Beleidigung von Alice Weidel Facebook darf Kommentar nicht länger verbreiten

Im Fall Weidel gegen Facebook ist eine Entscheidung gefallen: Das Hamburger Landgericht erlässt eine einstweilige Verfügung, das Netzwerk darf einen Kommentar gegen Weidel in Deutschland nicht mehr verbreiten.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel
imago/photothek

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel


Das Landgericht Hamburg hat im Streit zwischen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Facebook eine Entscheidung getroffen und eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk erlassen. Es werde untersagt, die Äußerungen in Deutschland zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, erklärte die Pressekammer des Gerichts am Montag. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Ein Nutzer hatte im September 2017 auf der Facebook-Seite der "Huffington Post" unter einem Artikel einen vulgären Kommentar hinterlassen, in dem er die Politikerin unter anderem als "Nazi Drecksau" beschimpft. Weidels Rechte seien eindeutig verletzt worden, hatte das Gericht in einer mündlichen Verhandlung am Freitag festgestellt.

Nach Angaben von Weidels Anwalt kannte Facebook den Kommentar seit Mitte September 2017, trotzdem sei er online geblieben. Auch die zweimalige anonyme Meldung einer Nutzerin sei folgenlos geblieben, Facebook zufolge habe der Kommentar nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Weidel selbst hat demnach Ende Januar 2018 von der Sache erfahren.

Für Nutzer eines VPN-Tunnels war der Kommentar weiter sichtbar

"Facebook wurde noch am selben Tag abgemahnt und zur Löschung des Kommentars aufgefordert", heißt es in einer Pressemitteilung der Kanzlei, die Weidel in dem Fall vertritt. Daraufhin habe Facebook reagiert und geantwortet, der Kommentar sei nun in Deutschland nicht mehr zu sehen. Allerdings, so die Argumentation der Anwaltskanzlei, sei für Nutzer eines Virtual Private Network (VPN) der Kommentar auch von Deutschland aus weiter zu sehen gewesen.

Der Vertreter von Facebook, Rechtsanwalt Martin Munz, erklärte am Freitag, er selbst habe das Posting inzwischen auch über einen VPN-Tunnel nicht mehr abrufen können. Der Anwalt machte zugleich auf die Gefahr für die Meinungsfreiheit aufmerksam, wenn Facebook in einem Land geltende Rechtsentscheidungen weltweit umsetze. "Facebook ist nicht der Superrichter", sagte Munz.

Unklar ist, welche technischen Maßnahmen Facebook nun ergreifen muss, um der einstweiligen Verfügung nachzukommen. Es wird erwartet, dass die Kammer dies in der schriftlichen Urteilsbegründung erklärt.

Update, 15.55 Uhr: Von Facebook heißt auf SPIEGEL-Anfrage zur Entscheidung: "Facebook hatte den Kommentar in Deutschland bereits geblockt. Wir werden nun die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts abwarten und die nächsten Schritte prüfen."

juh/dpa

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