Abmahn-Unwesen: Das Recht im Dienste der Abzocker

Wer seinen Keller aufräumt und alles noch brauchbare bei Ebay verhökert, bewegt sich auf einem schmalen Grat: Die Grenze zwischen Hobbyhandel und Gewerbetätigkeit ist diffus definiert - ein gefundenes Fressen für Abmahnhaie. Aktuelle Gesetzänderungen lassen eine neue Welle befürchten.

Geldquelle Auktion: Wer viel handelt, kann als Profi-Händler abgemahnt werden Zur Großansicht
DDP

Geldquelle Auktion: Wer viel handelt, kann als Profi-Händler abgemahnt werden

Karlsruhe - Mit dem Internet ohne Mühen reich werden: Das wollen vor allem Abmahnhaie, die Online-Händler wegen kleinster Rechtsfehler auf deren Shop-Seiten systematisch und massenhaft abmahnen. Daran ändert auch das ab Freitag gültige neue Widerrufs- und Rückgaberecht nur wenig. Zudem haben die Abmahner auf dem Online-Marktplatz Ebay längst eine neue Opfergruppe entdeckt, die sie erbarmungslos melken: Ahnungslose Hobby-Händler, die wegen vieler Verkäufe juristisch bereits als gewerbliche Händler gelten und deshalb eine Widerrufsbelehrung zu ihren Angeboten angeben müssen.

Das Eis, auf dem sich viele vermeintliche Hobbyhändler bewegen, ist dem Wettbewerbsrechtler Alexander Schupp aus Zweibrücken zufolge äußerst dünn. Nach Ansicht verschiedener Gerichte reicht der Verkauf von etwa 30 Artikeln im Monat schon aus, um in den Ruch des gewerblichen Handels zu kommen, sagt er. Und wenn dann statt einer Widerrufsbelehrung unter dem Ebay-Angebot etwa steht "Privatauktion ohne Umtauschrecht", kann das nach Angaben des Anwalts der Kanzlei Küttner zum lukrativen Geschäft für Winkeladvokaten werden.

In einem von Schupp vertreten Fall tätigte eine Karlsruher Firma 800 Testkäufe bei Hobbyhändlern und ließ dann Abmahnungen mit einem Gebührenbescheid von 555 Euro verschicken. "Das wären 450.000 Euro Profit - mit nur einem Serienbrief", sagt Schupp.

Kein Trickbetrug, sondern Ausnutzung gesetzlicher Schwachstellen

Besonders übel erwischte es die vierfache Mutter Kerstin K. aus dem Raum Stendal. Um ihre schmale Haushaltskasse aufzubessern, verkaufte die 43-jährige Witwe immer wieder zu klein gewordene Kleidung ihrer Kinder und deren Spielzeug, aber auch eigene Schuhe, Kleider oder Schals. Bei einer großen Aufräumaktion kamen so 153 Artikel zusammen, die die Frau auf Ebay einstellte - und damit das Interesse eines Abmahnhais weckte.

Bei dem Abmahner handelte es sich laut Schupp um einen Anbieter von Kriegsliteratur mit Titeln wie "Frontsoldat Hitler". Doch der Mann hatte zusätzlich Flip-Flop-Sandalen in sein Angebot aufgenommen - und konnte deshalb vermeintlich private Schuhanbieter wegen Wettbewerbsverstoßes abmahnen und Kosten in Höhe von bis zu 775 Euro je Fall einfordern. Mit Erfolg: Er verschickte laut Schupp zumindest 75 Abmahnungen und erreichte bei einem störrischen Opfer über das Landgericht Bochum gar eine einstweilige Verfügung.

Mitunter erkennen Gerichte windige Abmahner

Bei Kerstin K., von der er auch noch eine Vertragsstrafe über 156.000 Euro forderte, hatte er allerdings kein Glück mehr. Das Oberlandesgericht Hamm hob die Verurteilung der Frau in letzter Instanz auf. Mit Blick auf solche Fälle fordern Juristen von der Bundesregierung zwar immer wieder, den Begriff des "Unternehmers" und "Mitbewerbers" im Internethandel zu präzisieren. Doch das ist bislang nicht in Sicht.

Potentiell gefährdete Hobbyhändler auf Ebay und anderen Auktionsplattformen sollten sich daher schützen. Dabei gilt zu klären, ob sie bei ihren Verkäufen einen Widerruf ausschließen können. Wer gewerblich oder zumindest sehr viel handelt, sollte die neue Widerrufsbelehrung verwenden, die ab Freitag gilt. Auch ein Impressum und Allgemeine Geschäftsbedingungen könnten erforderlich sein. Rechtssichere Texte, die Kleinanbieter vor Missbrauch absichern, bieten etwa spezialisierte Anwälte. Sie sind für Schutzgebühren ab etwa 40 Euro zu haben.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber erstmals eine Muster-Widerrufsbelehrung veröffentlicht. Darüber und über weitere damit verbundene Aspekte informiert Ebay seine Nutzer auf einer Reihe von Sonderseiten.

Jürgen Oeder, AFP

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 174 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Eine Schande
mischamai 10.06.2010
Es ist eine Schande dass unsere Rechtssprecher in Berlin dieser Art von menschenunwürdigem Handeln keinen Riegel vorschiebt.Schon lange beobachte ich die Abzocker bei Ebay etc.,hier wird wohl irgendwann hoffentlich von europäischer Ebene ein Recht gesprochen,auf regionaler Ebene scheint das Interesse wenig Anklang zu finden und somit unterstützt das deutsche Justizministerium die Fallensteller welche im normalen juristischen Alltag allzuoft versagen.
2. Link kaputt
Geziefer 10.06.2010
Zitat von sysopWer seinen Keller aufräumt und alles noch brauchbare bei eBay verhökert, bewegt sich auf einem schmalen Grad: Die Grenze zwischen Hobbyhandel und Gewerbetätigkeit ist diffus definiert - ein gefundenes Fressen für Abmahnhaie. Aktuelle Gesetzänderungen lassen eine neue Welle befürchten. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,699835,00.html
Leider ist der Link nicht erreichbar!
3. Trickserei mit "fliegendem Gerichtsstand"
emmet, 10.06.2010
Eine Abmahnung im Bezug auf Internet-Geschäfte ist meist auch mit einem "netten Vermerk" des Abmahn-Anwaltes auf den sogenannten "fliegenden Gerichtsstand" versehen. Der Kläger/Abmahner kann damit einen Gerichtsstand wählen von dem in der Vergangenheit bei ähnlichen Fällen zu Gunsten des Klägers/Abmahners entschieden wurde. Juristisches Raubrittertum, von dem einige Anwälte scheinbar gut leben können.
4. Eine Schande?
lalito 10.06.2010
Zitat von mischamaiEs ist eine Schande dass unsere Rechtssprecher in Berlin dieser Art von menschenunwürdigem Handeln keinen Riegel vorschiebt.Schon lange beobachte ich die Abzocker bei Ebay etc.,hier wird wohl irgendwann hoffentlich von europäischer Ebene ein Recht gesprochen,auf regionaler Ebene scheint das Interesse wenig Anklang zu finden und somit unterstützt das deutsche Justizministerium die Fallensteller welche im normalen juristischen Alltag allzuoft versagen.
Haben Sie sich eigentlich einmal Ihren eigenen Post durchgelesen? Es ist nicht klar was Sie beobachten, alles Abzocker oder die Abmahner? Da der Artikel z. Zt. nur Serverfehler 404 produziert werde ich mir diesen dann noch zu Gemüte führen. Ihr Post ist jedenfalls keineswegs erhellend aber unsubstantiiert pauschalisierend. Sorry.
5. ---
taiga, 10.06.2010
Zitat von sysopWer seinen Keller aufräumt und alles noch brauchbare bei eBay verhökert, bewegt sich auf einem schmalen Grad: Die Grenze zwischen Hobbyhandel und Gewerbetätigkeit ist diffus definiert - ein gefundenes Fressen für Abmahnhaie. Aktuelle Gesetzänderungen lassen eine neue Welle befürchten. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,699835,00.html
Das wäre doch eine gute Gelegenheit für die Fa. ebay, sich einen Imageschub zu verpassen, indem sie zugunsten seiner Nutzer mal einen Musterprozess anstrengt. Der einfache ebay-Verticker traut sich doch oft nicht, den Abmahnhaien die Stirn zu bieten.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Netzpolitik
RSS
alles zum Thema Internetrecht
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 174 Kommentare

Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.