ACTA-Abkommen: Staaten wollen Copyright-Pakt noch 2010 besiegeln

Netzregulierung per Abkommen: 39 Staaten verhandeln seit Jahren über einen Vertrag zum Urheberrecht, Experten fürchten automatische Internetfilter und Netzsperren für Raubkopierer. Die Staaten-Vertreter kommentieren das nicht, teilen nach der neusten Verhandlungsrunde mit: 2010 steht das Abkommen.

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Datenkabel: Bürgerrechtler warnen vor repressiven Web-Filtern

Die Abschlusserklärung ist recht knapp dafür, dass da vier Tage lang Vertreter von 39 Staaten über die Zukunft des Internets und Urheberrechts verhandelt haben: In sieben kurzen Absätzen teilen die Unterhändler mit, dass sie sich in Luzern getroffen haben, dass das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sehr wichtig ist, um Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet einzudämmen. Ohne viel konkreter zu werden stellt das Dokument dann fest, dass die Teilnehmer bekräftigt haben, dass die Verhandlungen in diesem Jahr abgeschlossen sein werden.

Der Jurist Sean Flynn von der American University in Washington war einer von mehreren Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen wie zum Beispiel auch Oxfam und dem Third World Network, die zum ersten Tag der ACTA-Verhandlungsrunde eingeladen waren. Jurist Flynn fasst in einem Protokoll seine Eindrücke von dem Treffen zusammen. Die wichtigsten Erkenntnisse des Experten:

  • Einige Unterhändler räumten ein, dass "einige Staaten womöglich ihre nationalen Gesetze ändern müssten, nachdem sie das ACTA-Abkommen unterschrieben haben". Flynn: "Ich habe bislang noch nicht gehört, dass ein Delegierter das eingeräumt hat. Die EU betont aber, dass sie Gesetze nicht wegen ACTA ändern werde."
  • Der Jurist hat wenig Enthusiasmus zum Einschränken der Passagen zur Internet-Regulierung bemerkt - laut Flynn gab es unterschiedliche Stimmen, einige Delegierte drängen auf Maßnahmen gegen Tauschbörsen-Nutzung, andere wünschen da Einschränkungen.

Welche Maßnahmen zum Bekämpfen von Urheberrechtsverletzungen im Netz nun genau auf dem ACTA-Verhandlungsprogramm stehen, lässt sich der Abschlusserklärung nicht entnehmen. Dort ist nur sehr vage die Rede davon, dass ACTA "nicht die Möglichkeit der unterzeichnenden Staaten einschränken werde, Grundrechte und Freiheiten zu achten."

Die Formulierung bezieht sich wahrscheinlich auf die Kritik mehrerer Bürgerrechtsgruppen. Anfang 2010 hatte zum Beispiel Reporter ohne Grenzen gewarnt, ACTA sei eine "Gefahr für die freie Meinungsäußerung im Internet". Die Organisation beklagte in einer Stellungnahme, dass "die demokratische Debatte bei diesen Verhandlungen verhindert wurde, die einen großen Einfluss auf die grundlegenden Rechte wie das der freien Meinungsäußerung haben können."

lis

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Acta: Die wichtigsten Fragen zum Copyright-Pakt
Sind die Verhandlungen geheim?
Dass verhandelt wird, teilen die beteiligten Parteien gerne mit. Was verhandelt wird, nicht. Die Bundesregierung verweist auf die Web-Seite der Europäische Kommission, die über den Fortgang der Verhandlungen informiert. Auf dieser Webseite steht dann allerdings auch: "Es gibt keinen Acta-Text, weil die Verhandlungen andauern. Der Prozess ist in einem frühen Stadium, und die meisten alarmistischen Ideen, die im Web oder der Presse zirkulieren, sind Spekulationen, die die wahre Natur der Acta-Verhandlungen nicht widerspiegeln."
Betrifft das Acta deutsche Internetnutzer?
Die einfache Antwort: Ja. Wie sehr, darüber streiten die Experten. Die offizielle Position der Bundesregierung steht in der Antwort auf eine Anfrage mehrerer Abgeordneter der Linken vom Dezember 2009 (Drucksache 17/186): "Die Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, dass die Fortentwicklung des Urheberrechts und anderer Schutzrechte in Deutschland nicht durch Acta präjudiziert wird." Unabhängig davon, was die Bundesregierung nun im Detail plant: Wenn die EU-Kommission das als multilaterales Handelsabkommen angelegte Acta-Abkommen irgendwann unterzeichnet, wird das EU-Parlament mitreden. Es wird dann gegebenenfalls eine EU-Richtlinie herauskommen, die in deutsches Recht umgesetzt werden muss.
Um welche Internetkontrollen geht es?
Das ist schwer zu sagen, weil solche Details der Acta-Verhandlungen nicht öffentlich sind. Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist hat in einer aktuellen Analyse aus offiziellen und nicht-öffentlichen Positionspapieren einen Acta-Katalog mit den zur Debatte stehenden Eingriffen herausgearbeitet. Er fasst die wichtigsten Punkte so zusammen:

Haftung von Dritten für Internetinhalte: Ziel ist laut Geist eine Harmonisierung der internationalen Haftungsregeln bei Copyright-Verstößen. Wer zu Copyright-Verletzungen anstiftet, soll für Verstöße Dritter auf der eigenen Plattform haftbar gemacht werden können.

Provider-Haftung: Laut Geist könnte Acta Provider von der Haftung für Copyright-Verstöße ihrer Kunden unter strikten Auflagen freistellen. So sollen die Zugangsanbieter ein standardisiertes Notice-and-Takedown-System zum Löschen von Inhalten innerhalb gesetzter Fristen und ein Three-Strikes-Modell (Warnung-Mahnung-Sperrung) zum Aussperren von Raubkopiesaugern umsetzen, um in den Genuss der Haftungsbefreiung zu kommen.

Strafen für Kopierschutzaustrickser: Egal, ob man nun Raubkopien ziehen oder eine legal erworbene DVD mit einem Linux-Notebook sehen will - wer Kopierschutzsperren umgeht, soll bestraft werden. So sieht es laut Rechtsprofessor Geist ein US-Positionspapier im Rahmen der Acta-Verhandlungen vor.
Was bemängeln Kritiker?
Reporter ohne Grenzen hat mit vielen anderen Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen einen offenen Brief an das Europäische Parlament unterzeichnet. Darin verlangen die Organisationen vom Parlament, die EU-Gesandten bei den ACTA-Verhandlungen zur Offenlegung des Gesprächsstandes zu verpflichten.

Die Unterzeichner (darunter Consumers International, EDRi, die Free Software und die Electronic Frontier Foundation) kritisieren, dass ein Abkommensentwurf seit 18 Monaten geheim gehalten wird und nur Details an die Öffentlichkeit gedrungen seien. Es sei "beunruhigend", dass EU-Parlamentarier keinen Einblick in die Acta-Dokumente nehmen konnten, während US-Unternehmen nach Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung Zugang zu den Unterlagen hatten.


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