Copyright-Abkommen: EU-Abgeordnete lassen Acta durchfallen

Es ist eine Entscheidung mit Signalwirkung: Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat das umstrittene Copyright-Abkommen Acta mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die große Abstimmung im vollen Plenum könnte damit schon entschieden sein.

Protest gegen Acta in Brüssel (am 9. Juni): Handelsausschuss lehnt ab Zur Großansicht
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Protest gegen Acta in Brüssel (am 9. Juni): Handelsausschuss lehnt ab

Hamburg - Schon wieder keine Mehrheit: Der Ausschuss für internationalen Handel des Europaparlaments hat am Donnerstag das Acta-Abkommen abgelehnt. 19 Parlamentarier stimmten dafür, dem Parlament eine Ablehnung des Acta-Abkommens zu empfehlen, 12 Abgeordnete dagegen.

Die Entscheidung des bei Acta federführenden internationalen Handelsausschusses gilt als richtungweisend für die Abstimmung über Acta im Plenum des Parlaments. Die endgültige Entscheidung soll am 4. Juli getroffen werden. In mehreren wichtigen Ausschüssen hatte das Abkommen bereits zuvor keine Mehrheit gefunden.

Mit dem internationalen Handelsabkommen Acta soll geistiges Eigentum besser geschützt werden. Kritiker fürchten unter anderem, dass das internationale Handelsabkommen massiv in die Rechte von Internet-Nutzern eingreift und eine private Rechtsdurchsetzung etabliert, bei der Provider ihre Kunden überwachen und maßregeln sollen. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat das von der EU-Kommission und Ländern wie den USA, Australien, Japan, Südkorea und Kanada verhandelte Abkommen unterzeichnet.

Zu Protesten kam es erst, als das Abkommen den einzelnen EU-Ländern und dem EU-Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wurde. Die EU-Kommission hatte stets betont, für Acta müssten keine Gesetze in Europa geändert werden - und es stünden auch keine Internetsperren für Raubkopierer auf dem Plan. Die Kommission will Acta vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen - ein Vorgang, der bis zu anderthalb Jahre dauern könnte.

Anfang Mai hatte EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärt, sie glaube nicht daran, dass Acta in Kraft trete. Von der Richtigkeit des Abkommens sei sie aber überzeugt.

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insgesamt 27 Beiträge
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1. Na bitte...
Semmelbroesel 21.06.2012
...es geht doch. :-)
2. Na geht doch!
donnerfalke 21.06.2012
Amerikaner können sich gerne in diese Datenbanken reinpflanzen.
3. Schon erbärmlich...
ecce homo 21.06.2012
...dass ein solches Machwert soweit kommen konnte und wieviel Zeit und Geld darin investiert wurde. Wieder so ein teures Experiment, mit dem man testen wollte, wieviel Korruption und Unrecht bei uns gerade noch umsetzbar ist.
4. schade,
Mr.Threepwood 21.06.2012
hätte acta doch der tropfen sein können der das fass zum überlaufen bringt. wenn man sieht wieviele menschen dagegen weltweit auf den strassen waren,kombiniert man diese demos europaweit mit der anti- esm thematik,hat man eine grundlage für einen volksaufstand. kommen wird es def., dafür wird die contentlobby in den usa und brüssel schon sorgen,sobald sich die wogen etwas geglättet haben.
5.
spon_2114428 21.06.2012
Die Intention von ACTA gegen Markenpiraterie vorzugehen ist an sich ja sinnvoll. Aber wenn dann kurz vor Abschluss die Musikindustrie angeschossen kommt und ihren Senf drunterkritzelt à la "Übrigens: Wir möchten das Internet komplett kontrollieren!" brauch man sich nicht zu wundern wenn es nicht ratifiziert wird. Da hätten die ursprünglichen Akteure erheblich mehr davon gehabt, wenn sie das Thema erst mal ausgeklammert und in einem eigenen Abkommen behandelt hätten. Vielleicht gibt es ja einen Lerneffekt, aber da glaub ich lieber an den Weihnachtsmann.
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