ACTA-Abkommen: Staaten wollen Copyright-Pakt noch 2010 besiegeln

Die Abschlusserklärung ist recht knapp dafür, dass da vier Tage lang Vertreter von 39 Staaten über die Zukunft des Internets und Urheberrechts verhandelt haben: In sieben kurzen Absätzen teilen die Unterhändler mit, dass sie sich in Luzern getroffen haben, dass das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sehr wichtig ist, um Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet einzudämmen. Ohne viel konkreter zu werden stellt das Dokument dann fest, dass die Teilnehmer bekräftigt haben, dass die Verhandlungen in diesem Jahr abgeschlossen sein werden.

Der Jurist Sean Flynn von der American University in Washington war einer von mehreren Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen wie zum Beispiel auch Oxfam und dem Third World Network, die zum ersten Tag der ACTA-Verhandlungsrunde eingeladen waren. Jurist Flynn fasst in einem Protokoll seine Eindrücke von dem Treffen zusammen. Die wichtigsten Erkenntnisse des Experten:

• Einige Unterhändler räumten ein, dass "einige Staaten womöglich ihre nationalen Gesetze ändern müssten, nachdem sie das ACTA-Abkommen unterschrieben haben". Flynn: "Ich habe bislang noch nicht gehört, dass ein Delegierter das eingeräumt hat. Die EU betont aber, dass sie Gesetze nicht wegen ACTA ändern werde."
• Der Jurist hat wenig Enthusiasmus zum Einschränken der Passagen zur Internet-Regulierung bemerkt - laut Flynn gab es unterschiedliche Stimmen, einige Delegierte drängen auf Maßnahmen gegen Tauschbörsen-Nutzung, andere wünschen da Einschränkungen.

Welche Maßnahmen zum Bekämpfen von Urheberrechtsverletzungen im Netz nun genau auf dem ACTA-Verhandlungsprogramm stehen, lässt sich der Abschlusserklärung nicht entnehmen. Dort ist nur sehr vage die Rede davon, dass ACTA "nicht die Möglichkeit der unterzeichnenden Staaten einschränken werde, Grundrechte und Freiheiten zu achten."

Die Formulierung bezieht sich wahrscheinlich auf die Kritik mehrerer Bürgerrechtsgruppen. Anfang 2010 hatte zum Beispiel Reporter ohne Grenzen gewarnt, ACTA sei eine "Gefahr für die freie Meinungsäußerung im Internet". Die Organisation beklagte in einer Stellungnahme, dass "die demokratische Debatte bei diesen Verhandlungen verhindert wurde, die einen großen Einfluss auf die grundlegenden Rechte wie das der freien Meinungsäußerung haben können."