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Adhocracy-Versuch: Bundestag bittet zur Bürger-Beteiligung

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Nach einigen Querelen wagt die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" nun ein Experiment: Das Parlament öffnet sich, die Bürger dürfen sich auf einer quasi-offiziellen Online-Plattform einmischen.

Beteiligungsplattform: Bürgerwille im Betastadium Zur Großansicht

Beteiligungsplattform: Bürgerwille im Betastadium

Berlin - Drei Anläufe hat es gebraucht, und es lag nicht an der Technik: Nachdem die Internet-Kommission des Bundestags fast ein Jahr lang überlegt und gestritten hatte, wie man die Öffentlichkeit an der Online-Exkursion der Parlamentarier beteiligen könnte, wurde am Donnerstag eine Online-Plattform dafür freigeschaltet.

Unter enquetebeteiligung.de sollen die Arbeitsgruppen der Enquete-Kommission ihre Arbeit dem "18. Sachverständigen" vorstellen, vor allem aber sollen die Internet-Nutzer ihre eigenen Ideen einbringen. Das klingt geradezu selbstverständlich, ist aber eine kleine Sensation: Bisher sträubt sich das Parlament gegen all zu öffentliche Einmischung in seine hoheitlichen Aufgaben - sieht man von ein paar Tausend akkreditierten Lobbyisten und Expertenanhörungen einmal ab, soll ein Wahlgang alle vier Jahre reichen.

Auch die nun gestartete Enquete-Plattform ist letztlich ein Kompromiss: Betrieben wird die Seite nicht vom Bundestag, sondern von dem Verein Liquid Democracy, der die freie Software Adhocracy entwickelt. Sie ist "ein" Angebot der Enquete, nicht das "eine" Angebot. Es sind Feinheiten, die letztlich einer Beteiligung nicht im Weg stehen, aber einiges über den Politiktbetrieb verraten.

Denn die Abgeordneten der Internet-Enquete stießen zunächst auf Widerstand, als sie dem Bundestag das Web 2.0 beibringen wollten. Skeptiker in den eigenen Reihen mussten umgestimmt werden - der Enquete-Vorsitzende Axel Fischer (CDU) wandte sich mehrfach gegen die angedachte Beteiligung - und ein Kampf mit der Verwaltung geführt werden. Die Bundestags-Bürokratie sah ein Mehr an Arbeit auf sich zukommen und wehrte all zu forsche Wünsche nach Blogs und Wikis ab.

Offizielle Plattform, und zwar sofort

Die Enquete einigte sich im November des vergangenen Jahres schließlich auf die freie Software Adhocracy - und wurden vom Ältestenrat des Bundestags ausgebremst. Der beschied den Netzpolitikern im Januar, eine Einführung der Plattform sei zu teuer und würde ohnehin viel zu lange dauern. Fünf Sachverständige schlugen Alarm, boten an, die Plattform binnen kürzester Zeit kostenlos zur Verfügung zu stellen. Eine Sondersitzung wurde einberufen, am Montag dieser Woche traf sich die große Enquete-Runde.

Der Vorsitzende gab ernsthaft zu bedenken, man müsse bei der Einführung eines solchen Tools aufpassen: Viele Menschen in Deutschland hätten gar keinen Netzzugang - oder schlicht keine Zeit, sich zu beteiligen. Für Unmut bei den Politikern und Experten von Grünen und Linken sorgte der Kompromiss, der schließlich gefunden wurde: Beschlossen wurde auf der Sitzung nicht die sofortige Einführung einer offiziellen Adhocracy-Plattform - sondern ein modifizierter Antrag.

Dem wurde die Dringlichkeit der Sachverständigen - offizielle Plattform, und zwar sofort - genommen, stattdessen wurde eine neue Arbeitsgruppe eingesetzt. Denn zunächst stand noch eine rechtliche Prüfung aus: Kann der Bundestag das Angebot annehmen und sich eine Online-Plattform schenken lassen? Darf das Enquete-Sekretariat die Adhocracy-Seite betreuen?

Der Ältestenrat zeigte sich diesmal aufgeschlossener und gab grünes Licht für die Plattform. "Jetzt gehen wir den nächsten Schritt", bloggt der Enquete-Vorsitzende auf der Bundestags-Website. Für den 14. März hat er eine Schulung angesetzt: Kommissionsmitglieder, Mitarbeiter und Sekretariat sollen lernen, wie das Tool überhaupt funktioniert.

Es wird auch Zeit: Eingesetzt wurde die Enquete für zwei Jahre, im Mai 2012 ist Schluss. Schon jetzt wird die Zeit knapp, das selbst auferlegte Arbeitspensum abzuarbeiten und die offiziellen Berichte und Empfehlungen in Angriff zu nehmen.

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Demokratieverständnis Marke Deutschland
independent-pressgroup.de 25.02.2011
Zitat von sysopNach einigen Querelen wagt die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" nun ein Experiment: Das Parlament öffnet sich,*die Bürger dürfen sich auf einer quasi-offiziellen Online-Plattform einmischen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,747655,00.html
Im europäischen Ausland blickt man ziemlich ungläubig auf die deutschen Trockenschwimmübungen zur Demokratie: die Frage ist doch, by the way, was wird denn zum einen von den plebiszitären Elementen noch übrig bleibt, wenn die abgehobene Parlamentarierschicht nach Jahren der Prüfung durch Ethikrat, Befragung des Expertenrates, und schlussendlich nach Änderungen des Grundgesetzes mal fertig wird mit der Abstimmung. Ferner ist ebenso fraglich, wer zuständig sein wird, um Volkes Stimme zu redigieren, wer garantiert, dass die Beiträge unverändert an das Parlament herangetragen werden etc.? Das böse Z- Wort *edit by author* soll hier erst gar nicht erwähnt werden... Alles in allem halten wir diesen Anflug von Demokratie nicht unbedingt für einen Hoffnungsschimmer am Horizont. Artikel zu diesem Thema auf www.independent-pressgroup.de
2. Demokratieverständnis Marke Deutschland
independent-pressgroup.de 25.02.2011
Zitat von sysopNach einigen Querelen wagt die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" nun ein Experiment: Das Parlament öffnet sich,*die Bürger dürfen sich auf einer quasi-offiziellen Online-Plattform einmischen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,747655,00.html
Im europäischen Ausland blickt man ziemlich ungläubig auf die deutschen Trockenschwimmübungen zur Demokratie: die Frage ist doch, by the way, was wird denn zum einen von den plebiszitären Elementen noch übrig bleiben wird, wenn die abgehobene Parlamentarierschicht nach Jahren der Prüfung durch Ethikrat, Befragung des Expertenrates, und schlussendlich nach Änderungen des Grundgesetzes mal fertig wird mit der Abstimmung. Ferner ist ebenso fraglich, wer zuständig sein wird, um Volkes Stimme zu redigieren, wer garantiert, dass die Beiträge unverändert an das Parlament herangetragen werden etc.? Das böse Z- Wort *edit by author* soll hier erst gar nicht erwähnt werden... Alles in allem halten wir diesen Anflug von Demokratie nicht unbedingt für einen Hoffnungsschimmer am Horizont. Artikel zu diesem Thema auf www.independent-pressgroup.de
3. Beta-Statuts vollumfänglich gerechtfertigt
setro 25.02.2011
Da muss aber noch ordentlich an der Seite herum geschraubt werden. Registrieren unter Opera ging ja noch, auch wenn nach Bestätigung der Registrierungsdaten sofort die Fehlermeldung 'Anmeldung' "Ungültiger Benutzername oder falsches Passwort" kam, ohne Anmeldung ist das schon seltsam. Eine Anmeldung unter Opera selbst, war im Anschluss nicht möglich, wohl aber unter Konqueror.
4. Hä?
maka2 25.02.2011
Was der Titel leider vergisst uns mitzuteilen ist, worum es eigentlich geht. Also irgendwas im Internet wo man dem Bundestag seine Meinung sagen kann?
5. adhocracy
setro 25.02.2011
Zitat von maka2Was der Titel leider vergisst uns mitzuteilen ist, worum es eigentlich geht. Also irgendwas im Internet wo man dem Bundestag seine Meinung sagen kann?
Na ja, des Projekt richtet sich vorwiegend an die Netzgemeinde, dort kann man mit adhocracy schon etwas anfangen. > http://de.wikipedia.org/wiki/Ad-hoc-Netz Der Begriff 'racy' steht im Englischen für rasant, sportlich, gewagt, feurig, pikant, schwungvoll, flott. Damit ergibt sich ein vermaschtes Netz mit sich rasch wechselnden Verbindungen der jeweiligen Knoten, der User. Nicht die Struktur des Netzes bestimmt die Interaktion der User, sondern die Interaktion der User bestimmt die Struktur des Netzes. Damit verfolgt das Projekt einen diametral entgegengesetzten Ansatz zum herkömmlichen Beteiligungsverfahren in Parteien und Gremien.
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