Von Konrad Lischka
Reporter ohne Grenzen hat mit vielen anderen Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen einen offenen Brief an das Europäische Parlament unterzeichnet. Darin verlangen die Organisationen vom Parlament, die EU-Gesandten bei den ACTA-Verhandlungen zur Offenlegung des Gesprächsstandes zu verpflichten.
Die Unterzeichner (darunter Consumers International, EDRi, die Free Software und die Electronic Frontier Foundation) kritisieren, dass ein Abkommensentwurf seit 18 Monaten geheim gehalten wird und nur Details an die Öffentlichkeit gedrungen seien. Es sei "beunruhigend", dass EU-Parlamentarier keinen Einblick in die ACTA-Dokumente nehmen konnten, während US-Unternehmen nach Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung Zugang zu den Unterlagen hatten.
Die Maßnahmen, über die in Mexiko im Geheimen beraten wird, sind laut Bürgerrechtsorganisationen sehr repressiv. Reporter ohne Grenzen warnt vor "Gefahr für die freie Meinungsäußerung im Internet" durch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Die Organisation beklagt in einer Stellungnahme, dass "die demokratische Debatte bei diesen Verhandlungen verhindert wurde, die einen großen Einfluss auf die grundlegenden Rechte wie das der freien Meinungsäußerung haben können." Die Organisation mahnt: "Transparenz ist bei solchen Angelegenheiten unverzichtbar."
Wenn bei den ACTA-Verhandlungen eine strengere Internet-Regulierung völkerrechtlich bindend beschlossen wird, kommen auf deutsche Provider, Gerichte und Internetkunden ganz neue Probleme zu, fürchtet Netzexperte Thomas Hoeren: "Wenn das kommt, haben wir eine Reihe von Problemen: Wenn Provider ihre Kunden überwachen und bei Copyright-Verstößen aussperren sollen, greift das natürlich massiv in den Datenschutz ein."
Hoeren sieht auch ganz praktische Probleme: "Was tut zum Beispiel ein Provider, wenn aus einem IP-Bereich Illegales gesaugt wird, zu dem Hunderte Rechner gehören, bei einem Unternehmen oder einer Universität etwas? Gehen die Institutionen dann komplett offline?"
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