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ACTA-Abkommen: Die wichtigsten Fragen zum Copyright-Pakt

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Internetregulierung im Hinterzimmer: Seit Jahren verhandeln EU, USA, Japan und Kanada über ein Copyright-Abkommen. Worum es im Detail geht, bleibt geheim. Experten fürchten automatische Internetfilter, ein Defacto-Verbot von Privatkopien und Strafen fürs Knacken von Software-Sperren.

Datenkabel: Bürgerrechtler warnen vor repressiven Web-Filtern Zur Großansicht
AP

Datenkabel: Bürgerrechtler warnen vor repressiven Web-Filtern

Diese Mitteilung des kanadischen Außenministeriums ist ein Witz: Ja, da haben Vertreter von 39 Staaten in Mexiko über die Zukunft des Internets verhandelt. Ja, man sei sich grundsätzlich einig, dass man sich bei diesen Hinterzimmer-Gesprächen um mehr Transparenz bemühen wolle.

Und, worum ging es nun konkret, bei der siebten Verhandlungsrunde binnen drei Jahren zum Copyright-Pakt gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet?

Um Providerhaftung? Internetsperren? Filtersysteme?

Dazu heißt es in der Abschlusserklärung zur am Freitag in Guadalajara beendeten Verhanldungsrunde lapidar: "Die Verhandlungen waren produktiv." Und sie sollen Ende des Jahres abgeschlossen sein. So viel zum Thema Transparenz.

Wegen solcher Geheimniskrämerei kritisieren Bürgerrechtler den Copyright-Pakt, der Ende des Jahres fertig verhandelt sein soll, als Gefahr für die Meinungsfreiheit. "Reporter ohne Grenzen" beklagt zum Beispiel, dass "die demokratische Debatte bei diesen Verhandlungen verhindert wurde".

Netzrechtler: "Eigenartige Netzregulierung"

Ähnlich kritisch stufen auch Urheberrechts-Experten das Prozedere beim ACTA-Pakt ein. Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist zum Beispiel spricht von einer "beispiellosen Geheimniskrämerei".

Thomas Hoeren, Richter und Jura-Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster, bezeichnet die ACTA-Verhandlungen gegenüber SPIEGEL ONLINE als "eine der eigenartigsten Netzregulierungs-Geschichten, die ich erlebt habe".

Hoeren: "Da kursieren viele Halbinformationen, vieles läuft im Geheimen. Aus den Papieren, die ich gelesen habe, zeichnet sich ab, dass über das Abkommen Internet-Provider in die Pflicht genommen werden sollen, bei Copyright-Verstößen aktiv zu werden und zum Beispiel Kunden den Netzzugang zu kappen."

EU-Richtlinien, Web-Sperren und Provider-Haftung - SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum ACTA-Pakt.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
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1. Copyleft alone?
Sanierer, 01.02.2010
Spass komm raus! Ziel der Aktion kann es eigentlich nur sein, über die Suchmaschinen-Anbieter massiv Steuern zu kassieren. Private Copyrightverletzung zu verhindern wird wohl weiterhin eher Nebensache bleiben. Aber stell Dir vor, Du surfst nach Amiland und Amiland kassiert für das Laden der Seite (Kopie) von Deutschland. Und Deutschland kassiert bei Dir. Da kann man nur froh sein, wenn man vor dem Inkrafttreten so einer Regelung die Daten, die man braucht lokal hat. Und wenn es nicht eine Schweinerei wäre, würde man die Maßnahmen auch öffentlich diskutieren. Aber wie heute bereits viele Firmen darauf verzichten, Patente anzumelden, wird es bald wohl bald im Internet ähnlich zugehen. Wie gesagt, das Internet wurde nur für den Zweck der Kommunikation nach einem atomaren Holocaust erfunden. Die heutige Infrastruktur würde diesem Zweck schon nicht mehr gerecht...
2. ...
underdog, 01.02.2010
Ausgewogenheit != "wir hören uns die Forderungen der Medienindustrielobbyisten an, heucheln hier und da ein bißchen Bedenken und setzen sie dann zu 99,9% um"
3. Freie Wissensgesellschaft oder Dogma-Revival ?
Sephiroth, 01.02.2010
Das Internet birgt nie zuvor dagewesene Chancen für die Entwicklung unserer Gesellschaft zu einer freien Wissensgesellschaft, die keine sozialen Unterschiede kennt und den Menschen strukturell bedingt dazu animiert, sich kritisch und selbstständig mit seiner Umwelt auseinander zu setzen. Information ist verfügbar, für jeden, immer, überall. Und sie kann von jedem einzelnen produziert und allen verfügbar gemacht werden. So zivilisatorisch wunderbar dieses Szenario ist, so schrecklich ist es für Menschen, die nur an Profitmaximierung denken, denn sie wollen einen ganz anderen Menschen. Sie wollen einen dummen Konsumenten, der nicht reflektiert, und für jeden Schritt im Internet was draufzahlen muss. Dabei schließen sich monetäre Interessen und das freie Internet gar nicht aus; es bedarf lediglich findiger Geschäftsmodelle, die auf den Umstand eingehen, dass Informationen heutzutage nicht mehr wie Stückware behandelt werden kann und quasi im virtuellen Kollektiv konsumiert wird. Aber leider bewegt sich die Wirtschaft größtenteils nicht in diese Richtung, sondern bekämpft lieber Konsumenten, und das Kind hat auch einen Namen: ACTA. ACTA ist eine rein destruktive Waffe gegen uns Bürger, die in den Hinterzimmern unter Ausschluß der Öffentlichkeit von der Politik und Lobbyisten geschmiedet wurde. Sie kriminalisiert uns und sie scheitert darin Filesharing zu unterbinden, weil Filesharing der nächsten Generation schon seit einem halben Jahrzehnt in den Startlöchern sitzt und speziell auf diese verschärfte Situation mit Features wie Verschlüsselung, Swarm Downloading, etc. angepasst ist. Der Dumme wird wie immer der brave Bürger sein, dem fortan paranoide Aktivierungs-Mechanismen das Leben zur Hölle machen werden. Geschäftsmodelle aus dem letzten Jahrhundert, die einfach nicht mehr in unserer Zeit funktionieren, gehören nicht von der Politik geschützt, sondern ausgetauscht gegen neue ! Die Chancen der Internets für eine freie Wissensgesellschaft gehören genutzt, nicht vertan ! Und genau deshalb werd' ich die Piratenpartei wählen.
4. ...
Newspeak, 01.02.2010
Zitat von SephirothDas Internet birgt nie zuvor dagewesene Chancen für die Entwicklung unserer Gesellschaft zu einer freien Wissensgesellschaft, die keine sozialen Unterschiede kennt und den Menschen strukturell bedingt dazu animiert, sich kritisch und selbstständig mit seiner Umwelt auseinander zu setzen. Information ist verfügbar, für jeden, immer, überall. Und sie kann von jedem einzelnen produziert und allen verfügbar gemacht werden. So zivilisatorisch wunderbar dieses Szenario ist, so schrecklich ist es für Menschen, die nur an Profitmaximierung denken, denn sie wollen einen ganz anderen Menschen. Sie wollen einen dummen Konsumenten, der nicht reflektiert, und für jeden Schritt im Internet was draufzahlen muss. Dabei schließen sich monetäre Interessen und das freie Internet gar nicht aus; es bedarf lediglich findiger Geschäftsmodelle, die auf den Umstand eingehen, dass Informationen heutzutage nicht mehr wie Stückware behandelt werden kann und quasi im virtuellen Kollektiv konsumiert wird. Aber leider bewegt sich die Wirtschaft größtenteils nicht in diese Richtung, sondern bekämpft lieber Konsumenten, und das Kind hat auch einen Namen: ACTA. ACTA ist eine rein destruktive Waffe gegen uns Bürger, die in den Hinterzimmern unter Ausschluß der Öffentlichkeit von der Politik und Lobbyisten geschmiedet wurde. Sie kriminalisiert uns und sie scheitert darin Filesharing zu unterbinden, weil Filesharing der nächsten Generation schon seit einem halben Jahrzehnt in den Startlöchern sitzt und speziell auf diese verschärfte Situation mit Features wie Verschlüsselung, Swarm Downloading, etc. angepasst ist. Der Dumme wird wie immer der brave Bürger sein, dem fortan paranoide Aktivierungs-Mechanismen das Leben zur Hölle machen werden. Geschäftsmodelle aus dem letzten Jahrhundert, die einfach nicht mehr in unserer Zeit funktionieren, gehören nicht von der Politik geschützt, sondern ausgetauscht gegen neue ! Die Chancen der Internets für eine freie Wissensgesellschaft gehören genutzt, nicht vertan ! Und genau deshalb werd' ich die Piratenpartei wählen.
Was sie beschreiben ist eine tolle Menschheitsvision, aber gleichzeitig der blanke Horror für Regierungen jeder Art. Denn das bedeutet einen totalen Kontrollverlust über die Massen. Ich hoffe, daß die kritische Grenze der Regulierbarkeit bereits überschritten ist, die Regierungen und Wirtschaftslobbyisten werden sich deshalb einen gigantischen Schuß ins Knie verpassen, wenn sie versuchen sollten, das Netz restriktiv zu regulieren. Niemand ist groß oder mächtig genug, um den Zorn der Massen auf sich zu ziehen! Das ganze Gesellschaftssystem funktioniert doch nicht deshalb, weil es ein paar Tausend Polizei- und Justizbeamte gibt, sondern weil Millionen sich dagegen entschieden haben, Unfrieden zu stiften. Wenn sich diese Meinung ändern sollte, können alle Regulierer einpacken. Selbst die repressivsten Maßnahmen taugen dann nichts mehr. Was die Musikindustrie betrifft. Wenn man sich nicht endlich an den Bedürfnissen der Kunden orientiert und echten Service bietet (nein, Kopierschutz und Antipiratenpropaganda auf käuflich erworbenen Produkten zählen nicht dazu), dann wird man Mitte des Jahrhunderts einfach nicht mehr existieren. That's it. Wer glaubt, mit einer Horde Anwälte und staatlicher Erfüllungsgehilfen, sich neue Märkte erschließen zu können, der irrt. Lustig mitanzusehen, daß die schlimmsten Kapitalisten immer noch am wenigsten kapieren, wie der freie Markt funktioniert.
5. Da wird ein Gesetz ohne Legitimation zusammen gebastelt
schumbitrus 01.02.2010
Mag sein, dass das Gesetz dem Wesen nach diktatorisch über unsere Welt gestülpt wird - und damit eine kleine Gruppe raffgieriger Zerstörer unserer Marktwirtschaft auch zukünftig ungerechtfertigte Monopolgewinne einfahren kann. Aber diese Gesetze wären illegitim und die Menschen, die damit unterjocht werden, werden sich früher oder später dagegen auflehnen. Das Wachstum des Internets ist eine höchst dispuptive Entwicklung - Preise für Kommunikationstechniken und Inhalte werden sich an neuen bzw. den jetzt TATSÄCHLICHEN Mehrwerten FÜR UNS KUNDEN orientieren müssen. Das einzige, was die Bonzen und Strippenzieher hinter ACTA wollen, ist ihren dicken, fetten Hintern retten. Sie wollen durch ACTA den Lauf der Zeit verhindern. Sie wünschen sich, dass sie alleine die Dividende des digitalen Zeitalters abschöpfen dürfen und dass sie wegen ihrer Monopol-Position uns Nutzer, Bürer und Kunden jede Perversion zumuten dürfen. JA: ACTA IST TIEFES DIGITALES MITTELALTER - mit Inquisition, peinlicher Befragung, Ketzern und der unvermeintlichen Hexenverbrennung. Schon die Geheimverhandlungen beweisen, dass die Macher die legitimen Interessen der Menschen in der Gesellschaft gezielt ignoieren wollen - DAS IST KEINE DEMOKRATIE MEHR und hier WEDELT DER SCHWANZ MIT DEM HUND. Das ist wie damals, als es verboten war zu sagen, dass die ERDE KEINE SCHEIBE SEI. Wie schon immer in der Geschichte: Eine überkommene und anpassungsunfähige Struktur wehrt sich gegen ihr unvermeodliches aussterben. Niemand braucht zukünftig noch Rechteverwerter - und nur um die geht es hier. Die Künster werden auch ohne diese Schmarotzer Wege zu ihren Fans und zu deren Gelbörsen finden, weil sie einen Mehrwert schaffen. Und im Todeskampf tritt nun diese dem Tode geweihte Branche wild um sich und versucht (letztlich vergeblich) Innovationen und den Gang der Dinge zu verhindern. Letztlich ist es die Frage, wie viele "Tote" und wie viel "Blut" wir diesen Leuten noch gönnen - und ob wir mit denen nicht besser "kurzen Prozess" machen und ihnen als gesamte Bevölkerung die rote Karte zeigen. Gesetze, die gegen das Gerechtigkeitsempfinden von 80% der Bevölkerung verstossen können schwerlich umgesetzt werden. Ich denke, dass wir uns unsere Freiheit und unsere Zukunft nicht von ein paar Zukunfts-Verhinderern kaputt machen lassen dürfen. Das Netz gehört uns allen, jeder trägt einen Beitrag dazu bei, um den er sich von diesen Leuten nicht berauben lassen darf - um die Freiheit für uns alle zu sichern! Schumbitrus
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