ausgewertet wurden, verrät Clappers Brief vom 28. März nicht.

Ron Wyden hat am Dienstag gemeinsam mit dem Senator Mark Udall eine Stellungnahme zum Brief veröffentlicht: "Beamte in Führungsposition haben manchmal suggeriert, dass Regierungsstellen nicht bewusst die E-Mails von Amerikanern gelesen haben oder ohne richterlichen Beschluss ihre Online-Aktivität oder ihre Telefonate überwacht haben", heißt es darin. "Die Fakten zeigen aber, dass diese Andeutungen in die Irre führen, und dass Geheimdienste tatsächlich ohne richterlichen Beschluss die Kommunikation von Amerikanern durchstöbert haben."

Geheimdienstchef Clapper hatte vergangenes Jahr einen herben Glaubwürdigkeitsverlust erlebt. Im März 2013 hatte ihn Ron Wyden bei einer Anhörung gefragt, ob die NSA tatsächlich die Telefondaten von Millionen Amerikanern erfasst. Clapper hatte damals geantwortet: "Nein, Sir ... nicht wissentlich."

In einem NBC-Interview sagte Clapper später, dies sei "die am wenigsten unwahre" Version der Realität gewesen - hinzu käme, dass "erfassen" nicht das Gleiche sei wie "sammeln".

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gog-magog 02.04.2014
1.
Zitat von sysopGetty ImagesDie NSA, eigentlich ein Auslandsgeheimdienst, hat mitunter auch die Kommunikation von US-Amerikanern ausgespäht. Das hat Geheimdienstdirektor James Clapper nun in einem Brief zugegeben. Er hält das Vorgehen aber für rechtmäßig. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/abhoerskandal-james-clapper-gesteht-ueberwachung-von-amerikanern-ein-a-962069.html
Klar ist Clapper im Recht mit seinem Bruch der Verfassung der USA, wenn es ein Geheimgericht erlaubt. Daran habe ich keinerlei Zweifel. Man sollte nur einen Staat, in dem das möglich ist, nicht als Demokratie, oder gar Rechtsstaat bezeichnen. Der Bürger hat dann faktisch keinerlei Möglichkeit mehr, gegen den Verfassungsbruch vorzugehen. Das ist ein zentrales Kennzeichen von Diktaturen.
robert.c.jesse 02.04.2014
2. Armer Tropf mit Lügenkopf
Man kan Lügen, drehen, verdrehen und wenden wie man will, sie werden auch, wenn als Wahrheit präsentiert werden, immer Lügen bleiben nur der Geschmack von ihnen wird immer widerlicher. Dieser Clapper sollte die Klappe halten. Seine Sympathie Aura ist unter -10. Zu so jemanden setzt man sich in keinem Restaurant und wenn es der letzte freie Stuhl wäre. Man will sich doch den Appetit nicht verderben lassen.
Blaumilchvor, 02.04.2014
3. Der Gutmensch
Was so einzelen Personen so für das Recht halten?! Sicher, der US-Geheimdienstchef Clapper ist nicht ganz fehlerfrei, aber als der wichtigster Mann auf der Welt (neben ein paar wenigen anderen) und Vorgesetzter Gottes (neben ein paar wenigen anderen) hat er nur versucht Menschen zu schützen. Er hat also sehr viel Gutes getan!
deemes 02.04.2014
4. Vertan
Hallo Spiegel, vermutlich haben Sie sich vertan. Das sollte bestimmt ein Bericht aus Putins lupenreiner Demokratie sein. In unserer gibt es so etwas nämlich nicht! Das ist der wesentliche Unterschied! Und wenn, wäre Obama ganz bestimmt dagegen und würde umgehend Maßnahmen ergreifen!
Zickenschulze 02.04.2014
5. Wir gewöhnen
und natürlich nach und nach daran, dass die USA noch immer das Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist. Nicht verwunderlich, wenn es dann einige seiner Dienste auch wörtlich nehmen. Wir sollten der besseren Übersicht halber doch mal darstellen, wer oder was von amerikaischen Diensten NICHT überwacht wird.
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