Acta-Abkommen Anonymous-Protest im polnischen Parlament

Weiße Masken im Parlament: Aus Protest gegen das Acta-Abkommen haben Abgeordnete in Polen Anonymous-Masken aufgesetzt. Die Regierung des Landes hatte das internationale Abkommen am Donnerstag unterzeichnet.

AP

Hamburg/Warschau - Zusammen mit 21 anderen Ländern und der Europäischen Kommission hat auch die polnische Regierung am Donnerstag das Acta-Abkommen unterschrieben - ein umstrittenes internationales Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums. Im polnischen Parlament protestierte deswegen die linksliberale "Bewegung zur Unterstützung Palikots", die drittstärkste Fraktion, mit weißen Masken.

Die Grinsemaske ist das Symbol der Web-Guerilla Anonymous, eine stilisierte Maske mit dem Konterfei von Guy Fawkes, einem katholischen Terroristen, der vor vier Jahrhunderten das englische Parlament in die Luft sprengen wollte. Aber dieser Historie sollte man nicht allzu viel Bedeutung zumessen.

Dass aber Abgeordnete mit Anonymous sympathisieren, ist eine Nachricht. Zumal Anhänger des losen Kollektivs im Vorfeld der Acta-Entscheidung mit der Blockade von Websites der Regierung protestiert hatten. Nachdem am vergangenen Wochenende mehrere Seiten stundenlang nicht erreichbar waren, kündigte die Regierung von Donald Tusk weitere Gespräche über Acta an - Dennoch unterschrieb ein Abgesandter der Regierung am Donnerstag das Abkommen in Tokio.

Nicht nur im Web wurde protestiert, auch auf der Straße. So zeigten in Posen Demonstranten Schilder mit Parolen gegen Acta. Die Kritiker des Abkommens fürchten eine zunehmende Kontrolle des Internets, um Urheberrechte durchzusetzen. Die EU-Kommission erklärte am Donnerstag, es gebe keinen Grund zur Sorge, das Abkommen würde keine neuen EU-Gesetze nach sich ziehen. Das deutsche Justizministerium erklärte, auch in Deutschland würden keine neuen Gesetze wegen Acta nötig.

Der polnische Polit-Rebell Janusz Palikot, der Chef der "Bewegung zur Unterstützung Palikots", macht seinem Ruf jedenfalls alle Ehre. Er war einst von Regierungschef Donald Tusk aus der Bürgerplattform geworfen worden - wegen Krawallaktionen und Pöbeleien. Seine daraufhin gegründete Protestpartei schaffte es beim ersten Anlauf im vergangenen Jahr mit zehn Prozent der Stimmen ins Parlament.

ore



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Bundeskanzler Ackermann 27.01.2012
1.
Zitat von sysopWeiße Masken im Parlament: Aus Protest gegen das Acta-Abkommen haben Abgeordnete in Polen Anonymous-Masken aufgesetzt. Die Regierung des Landes hatte das internationale Abkommen am Donnerstag unterzeichnet. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811715,00.html
Gute Aktion!
niska 27.01.2012
2.
Zitat von sysopWeiße Masken im Parlament: Aus Protest gegen das Acta-Abkommen haben Abgeordnete in Polen Anonymous-Masken aufgesetzt. Die Regierung des Landes hatte das internationale Abkommen am Donnerstag unterzeichnet. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811715,00.html
Die Überschrift ist falsch und diskreditiert die linksliberale Partei. Es handelt sich um eine Guy Fawkes Maske. Diese und der damit verbundene Protest ist weit älter als Anon.
Graphite 27.01.2012
3. da passiert was!
bei unseren Nachbarn wird gegen dieses überaus geheime Überwchungs- und Zensurgesetz protestiert und der Spiegel berichtet darüber. Als in Deutschland im September das sehr umstrittene Gesetz zur Abstimmung stand, war hier nichts zu lesen! evtl auch weil die EU keine Informationen preisgeben wollte. armes armes Europa! 1984, wir sind gleich da!
ArnoNym 27.01.2012
4.
Zitat von Bundeskanzler AckermannGute Aktion!
Sehe ich auch so. Extrem bedenklich finde ich in diesem Zusammenhang, daß Regierungen einfach mal so Abkommen unterschreiben, die schätzungsweise mindestens 90% der Bevölkerung nicht wollen. Daß man "geistiges Eigentum" stärker schützen möchte als die Menschenrechte, empfinde ich als absolut inakzeptabel. Und daß Urheberrechtsverletzungen schon heute teilweise stärker bestraft werden als z.B. Körprverletzung, ist meines Erachtens ein Unding. Ich frage mich nur, wie wir Bürger uns gegen diesen Wahnsinn wirksam wehren können.
adkats 27.01.2012
5.
Zitat von ArnoNymSehe ich auch so. Extrem bedenklich finde ich in diesem Zusammenhang, daß Regierungen einfach mal so Abkommen unterschreiben, die schätzungsweise mindestens 90% der Bevölkerung nicht wollen. Daß man "geistiges Eigentum" stärker schützen möchte als die Menschenrechte, empfinde ich als absolut inakzeptabel. Und daß Urheberrechtsverletzungen schon heute teilweise stärker bestraft werden als z.B. Körprverletzung, ist meines Erachtens ein Unding. Ich frage mich nur, wie wir Bürger uns gegen diesen Wahnsinn wirksam wehren können.
90 %? Woher stammt denn das? In Polen wissen nicht mal 90 % der Bevölkerung was Internet ist. Es ist nicht klug zu glauben, dass die Mehrheit etwas will, weil eine Minderheit es schafft Internetseiten lahmzulegen und die Zeit hat sich mit Pappschildchen demonstrativ und taktischklug zu positionieren. Eine Kollektiv von 2000 Menschen, gezeigt im Fernsehen ist keine Mehrheit der Bevölkerung.
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