Netz-Gipfel ITU-Konferenz vor der Zerreißprobe

Am Freitag wird abgerechnet: Werden sich bei der Tagung der Uno-Organisation ITU jene Staaten durchsetzen, die sich mehr Kontrolle im Internet wünschen - oder Europa und die USA? Ein Kompromissvorschlag stand am Donnerstag vor dem Scheitern.

Google-Server: Sollen Nationalstaaten die Internet-Infrastruktur regulieren?
DPA/ Google

Google-Server: Sollen Nationalstaaten die Internet-Infrastruktur regulieren?


Dubai - Es war etwa 1.30 Uhr am Donnerstagmorgen Ortszeit, als der Vorsitzende der ITU-Konferenz in Dubai um eine Probeabstimmung bat, um "ein Gefühl für die Stimmung im Saal" zu bekommen. Es handele sich nicht um eine ernsthafte Abstimmung, betonte Mohammed Nasser al-Ghanim. Das Auditorium gab sein Votum ab - und es zeigte sich, dass es eine Mehrheit für ein Abschlussdokument der UN-Konferenz zur internationalen Telekommunikation geben könne, die eine für Europäer und US-Amerikaner äußerst unangenehme Formulierung enthält.

Eine Uno-Behörde solle künftig eine "aktive" aber nicht beherrschende Rolle bei der Verwaltung des Internets spielen, heißt es in dem Entwurf. Ein weiterer Satz missfällt sowohl den Delegationen aus dem Westen als auch Bürgerrechtlern, die als Beobachter an der Tagung teilnehmen: "Die politische Autorität für internetbezogene Themen im Zusammenhang mit öffentlicher Ordnung" sei "das souveräne Recht von Staaten", heißt es da. Auch wenn die Privatwirtschaft, ziviligesellschaftliche Organisationen und internationale Gruppen ebenfalls wichtige Rollen hätten.

Bei der Tagung der International Telecommunications Union (ITU) in Dubai geht es seit 12 Tagen um Grundsätzliches: Um die Frage nämlich, ob diese Uno-Organisation künftig auch für das Internet mitverantwortlich sein soll - und um die Frage, wie viel Einfluss Uno und Nationalstaaten auf die Zukunft des Datennetzes haben sollen. Eine Koalition aus Staaten wie China, Russland, Saudi-Arabien und diversen Schwellenländern wünscht sich mehr Kontrolle, USA und Europa lehnen das ab. Das aktuelle ITU-Regularium stammt von 1988, die Vorläufer der Organisation selbst reichen bis Mitte des 19. Jahrhunderts zurück.

Der US-Delegierte Terry Kramer verkündete nach der Nachtsitzung via Twitter, man werde unermüdlich weiterarbeiten. Er fügte hinzu, die USA würden bei der Haltung bleiben, dass das Internet aus dem ITU-Abschlussdokument herausgehalten werden solle. Die ITU war bislang primär für Telefonverbindungen, Funkfrequenzen und ähnliches zuständig, will ihre Kompetenzen aber auf das Internet ausweiten, unterstützt, zunehmend auch finanziell, von China, Russland und anderen.

ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré hatte das Plenum vor der Probeabstimmung inständig gebeten, den derzeitigen Kompromissvorschlag mit der umstrittenen Formulierung anzunehmen. Es handele sich "um einen Kompromiss, der sonst wieder auf den Tisch kommt". Die meisten Formulierungen bezüglich Internetkontrolle sind aus dem Dokument offenbar bereits gestrichen worden.

Ein Konfliktpunkt ist auch die Frage, ob andere Staaten künftig mit der Verwaltung des Adressraums des World Wide Web befasst werden können oder nicht. Bislang wird diese Aufgabe von der in den USA angesiedelten Non-Profit-Organisation Icann wahrgenommen.

Ein russischer Delegierter sagte vor dem Plenum, der Kompromiss "scheint vor unseren Augen auseinanderzufallen". Ein anderer Vorschlag, den Russland gemeinsam mit China, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Staaten eingebracht hatte, enthält Plänefür eine massive Ausweitung staatlicher Kontrolle des Internets, wird aber derzeit offenbar nicht debattiert.

Die ITU-Konferenz endet am Freitag. Ob bis dahin ein für alle Seiten erträgliches Abschlussdokument vorliegt, ob die USA und Europa eine Abstimmungsniederlage erleiden, oder ob die Konferenz in einem internationalen Eklat endet, ist derzeit völlig unklar.

cis/AP/Reuters



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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
hxk 13.12.2012
1. Gefahr durch die UNO
Zitat von sysopDPAAm Freitag wird abgerechnet: Werden sich bei der Tagung der Uno-Organisation ITU jene Staaten durchsetzen, die sich mehr Kontrolle im Internet wünschen - oder Europa und die USA? Ein Kompromissvorschlag stand am Donnerstag vor dem Scheitern. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/am-freitag-wird-ueber-das-itu-abschlussdokument-abgestimmt-a-872815.html
Das sind sehr schlechte Nachrichten. Während der 'Mann auf der Strasse' und die Presse die UNO positiv sehen, stellt man bei genauerem Hinsehen fast, dass die UNO von autoritären Staaten und Diktaturen dominiert und instrumentalisiert wird, was am deutlichsten im sog. Menschenrechtsrat zum Ausdruck kommt, wo sich die Menschenrechtsverletzer wirksam gegenseitig schützen. Wenn die beim Internet mitreden dürfen, dann führt das zu einem massiven Angriff auf die Informationsfreiheit.
Regulisssima 13.12.2012
2. sinnlos und gefährlich
Mit antidemokratischen Regimen sollte man nicht verhandelt. Wenn sie ihre Bevölkerung und Wirtschaft vor der Realität abschotten wollen, sollen sie es tun, aber nicht mit unserer Hilfe !
mr.ious 13.12.2012
3.
Zitat von hxkDas sind sehr schlechte Nachrichten. Während der 'Mann auf der Strasse' und die Presse die UNO positiv sehen, stellt man bei genauerem Hinsehen fast, dass die UNO von autoritären Staaten und Diktaturen dominiert und instrumentalisiert wird, was am deutlichsten im sog. Menschenrechtsrat zum Ausdruck kommt, wo sich die Menschenrechtsverletzer wirksam gegenseitig schützen. Wenn die beim Internet mitreden dürfen, dann führt das zu einem massiven Angriff auf die Informationsfreiheit.
Naja, das wäre der überübernächste Schritt als Erstes. Da scheint es auch um die "erfolgreichen Konferenz" für den Gastgeber zu gehen. Das kann dann auch ein Komma sein, wo vorher keins zu lesen war. An sich ist das alles so einleuchtend wie die Forderung einer "aktiven" Rolle der UN bei Casio oder Texas Instruments, nachdem Teilnehmer eines Mathematiker Kongresses feststellten das sich was vom Abakus abweichendes auch für graphische Darstellungen eignet.
deccpqcc 13.12.2012
4.
Zitat von sysopDPAAm Freitag wird abgerechnet: Werden sich bei der Tagung der Uno-Organisation ITU jene Staaten durchsetzen, die sich mehr Kontrolle im Internet wünschen - oder Europa und die USA? Ein Kompromissvorschlag stand am Donnerstag vor dem Scheitern. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/am-freitag-wird-ueber-das-itu-abschlussdokument-abgestimmt-a-872815.html
lächerlich. als ob europa und die usa für freiheit im internet wären. sie sind genau solche kontroll-freaks wie alle anderen auch. allerdings finden sie zur zeit noch "qualitätsjournalisten" wie in diesem artikel hier welche gewissenlos genug sind sich für solch billige propaganda missbrauchen zu lassen.
hxk 13.12.2012
5. Das musste ja kommen!
Zitat von deccpqcclächerlich. als ob europa und die usa für freiheit im internet wären. sie sind genau solche kontroll-freaks wie alle anderen auch. allerdings finden sie zur zeit noch "qualitätsjournalisten" wie in diesem artikel hier welche gewissenlos genug sind sich für solch billige propaganda missbrauchen zu lassen.
Die ewigen Relativierer, die liberale Demokratien mit Gewaltenteilung, unabhängiger Justiz, Menschen- und Bürgerrechten mit Dritte Welt Diktaturen gleichsetzen.
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