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Acta-Abkommen: Entwurf des Copyright-Pakts sieht Zugangssperren vor

Die Verhandlungen sind geheim: Regierungsvertreter beraten derzeit über ein internationales Abkommen zum Kampf gegen Raubkopierer und Produktpiraten. Nun ist ein Entwurf durchgesickert: In seiner derzeitigen Fassung schreibt der Pakt Straf-Sperrungen gegen Tauschbörsennutzer vor.

Raubkopierer in den Knast: Die Rechteindustrie wünscht sich drastische Maßnahmen Zur Großansicht
dpa

Raubkopierer in den Knast: Die Rechteindustrie wünscht sich drastische Maßnahmen

Ob gefälschte Gucci-Handtaschen oder Hollywood-Filme aus Tauschbörsen im Internet: In geheimen Hinterzimmerrunden arbeiten USA, Europäische Union, Japan und weitere Staaten an einem Handelsabkommen gegen Produktpiraterie. Wichtiger Bestandteil des Copyright-Pakts: Ein Internet-Kapitel, wonach Provider künftig haften sollen, wenn ihre Kunden im Internet illegal Dateien tauschen.

So steht es in einem Entwurf des sogenannten Acta-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), der trotz aller Geheimhaltung durchgesickert ist. Die "Computerworld" aus Neuseeland, die ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt ist, hat die aktuelle Vorlage zugespielt bekommen und online veröffentlicht. Das Dokument aus dem Oktober des vergangenen Jahres soll der "Computerworld" zufolge nach wie vor aktuell sein.

Um auf der sicheren Seite zu sein, sollen die Provider über ihre Kunden Buch führen und im Falle von illegalen Up- oder Downloads erst warnen, dann ermahnen und schließlich sperren. Ziel des Acta-Abkommens ist eine strengere Regulierung des Internets, ganz im Sinne der Unterhaltungsindustrie.Derartige Ansätze - nach drei Verstößen wird der Netzzugang gekappt - stehen mancherorts bereits vor der Umsetzung. Sie werden, in Anlehnungen an Strafgesetzregelungen in den USA, "Three Strikes"-Regeln genannt. Der Begriff stammt ursprünglich aus der Baseball-Sprache: Wenn Schlagmann den Ball dreimal verfehlt, scheidet er aus.

In Frankreich wurde das sogenannte Hadopi-Gesetz bereits verabschiedet, das solche Zugangssperrungen zur Strafe vorsieht. In Großbritannien wird die Möglichkeit zumindest diskutiert.

Die Verhandlungen zu diesen grundlegenden Eingriffen in die Netzstruktur werden seit mehr als zwei Jahren im Geheimen geführt, alle Dokumente unter Verschluss gehalten. Nur selten gelangen Papiere in die Öffentlichkeit. Die Scheu vor der Öffentlichkeit geht sogar so weit, dass selbst Parlamentarier von ihren Regierungen nicht oder nur in homöopathischen Dosen informiert werden.

Hilfssherrifs verbannen Rechteverletzter nach Outloggistan

Dem nun veröffentlichten Entwurf zufolge sollen Provider illegale Angebote auch von sich aus filtern. Derzeit streiten sich die USA und die Europäische Union über die konkreten Maßnahmen, die das Acta-Abkommen den Staaten und Providern vorschreibt. So sollen die Vertreter aus Deutschland und Schweden die "Three Strikes"-Regelung ablehnen, berichtet die "New York Times" (NYT). Der Zugang zum Internet sei ein zu wichtiges Grundrecht. Die deutsche Regierungskoalition hat sich im Koalitionsvertrag zumindest indirekt gegen "Three-Strikes"-Regeln ausgesprochen. Man werde "keine derartigen Initiativen ergreifen", heißt es dort.

Die EU-Vertreter fordern statt solcher verpflichtender Sperrungen offenbar einen Maßnahmenkatalog, der in den einzelnen Ländern verschiedene Möglichkeiten zulässt. Doch gebe es nur lückenhafte Informationen, schreibt die "NYT". Weil die Wunschliste der Unterhaltungsbranche lang und die Geheimhaltung ausgeprägt ist, warnen Bürgerrechtsaktivisten und Datenschützer vor einem Kontroll-Internet, in dem Provider als Hilfssherrifs über die Inhalte wachen.

Die durchgesickerte Vorlage gibt einen ersten Vorgeschmack auf das, was am Ende des Jahres auf das Internet und seine Nutzer zukommen könnte. Dann sollen die Acta-Verhandlungen abgeschlossen sein - und wer einmal zu oft eine möglicherweise illegal verbreitete Datei anklickt, würde womöglich auf Fingerzeig der Rechteindustrie nach Outloggistan verbannt.

ore

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
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1. Widerstand ist Bürgerpflicht!!
Adran, 22.02.2010
Was sagt uns das.. Piraten wählen.. Kann ja wohl nicht sein, dass solche verhandlungen im Hinterzimmer ablaufen, man keine demokratische Möglichkeit bekommt, dagegen zu intervenieren, und dann den Müll kritiklos schlucken soll..
2. Geheim - was?
schwarzeruhu, 22.02.2010
Kann ja wohl nicht wahr sein, daß hier im sinne der Interessen einer verschwindend winzigen Minderheit der Öffentlichkeit Informationen über das Tun und Lassen ihrer Regierung vorenthalten werden. Es ist ein Kennzeichen funktionierender Demokratien, daß Diskussionsprozesse, die in Gesetze münden, öffentlich sind, damit die BürgerInnen sich eine Meinung bilden können, InteressenvertreterInnen sich öffentlich äussern, und die BürgerInnen auch erfahren was oder wem sie ihre Stimme geben oder nicht geben wollen. Ich hoffe, daß es im Bundestag noch ParlamentarierInnen gibt, die diese Informationen lautstark einfordern und ohne Vertun an die Bevölkerung weitergeben.
3. Demokratie stirbt durch Hinterzimmerdiplomatie
DarkSun 22.02.2010
Zitat von sysopDie Verhandlungen sind geheim: Regierungsvertreter beraten derzeit über ein internationales Abkommen zum Kampf gegen Raubkopierer und Produktpiraten. Nun ist ein Entwurf durchgesickert: In seiner derzeitigen Fassung schreibt der Pakt Straf-Sperrungen gegen Tauschbörsennutzer vor. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,679439,00.html
Eine Demokratie lebt vom öffentlichen Diskurs solcher grundsätzlichen Fragen. Wenn im Hinterzimmer eine kleine Gruppe Politiker etwas beschließt, haben diese Beschlüsse keine demokratische Legitimität. Auch das nachträgliche Absegnen durch die nationalen Parlamente (aka wir haben doch gar keine Wahl weil alles längst entschieden ist...) ändert daran nichts.
4. Abmelden wie TV.
archie, 22.02.2010
Ja, und dann noch den Zugang zu Pornoseiten regulieren, bzw. erschweren und das Internet ist tot, mangels Interesse. Ob das im Sinne von Timo Beil und Co. ist?
5. .
frubi 22.02.2010
Zitat von sysopDie Verhandlungen sind geheim: Regierungsvertreter beraten derzeit über ein internationales Abkommen zum Kampf gegen Raubkopierer und Produktpiraten. Nun ist ein Entwurf durchgesickert: In seiner derzeitigen Fassung schreibt der Pakt Straf-Sperrungen gegen Tauschbörsennutzer vor. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,679439,00.html
Leiden ALLE Waffenbesitzer weil sich ein paar Waffenbesitzer nicht an das Gesetz halten? Nein. Leiden ALLE Internetnutzer weil sich ein paar Nutzer nicht an die Gesetze halten? Sehr wahrscheinlich.
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