Abkommen Ceta gleicht Acta wortwörtlich

Kaum ist Acta erfolgreich vom EU-Tisch gefegt, da macht den Netzschützern schon eine andere Vier-Buchstaben-Kombination zu schaffen: Ceta, das Comprehensive Economic and Trade Agreement, ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen. In seinem Blog schreibt der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist, schon seit 2009 verhandele Kanada mit der EU-Kommission über dieses Abkommen, das zuständige Pressebüro bestätigte das gegenüber SPIEGEL ONLINE. Das Problem laut Geist: Ceta gleicht dem verschmähten Handelsabkommen Acta stellenweise fast aufs Wort.

Das geht aus einem Entwurf aus dem Februar (PDF) hervor, der vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangt ist, wie der Rechtswissenschaftler schreibt. In einer Tabelle stellt er die finale Version von Acta und die vorläufige Version von Ceta nebeneinander und zeigt damit, dass sich die beiden englischen Texte in ganzen Absätzen gleichen, das Kapitel zum Urheberrecht ist fast eins zu eins übernommen. Daran erkenne man, dass das totgeglaubte Acta-Abkommen durch eine Hintertür wieder auferstehen könnte.

Den Netzaktivisten Markus Beckedahl überrascht das wenig, "weil sowohl Kanada als auch die EU bei Acta dabei waren", und "auch wenn Acta tot ist, die Ideen dahinter wie eine Echtzeitüberwachung des Internets, Netzsperren und 3-Strikes-Lösungen werden ständig wiederkommen auf allen Ebenen."

Die EU-Kommission widerspricht. Der nun an die Öffentlichkeit gelangte Entwurf sei veraltetet, kritisierte Passagen seien inzwischen gestrichen worden. Explizit seien diese Textstellen, die als sogenannte Internetartikel (27.3 und 27.4) im Acta-Abkommen für Unmut sorgten, in Ceta mittlerweile nicht mehr vorhanden. Wie der aktuelle Entwurf aussieht, verrät die EU-Kommission nicht - die Dokumente sind vertraulich. Die Veränderungen des Textes erklärt die EU-Kommission so: "Die Dokumente sind vom Februar, zu diesem Zeitpunkt war Acta noch nicht vom Tisch. Seitdem haben schon mehrere Verhandlungen mit Kanada stattgefunden und der Text wurde geändert."

Sollten die bei Acta kritisierten Passagen auch im Ceta-Abkommen auftauchen, ist mit einer erneuten Protestwelle zu rechnen. Netzaktivist Beckedahl sagt: "Wir haben wieder Glück: Ceta hat nur vier Buchstaben und man kann das aussprechen." Entsprechende Flyer würden bereits vorbereitet.