ACTA-Abkommen: Bürgerrechtler nennen Copyright-Pakt Gefahr für Meinungsfreiheit

Vertreter von 39 Staaten verhandeln in Mexiko über die Zukunft des Internets: Was die Gesandten unter anderem der EU, der Vereinigten Staaten und Australiens im Detail vorhaben, ist nicht öffentlich bekannt. Das Ziel hingegen steht seit Jahren fest: Sie wollen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet eindämmen.

Die Maßnahmen, über die in Mexiko im Geheimen beraten wird, sind laut Bürgerrechtsorganisationen sehr repressiv. Reporter ohne Grenzen warnt vor "Gefahr für die freie Meinungsäußerung im Internet" durch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Die Organisation beklagt in einer Stellungnahme, dass "die demokratische Debatte bei diesen Verhandlungen verhindert wurde, die einen großen Einfluss auf die grundlegenden Rechte wie das der freien Meinungsäußerung haben können." Die Organisation mahnt: "Transparenz ist bei solchen Angelegenheiten unverzichtbar."

Reporter ohne Grenzen kritisiert vor allem diese drei bei den ACTA-Verhandlungen im Raum stehenden Einschränkungen:

• das Verbot von Techniken zum Umgehen von Inhaltefiltern und Sperrmechanismen
• das Kappen von Internetanbindungen jener Bürger, die angeblich illegale Inhalte aus dem Internet laden
• automatische Internetfilter

Reporter ohne Grenzen hat mit vielen anderen Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen einen offenen Brief an das Europäische Parlament unterzeichnet. Darin verlangen die Organisationen vom Parlament, die EU-Gesandten bei den ACTA-Verhandlungen zur Offenlegung des Gesprächsstandes zu verpflichten.

Die Unterzeichner (darunter Consumers International, EDRi, die Free Software und die Electronic Frontier Foundation) kritisieren, dass ein Abkommensentwurf seit 18 Monaten geheim gehalten wird und nur Details an die Öffentlichkeit gedrungen seien. Es sei "beunruhigend", dass EU-Parlamentarier keinen Einblick in die ACTA-Dokumente nehmen konnten, während US-Unternehmen nach Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung Zugang zu den Unterlagen hatten.