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Acta-Abkommen: Justizministerium hält Acta für gescheitert

Mehr als 61.000 Menschen haben eine Petition gegen das umstrittene Acta-Abkommen unterschrieben. Jetzt fand die dadurch notwendig gewordene Anhörung im Bundestag statt. Dem Justizministerium zufolge hat Acta im EU-Parlament wenig Chancen.

Mächtiger Protest: Acta vor dem Ende? Zur Großansicht
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Mächtiger Protest: Acta vor dem Ende?

Berlin - Das Bundesjustizministerium rechnet damit, dass das umstrittene Handelsabkommen Acta im Europaparlament scheitern wird. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler am Montag in einer Sitzung des Bundestagspetitionsausschusses in Berlin. Das Gremium beriet eine Petition gegen Acta, die im Frühjahr mehr als 61.000 Menschen unterzeichnet haben.

Die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen hätten für Misstrauen gesorgt, das jedoch inhaltlich "aus meiner Sicht weitgehend nicht gerechtfertigt" sei, sagte Stadler. EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes hatte am Freitag bei der re:publica-Konferenz in Berlin ebenfalls gesagt, sie halte ein Scheitern von Acta für wahrscheinlich.

Streit gab es im Ausschuss darüber, ob der Bundestag Acta ablehnen oder die Entwicklung auf EU-Ebene abwarten soll. Stadler sagte, mit dem zu erwartenden Nein des EU-Parlaments fehle "eine entscheidende Zustimmung" zu Acta. Der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic hielt dagegen, auf ein Nein der europäischen Abgeordneten zu warten, sei "Kaffeesatzleserei". Die Bundesregierung solle zugeben, mit der Unterstützung von Acta einen Fehler gemacht zu haben.

Gegner des Abkommens hatten in der Petition gefordert, dass der Bundestag die Ratifizierung von Acta stoppt. "Die Forderung ist nach wie vor berechtigt", sagte der Verfasser der Petition, Herbert Bredthauer. Er befürchtet, dass Acta doch die Zustimmung des EU-Parlaments erhalten und die Bundesregierung dann wieder umschwenken könnte.

Der Urheberrechtspakt Acta ist eine von einer Reihe von Staaten gemeinsam erarbeitetes Regelwerk, das Copyright-Verletzungen und den Handel mit gefälschten Waren eindämmen helfen soll. Umstritten sind vor allem die Passagen, die sich auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet beziehen.

juh/dapd

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insgesamt 2 Beiträge
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whocaresbutyou 07.05.2012
Nomen est omen (http://de.wikipedia.org/wiki/Nomen_est_omen) legen wir den Mist doch einfach ad acta... :o)
2. Vorsicht!
ego_me_absolvo 08.05.2012
Äußerste Vorsicht bei solchen Äußerungen! Der "Zirkus Europa" hat in der Vergangenheit bewiesen zu welchem Aberwitz er fähig ist: Seilbahnverordnung in Berlin, Kinderwagenrolltreppenverordnung, Kriminalisierung von Glühbirnen und so weiter. Niemals darf diese Versammlung durchgeknallter Bürokraken unterschätzt werden. ACTA ist erst tot, wenn da wirklich nix mehr zuckt. Und auch dann muß der Bürger höllisch aufpassen, ob ihm nicht der gleiche Mist, nur anders verpackt, untergejubelt werden soll. Da könnten sich Piraten mal richtig profilieren: Angriff-ran-versenken!
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