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Überwachung im Internet: Amnesty International verklagt Großbritannien

Radaranlagen des GCHQ: Geheimes Verfahren um Transparenz zu beweisen Zur Großansicht
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Radaranlagen des GCHQ: Geheimes Verfahren um Transparenz zu beweisen

Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht in großem Stil das Internet, auch soziale Netzwerke. Um dies zu stoppen, ziehen nun mehrere Bürgerrechtsorganisationen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Großbritannien soll sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für seine Überwachungspraxis verantworten. Das teilte Amnesty International mit. Beteiligt an der Klage sind außerdem die Organisationen Liberty und Privacy International.

Der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) überwacht unter anderem Telefon- und E-Mail-Daten sowie verschlüsselte Kommunikation im Internet. Auch die verdachtsunabhängige Überwachung von Nutzern bei Google, Twitter, YouTube und Facebook will Amnesty prüfen lassen.

Die Kläger kritisieren, dass das britische Recht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Verletzt würden das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot.

"Die Überwachungspraktiken der britischen Regierung dürfen unvermindert fortgesetzt werden, und das in einem beispiellosen Ausmaß, mit bedeutenden Konsequenzen für die Privatsphäre und Meinungsfreiheit", sagte Nick Williams, Justiziar bei Amnesty International. Der EGMR solle klarstellen, dass niemand über dem Gesetz stehe, heißt es in einer Mitteilung der Organisation.

Schützt eine Behörde die andere?

Die Klage wurde eingereicht, nachdem das britische Investigatory Powers Tribunal (IPT) die Überwachungspraxis für Menschenrechtskonform erklärt hatte. Das IPT habe sich damit an die Seite des GCHQ gestellt, "gegen die Rechte von Millionen von Menschen", hieß es von Privacy International.

Die Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass große Teile des Verfahrens geheim geblieben seien - obwohl es Transparenz beweisen sollte. Das IPT hat die Gerichtsgewalt über die britischen Geheimdienste GCHQ, den Security Service (MI5) und den Secret Intelligence Service (MI6/SIS). Die Öffentlichkeit könne das Vorgehen der Behörden so weder prüfen noch jemanden bei Verstößen zur Verantwortung ziehen.

Der Bürgerrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat sich im Januar ebenfalls klar gegen die Überwachungspraktiken der Geheimdienste positioniert. Das ging aus einem Berichtsentwurf des niederländischen Ausschussmitglieds Pieter Omtzigt hervor. Betroffen seien etwa das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und die Freiheit der Meinungsäußerung. Der Ausschuss sei "ernsthaft besorgt" wegen der Überwachungsmethoden.

isa

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1.
_SethGecko_ 10.04.2015
Das wird die Briten jetzt aber beeindrucken. Viele, zumindest der Engländer, wollen doch sowieso den Austritt aus der EU lieber heute als morgen.
2. Und was ist die Alternative...
zerozero123 10.04.2015
Zitat von _SethGecko_Das wird die Briten jetzt aber beeindrucken. Viele, zumindest der Engländer, wollen doch sowieso den Austritt aus der EU lieber heute als morgen.
...zur Klage? Weiter Hände in den Schoss und der Errichtung totalitärer Regime in Europa weiter zuschauen? Der Überwachungswahn unter dem Deckmantel des Terrorismus ist lächerlich. Es geht ausschliesslich darum bestehende Machtstrukturen zu sichern und unbeliebte Personen diffamieren zu können. Regierungen wie die deutsche, britische und amerikanische wollen die totale Überwachung, das Volk und deren Sicherheit interessiert hier niemanden.
3.
Atheist_Crusader 10.04.2015
Zitat von _SethGecko_Das wird die Briten jetzt aber beeindrucken. Viele, zumindest der Engländer, wollen doch sowieso den Austritt aus der EU lieber heute als morgen.
Der EHMR hat nicht wirklich viel mit der EU zu tun. Das ist eine Institution des Europarates. Solange die Briten also nicht auch da austreten, würde ein EU-Austritt da keinen Unterschied machen. Ansonsten bewerte ich die Erfolgsaussichten ähnlich. Ich befürchte, wir haben den Punkt erricht, an dem es legitim ist, die Demokratie zu ihrem eigenen Schutz in einem finsteren Keller einzuschließen und jede Kritik daran zwar angehört und vielleicht sogar diskutiert wird, aber letztendlich folgenlos bleibt.
4.
ClausWunderlich 10.04.2015
ICH gehe eindfach davon aus das alles Überwacht wird bezogen auf Internet und Handys. Entsprechend verhalte ich mich. Selbst die Schweiz macht mit: Onyx (Abhörsystem) In den Schweizer Ortschaften Leuk und Heimenschwand[1] stehen Parabolantennen, welche den Satellitenfunkverkehr abhören und auffangen. Die abgefangenen Unmengen an Daten Funkemissionen, E-Mails, Telefongesprächen, Faxübertragungen, werden automatisch meist anhand gezielter Schlüsselwörter auf relevante Daten für ihren Auftraggeber hin gefiltert. Weitere Filterkriterien werden mit Grossrechnern aufgrund Künstlicher Intelligenz, optischer Texterkennung oder Stimmprüfung erzielt. http://de.wikipedia.org/wiki/Onyx_(Abhörsystem)
5. Eidfach Spießbürgertum
verhetzungsschutz 10.04.2015
Zitat von ClausWunderlichICH gehe eindfach davon aus das alles Überwacht wird bezogen auf Internet und Handys. Entsprechend verhalte ich mich. Selbst die Schweiz macht mit: Onyx (Abhörsystem) In den Schweizer Ortschaften Leuk und Heimenschwand[1] stehen Parabolantennen, welche den Satellitenfunkverkehr abhören und auffangen. Die abgefangenen Unmengen an Daten Funkemissionen, E-Mails, Telefongesprächen, Faxübertragungen, werden automatisch meist anhand gezielter Schlüsselwörter auf relevante Daten für ihren Auftraggeber hin gefiltert. Weitere Filterkriterien werden mit Grossrechnern aufgrund Künstlicher Intelligenz, optischer Texterkennung oder Stimmprüfung erzielt. http://de.wikipedia.org/wiki/Onyx_(Abhörsystem)
Ich sehe, daß die Schweizer über ihr passives Radar bisher kaum hinausgekommen sind. Also gilt für diese Spezies weiter der Grundsatz der Nichteinmischung...
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    Isabell Prophet (Jahrgang 1986) ist Autorin in Hamburg.



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