Absage an China Google schmiedet Anti-Zensur-Allianz mit US-Regierung

China ist der weltgrößte Internetmarkt, deshalb spielten US-Konzerne bisher bei der Web-Zensur mit. Google macht damit jetzt Schluss. Die Aktion hat den Rückhalt der US-Regierung, die eine globale Kampagne für Netzfreiheit plant.

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REUTERS

Rund 350 Millionen Chinesen surfen im Netz, knapp ein Viertel der Bevölkerung ist schon online - ein riesiger Wachstumsmarkt für Internet-Firmen. Doch der Einstieg ins chinesische Online-Geschäft ist für ausländische Firmen schwierig. Auch für Google.

Bei der Internetsuche, mit der sich über Anzeigen Geld verdienen lässt, liegt seit Jahren eine chinesische Firma unangefochten an der Spitze: Die chinesischen Internetnutzer vertrauen vor allem auf die heimische Suchmaschine Baidu. Bis zu zwei Drittel aller Suchanfragen gehen dort ein. Baidu ist weltweit die erfolgreichste Website, die nicht aus den USA kommt. Kein Konkurrent hat ähnlich viele chinesischsprachige Seiten in seinem Index. Baidu-Chef Li Yanhong ist einer der reichsten Chinesen, sein Unternehmen soll mehr als zwölf Milliarden Dollar wert sein.

Dass sich die Konkurrenz aus dem Ausland in China so schwer tut, liegt vor allem auch an den staatlichen Regelungen im Land. Das Netz steht unter strikter Kontrolle der Behörden. Der staatliche Web-Filter, genannt "Goldener Schild", überwacht den Datenstrom und filtert Zugriffe auf unliebsame Inhalte. Wer auf die Seite einer Menschenrechtsorganisation klickt, bekommt einfach keine Verbindung. Durch die Filter funktioniert das Internet in China merklich langsamer als in anderen Teilen der Welt.

Plötzlich wieder Massaker-Fotos in der Bildsuche auf google.cn

Will eine Firma in China eine Website betreiben, muss sie bei der offiziell nicht existierenden Zensur mithelfen. So dürfen Suchmaschinen zu bestimmten Anfragen wie zur unterdrückten Demokratiebewegung keine Ergebnisse liefern. Was passiert, wenn man sich nicht an die Regeln hält, hat Google im Juni des vergangenen Jahres erfahren. Damals blockierten die chinesischen Behörden zeitweise den Zugriff auf verschiedene Angebote des Konzerns, darunter YouTube. Sie warfen Google vor, brutale und anzügliche Inhalte zu verbreiten, und forderten strengere Filtermechanismen.

Erst seit 2006 ist Google mit einer eigenen Lizenz und einer eigenen Seite in China aktiv. Seitdem ist das chinesische Google zum stärksten Konkurrenten von Baidu aufgestiegen und verbucht rund 30 Prozent der Suchanfragen. Im vergangenen Jahr soll der chinesische Ableger für einen Umsatz von rund 600 Millionen Dollar gesorgt haben, schätzen Analysten der Bank JP Morgan. Genaue Zahlen wollte Google auf Anfrage nicht mitteilen. Geld verdient der Konzern in China nach eigenen Angaben vor allem mit einheimischen Firmen, die auf den internationalen Angeboten Werbung für ihre Produkte schalten.

Bildersuche auf google.cn nach "tiananmen massacre": Plötzlich wieder Ergebnisse
google.cn

Bildersuche auf google.cn nach "tiananmen massacre": Plötzlich wieder Ergebnisse

Mit seiner Ankündigung, die Zensur nicht länger zu unterstützen, geht Google das Risiko ein, sein Geschäft in China aufgeben zu müssen.

Begeistert wurde am Mittwochabend auf Twitter die Meldung verbreitet, dass in den Suchergebnissen auf google.cn bei vielen Suchworten wie "tiananmen massacre", "tiananmen protest" oder "tank man" gleich auf der ersten Trefferseite Bilder des Tiananmen-Massakers zu sehen sind. Der Link auf die Ergebnisse der Bildersuche (siehe Screenshot links) wurde weltweit vielfach weiterverbreitet. Es gibt unterschiedliche Angaben darüber, ob die Seiten so auch in China zu sehen sind. Google jedenfalls besteht darauf, dass der Filter noch nicht ausgeschaltet ist - man werde in den kommenden Wochen mit dem Regime verhandeln, ob man innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten eine ungefilterte Suchmaschine betreiben könne, wenn überhaupt.

Die Frage ist nun auch: Wie verhalten sich andere Unternehmen? Microsoft will im lukrativen Suchgeschäft endlich mitmischen. Das Unternehmen hat angekündigt, seine neue Suchmaschine Bing in China etablieren zu wollen - und dafür auch anfängliche Verluste in Kauf zu nehmen. China sei der wichtigste strategische Markt für Microsoft, teilte das Unternehmen Ende Dezember mit. Durch Googles Schritt steht jetzt für alle offensichtlich die Frage im Raum, ob auch die Zensur zu dem gehört, was Microsoft in Kauf nehmen will.

Wegen der Kooperation mit den Behörden stehen vor allem Microsoft, Google, Yahoo und der Netzwerk-Ausrüster Cisco seit vielen Jahren in der Kritik. Im Rahmen der Kongressanhörungen 2006 wurden sie als "Viererbande" gebrandmarkt.

Yahoo unterstützt Google

Yahoo zum Beispiel soll den chinesischen Behörden bei Ermittlungen gegen Dissidenten geholfen haben - die daraufhin menschenrechtswidrig im Gefängnis verschwanden. Unter anderem soll der Journalist Shi Tao deswegen 2004 verhaftet worden sein. Als die Unternehmen zwei Jahre später zu den Vorwürfen Stellung nehmen sollten, bestritt Yahoo jedoch jede Verantwortung - denn die Mehrheit am China-Geschäft hatte Yahoo inzwischen an die chinesische Firma Alibaba verkauft.

Mit dieser Praxis entgehen Yahoo und andere Unternehmen dem moralischen Problem, sich mit einem autoritären Staat einzulassen, und können trotzdem von dem boomenden Markt profitieren - sehr zum Ärger von US-Politikern. Den Unternehmen wird in ihrer Heimat vorgeworfen, Profite vor Menschenrechte zu stellen. Der US-Politik geht es auch um die nationale Sicherheit, weil aus China immer wieder Rechnernetzwerke in den Vereinigten Staaten angegriffen werden.

Yahoo gab vor der Kongressanhörung der sogenannten Viererbande 2006 die Kooperation mit den chinesischen Behörden zu. Microsoft und Google teilten damals mit, sensible Kundendaten nicht auf Servern innerhalb Chinas zu speichern und damit außerhalb des Zugriffs chinesischer Behörden. In einer gemeinsamen Erklärung priesen sie das Internet als machtvolles Instrument für Reformen in China und zur Öffnung des Landes. Weil Zensur ein Handelshemmnis sei, wurde die US-Regierung aufgefordert, sich für ein freies Internet in China einzusetzen.

An diesem Mittwoch war die Tonlage dann etwas anders - Yahoo unterstützte Google zumindest verbal. Die Angriffe auf den Konzern seien zutiefst beunruhigend, teilte das Unternehmen am Abend mit. Übergriffe auf die Privatsphäre der Internetnutzer seien etwas, dem man sich widersetzen müsse.

Politische Rückendeckung für Google

Die jüngsten Hackerangriffe waren offenbar nur Googles Auslöser für die Entscheidung, sich nicht weiter der Zensur zu unterwerfen und das China-Geschäft notfalls aufzugeben. Im Gegensatz zu Yahoo seinerzeit hat der Konzern aber jetzt den Schulterschluss mit der Politik gesucht und sich vor seinem Affront gegen die chinesische Regierung mit der US-Regierung abgestimmt. "Wir warten auf eine Erklärung der chinesischen Regierung", sagt Außenministerin Hillary Clinton angesichts der Hacker-Angriffe und der staatlichen Zensur. Die Vorwürfe Googles riefen "sehr ernste Besorgnis und Fragen" hervor.

Rückendeckung für Google kommt von höchster Stelle. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte am Mittwoch, Präsident Barack Obama unterstütze den freien Zugang zum Internet. Man warte nun auf eine Stellungnahme der chinesischen Regierung. Der Präsident und die gesamte Regierung würden sich für Netz-Freiheit einsetzen - so habe sich Obama bei seinem jüngsten China-Besuch im November deutlich gegen Zensur im Internet ausgesprochen.

Im Sommer 2009 haben ausländische Regierungen und Unternehmen die Einführung einer weiteren chinesischen Zensurtechnik im letzten Moment verhindert oder zumindest vorerst aufgeschoben. Computerhersteller sollten verpflichtet werden, eine Filtersoftware namens "Grüner Damm" auf allen Rechnern zu installieren. Das bringe die Hersteller in eine "unhaltbare Position", argumentierten die USA damals. Sie wiesen die Forderung zurück und drohten mit einem Verfahren vor der Welthandelsorganisation.

Nun spitzt sich der Streit um Chinas Internetzensur zu. Am 21. Januar will Clinton nach Angaben eines Sprechers eine außenpolitische Initiative für ein freies Internet ohne staatliche Zensur starten. Die Politik richte sich gegen Länder, die den Zugang zu Informationen systematisch beschränken.

Als Beispiele nannte der Sprecher Iran, Kuba, den Kaukasus - und China.

mit Material von Reuters



Forum - Google - bloß ein PR-Coup oder echtes Engagement?
insgesamt 385 Beiträge
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Meckermann 13.01.2010
1. Konzern mit Prinzipien?
Wenn Google hier wirklich mal konsequent wäre: respekt! Dann würde der Datenkraken auch in meiner Gunst wieder steigen - was noch nicht heißt, dass ich ihm noch mehr von mir preisgebe, als ich ohnehin schon tue...
jupol, 13.01.2010
2. Super Idee
Vielleicht kann ja AOL Deutschland in die Bresche springen!
quibus48 13.01.2010
3. Google versus China
Na, da steht ja dann Big Brother gegen Big Brother. Siehe Titelgeschichte des SPIEGEL: "Google - Der Konzern, der mehr über Sie weiß als Sie Selbst"
stormking, 13.01.2010
4.
Zitat von sysopGoogle droht China mit Rückzug, beugt sich den chinesischen Zensurvorschriften nicht mehr. Welche Folgen wird die Aktion haben? Sollen andere Firmen Googles Beispiel folgen?
Wenn sie das wirklich durchziehen, dann Respekt! Der Deal mit China war bisher der einzige wirkliche Fleck auf Googles doch ziemlich weißer Weste. Man hat ja seinerzeit schon versprochen, die Geschäftsbedingungen regelmäßig zu überdenken, das habe ich aber - wie viele andere wahrscheinlich auch - als bloßen Beschwichtigungsversuch angesehen. Man kann sich nur wünschen - wie gesagt, vorausgesetzt die ziehen das durch - daß auch andere Firmen sowie unsere Regierung eine derartige Konsequenz beweisen würden.
rrbbkim 13.01.2010
5.
Ich hoffe, dass das mal extrem eskaliert. Die Welt darf sich von China nicht mehr so an der Nase herumführen lassen. Danke, Google!
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