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Abzockfallen: Leutheusser-Schnarrenberger will EU-Regelung gegen Web-Abzocker

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lässt nicht locker: Die Bundesjustizministerin drängt auf eine europäische Regelung gegen die Pest der Online-Abofallen und ähnliche bisher unzureichend reglementierte Graubereiche im Abzockraum des Webs. Zur Not sei Deutschland zum Alleingang bereit.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit oder ohne Europa gegen die Abzocker-Pest? Zur Großansicht
picture alliance / dpa

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit oder ohne Europa gegen die Abzocker-Pest?

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) setzt sich für ein europaweites Vorgehen gegen Kostenfallen im Internet ein. Bei Bezahlangeboten sollen Online- Nutzer nach ihrer Vorstellung einen gesonderten Hinweis auf die Kosten bekommen und dies per Klick auf eine Schaltfläche (Button) bestätigen. In der Europäischen Union (EU) wird seit längerem über eine solche Lösung gestritten.

"Wir brauchen eine sogenannte Button-Lösung. Ein Hinweis-Schild im Internet, das Verbraucher verlässlich warnt, bevor Kosten entstehen. Am besten wäre eine europäische Regelung, weil Abzocke nicht an der deutschen Grenze Halt macht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger "Bild online". Gleichlautende Forderungen hatte Anfang Juni auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner formuliert.

Aigner (CSU) hatte zuletzt betont, die Gesetze gegen Internet-Abzocker im Notfall ohne die EU auf nationaler Ebene verschärfen zu wollen. Leutheusser-Schnarrenberger sieht das offenbar ganz genauso: "Wenn sich bis zum Herbst keine europäische Regelung abzeichnet, werde ich nationale Maßnahmen auf den Weg bringen", kündigte die Bundesjustizministerin nun an.

Einig mit der Opposition

Die SPD hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf in den Bundestag mit der Forderung eingebracht, die "Button"-Lösung zunächst auf Bundesebene einzuführen. Bei den Verhandlungen in Brüssel zeige sich, dass eine "Vollharmonisierung des Verbraucherrechts immer weniger Zuspruch findet", hieß es. Vor diesem Hintergrund sei eine nationale Regelung erforderlich, die die bestehende Regelungslücke beseitige und Verbraucher zügig vor unseriösen Anbietern schütze. Der SPD-Entwurf sollte am Donnerstag im Plenum beraten werden.

Aigner hatte erklärt, dass "trickreich gestaltete Internetseiten, auf denen Verbraucher in die Kostenfalle gelockt werden, mit der Button-Lösung keine Chance" mehr hätten. Auch Verbraucherschützer befürworten dies: Für die Verbraucherschutzzentralen in Deutschland gehört die Beratung von Bürgern, die durch unverschämte Rechnungen schockiert und durch aggressive Mahnungen verunsichert sind, zum Alltagsgeschäft.

Wenn die Mahnung kommt: Stillhalten, Rat suchen

Darüber, wie viele Abmahnungen und Rechnungen wegen angeblich abgeschlossener Online-Abos bundesweit verschickt werden, gibt es keine gesicherten Zahlen - es dürften jeden Monat Zehntausende sein. Dazu kommen ähnliche Maschen, die letztlich das Geschäftsmodell des Spam-Mailings auf den Abmahnbrief übertragen: Sie stellen Adressaten, die willkürlich ausgewählt werden, angeblich abgeschlossene Abos in Rechnung. Oft geht es dabei um vermeintliche Hardcore-Pornographie-Dienste: Weil schon die Rechnung für Stress in Beziehungen sorgt und vielen Empfängern peinlich ist, zahlen sie, statt es auf einen Streit ankommen zu lassen. Für die Abzocker ist das offenbar schon ein lukratives Geschäft, wenn es nur wenige tun.

Generell gilt, dass man im Fall einer nicht nachvollziehbaren Rechnungstellung über Dienste, die man bewusst nicht bezogen oder nicht als kostenpflichtig wahrgenommen hat, mit einem Experten reden sollte. Bis zur Beratung sollte man einfach still halten: Nichts beantworten, nichts bezahlen. Die Verbraucherzentralen in allen Bundesländern sind kompetente Ansprechpartner, die oft auch Formbriefe bereithalten, mit denen man unberechtigte Forderungen dann adäquat beantworten kann.

pat/dpa

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insgesamt 25 Beiträge
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1. Bravo liebe FDP
sukowsky, 08.07.2010
Bravo liebe FDP, endlich mal was Gutes aus eurer Richtung.
2. ich weiß es ja nicht
Rockaxe 08.07.2010
wer als Erwachsener diese Thematik immer noch nicht verinnerlicht hat, der sollte wohl am Besten die Finger vom Internet lassen, bzw. sich nicht auf die obersten Googleergebnisse einlassen. DAUs wird es immer geben und Abzocker die diese Personen ausnutzen auch. JEDEM der etwas kostenlos (umsonst) im Internet haben will, dem sollte einfach klarsein, dass es nicht sein kann, mehr als überhaupt eine E-Mail Adresse anzugeben. Dafür verwendet man noch eine Addy bei der die Endung zur Sicherheit auf ***.com lautet. Oder man wedet sich als DAU vertrauensvoll an die Seiten der PC-Zeitschriften bzw. an Bekannte und Verwandte die sich mit dem Netz und seinen Widrikeiten auskennen. Wer schützt denn normale Leute vor "Hütchenspielern"?
3. Schnarri kann doch gleich mal mit der GEZ anfangen
karmamarga 08.07.2010
Zitat von sysopSabine Leutheusser-Schnarrenberger lässt nicht locker: Die Bundesjustizministerin drängt auf eine europäische Regelung gegen die Pest der Online-Abofallen und andere bisher unzureichend reglementierte Graubereiche im Abzockraum des Webs. Zur Not sei Deutschland zum Alleingang bereit. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,705334,00.html
Die ÖRs setzen sich einfach ins Internet und verlangen wie früher die Raubritter Wegezoll. Jetzt allerdings macht man das heute ganz rechtsstaatlich. Und keiner ihrer braven Richter macht sich da nass. Kann man auch mal feststellen. Wenn das keine Abzocke auf höchstem Niveau gegen jedes Grundrecht und Bürgerliches Recht ist, was denn dann??? So bewahrheitet sich einmal mehr das Wort vom Splitter und dem Balken im Auge. Aber auch das mit der Krähe. Gehört wohl hier zusammen. Die mails von den privaten der hier in rede stehenden "Firmen" bekommen einen Spamvermerk, wobei mich noch interessiert, woher die meine mail-Adresse haben, und alle RA-Briefe gehen bei mir ungeöffnet in den Papiercontainer direkt neben dem Briefkasten. Auch die mit dem rotumrandeten Adressberichtigungsvermerk, falls verzogen. Auch da würde mich interessieren, wie die zu meiner Anschrift kommen. Unruhe bleibt vor der Haustür. Ich verstehe bei diesen "Firmen" nicht ganz, dass die nicht untereinader eine Datenbank mit jenen Adressen teilen oder handeln, die schon einmal gezahlt haben und damit erfolgversprechend sind. Spart Porto wie in meinem Fall. Auch Massenpost kostet. Auch finde ich reichlich unritterlich von diesen Herren, dass man es bei denen immer nur mit einem Briefkasten zu tun hat:-((((( Ansonsten sollte unser Recht diesen studierten Kriminellen einen öffentlichen Pranger angedeihen lassen: alle Geschädigten bekommen einen Rohrstock mit zehnmaliger Zuschlagberechtigung und Bescheid, wann und wo dem Herrn Rechtsanwalt plus Büro öffentlich die Hose zum Strafvollzug heruntergezogen wird. Keine ärztliche Aufsicht. Nur ein Notar, der die Berechtigung zum Schlagen überprüft,den Stock aushändigt und die Schläge zählt. Diese Pest wäre von heute auf morgen geheilt. Ruhe im kartoUnd Ruhe is! Man darf ja mal träumen. Ansonsten warte ich schon seit Jahren als Abzockopfer, das nie zu einem geworden ist, auf ein Verfahren :-)))) Jetzt würde mich noch interessieren, ob diese Firmen das Recht haben, bei Nichtbezahlung die Schufa zu informieren, wie das bei mir der RA von Vodafone gemacht hat, nachdem ich die Rechnungen auf das Normalmass gekürzt hatte und mich geweigert hatte, die volle Abzocke zu leisten. Wäre dann wohl auch noch in jedem Fall ein Punkt der notwendigen Regulation durch den Gesetzgeber. Aber bis dahin, zum Sanktnimmerleinstag also, haben die Kriminellen (nicht Abzocker!! Schnarri möge einmal schauen unter §263 StGB Abs. 1 was da steht!) mehr Rechte in diesem Rechtsstaat, als der dauernd von Recht und Gesetz getretene Bürger.
4. Transparenz bei den Kosten
weltoffener_realist 08.07.2010
Zitat von Rockaxewer als Erwachsener diese Thematik immer noch nicht verinnerlicht hat, der sollte wohl am Besten die Finger vom Internet lassen, bzw. sich nicht auf die obersten Googleergebnisse einlassen. DAUs wird es immer geben und Abzocker die diese Personen ausnutzen auch. JEDEM der etwas kostenlos (umsonst) im Internet haben will, dem sollte einfach klarsein, dass es nicht sein kann, mehr als überhaupt eine E-Mail Adresse anzugeben. Dafür verwendet man noch eine Addy bei der die Endung zur Sicherheit auf ***.com lautet. Oder man wedet sich als DAU vertrauensvoll an die Seiten der PC-Zeitschriften bzw. an Bekannte und Verwandte die sich mit dem Netz und seinen Widrikeiten auskennen. Wer schützt denn normale Leute vor "Hütchenspielern"?
Ich kann in Ihren Ausführungen nichts entdecken, was gegen die Einführung von mehr Transparenz für kostenpflichtige Angebote spricht. Wenn ein Anbieter ein kostenpflichtiges Angebot an den Mann bringen will, muss dies ohne Tricks und doppelten Boden geschehen.
5. ?
weltoffener_realist 08.07.2010
Zitat von karmamargaDie ÖRs setzen sich einfach ins Internet und verlangen wie früher die Raubritter Wegezoll. Jetzt allerdings macht man das heute ganz rechtsstaatlich. Und keiner ihrer braven Richter macht sich da nass. Kann man auch mal feststellen. Wenn das keine Abzocke auf höchstem Niveau gegen jedes Grundrecht und Bürgerliches Recht ist, was denn dann??? So bewahrheitet sich einmal mehr das Wort vom Splitter und dem Balken im Auge. Aber auch das mit der Krähe. Gehört wohl hier zusammen. Die mails von den privaten der hier in rede stehenden "Firmen" bekommen einen Spamvermerk, wobei mich noch interessiert, woher die meine mail-Adresse haben, und alle RA-Briefe gehen bei mir ungeöffnet in den Papiercontainer direkt neben dem Briefkasten. Auch die mit dem rotumrandeten Adressberichtigungsvermerk, falls verzogen. Auch da würde mich interessieren, wie die zu meiner Anschrift kommen. Unruhe bleibt vor der Haustür. Ich verstehe bei diesen "Firmen" nicht ganz, dass die nicht untereinader eine Datenbank mit jenen Adressen teilen oder handeln, die schon einmal gezahlt haben und damit erfolgversprechend sind. Spart Porto wie in meinem Fall. Auch Massenpost kostet. Auch finde ich reichlich unritterlich von diesen Herren, dass man es bei denen immer nur mit einem Briefkasten zu tun hat:-((((( Ansonsten sollte unser Recht diesen studierten Kriminellen einen öffentlichen Pranger angedeihen lassen: alle Geschädigten bekommen einen Rohrstock mit zehnmaliger Zuschlagberechtigung und Bescheid, wann und wo dem Herrn Rechtsanwalt plus Büro öffentlich die Hose zum Strafvollzug heruntergezogen wird. Keine ärztliche Aufsicht. Nur ein Notar, der die Berechtigung zum Schlagen überprüft,den Stock aushändigt und die Schläge zählt. Diese Pest wäre von heute auf morgen geheilt. Ruhe im kartoUnd Ruhe is! Man darf ja mal träumen. Ansonsten warte ich schon seit Jahren als Abzockopfer, das nie zu einem geworden ist, auf ein Verfahren :-)))) Jetzt würde mich noch interessieren, ob diese Firmen das Recht haben, bei Nichtbezahlung die Schufa zu informieren, wie das bei mir der RA von Vodafone gemacht hat, nachdem ich die Rechnungen auf das Normalmass gekürzt hatte und mich geweigert hatte, die volle Abzocke zu leisten. Wäre dann wohl auch noch in jedem Fall ein Punkt der notwendigen Regulation durch den Gesetzgeber. Aber bis dahin, zum Sanktnimmerleinstag also, haben die Kriminellen (nicht Abzocker!! Schnarri möge einmal schauen unter §263 StGB Abs. 1 was da steht!) mehr Rechte in diesem Rechtsstaat, als der dauernd von Recht und Gesetz getretene Bürger.
Was wollen Sie mit diesem zusammenhanglosen Post denn ausdrücken? Sind Sie nun für oder gegen die Durchsetzung von mehr Transparenz bei kostenpflichtigen Angeboten?
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