Angeblicher Hackerangriff: Erpressungsaffäre erschüttert Berliner Piraten

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Es geht angeblich um einen Sexfilm, um private Bilder und offenbar auch um ausgespähte E-Mails: Ein Mitglied der Berliner Piraten soll Parteikollegen ausspioniert und bedroht haben. Betroffene gehen an die Öffentlichkeit, der Vorstand fordert Strafanzeigen.

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Berliner Piraten-Fraktion: Nötigung aus den eigenen Reihen?

Berlin - Ein offener Brief stört die Erfolgsgeschichte der Berliner Piratenpartei: Ein Mitglied wirft einem jungen Parteikollegen Nötigung und Erpressung vor. Sebastian Jabbusch, selbst Pirat, behauptet in dem Schreiben, mehrere Mitglieder der Berliner Piratenpartei seien unter Druck gesetzt worden, mit angeblich bei Hackerangriffen erbeuteten Informationen, mit kompromittierenden Fotos und Videos. Die Anschuldigungen gegen die nicht namentlich genannte Person sind massiv.

In der Piratenpartei, die sich so sehr der Offenheit und Transparenz verschrieben hat, herrscht laut Jabbusch derzeit ein "unerträgliches Klima der Angst". Und das ausgerechnet in Berlin, wo die Partei seit der Wahl im September mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten ist.

Unstrittig ist, dass der Berliner Piratenvorstand dem jungen Mann im März dieses Jahres nach einem Vorfall Hausverbot in den Räumen der Landesgeschäftsstelle erteilt hatte. Er hatte ein Nacktbild von seiner Freundin herumgezeigt. Nach der Trennung drohte er ihr mit der Veröffentlichung weiterer Fotos. Erst nach Monaten soll er eine Unterlassungserklärung unterzeichnet haben. Nachdem sich der junge Mann entschuldigt und versichert hatte, fremde Daten in seinem Besitz zu löschen, wurde das Hausverbot wieder aufgehoben. Eine unschöne Geschichte, die unter den Berliner Piraten längst bekannt ist.

150 Personen im Audiochat, Betroffene kommen zu Wort

Doch Jabbusch behauptet, es gebe weitere Fälle von Nötigung und Erpressung. Betroffene würden sich aus Angst nicht äußern, weil man ihnen womöglich mit widerrechtlich kopierten Daten Schaden könnte. Den Brief habe er verfasst, weil das "Wegsehen" aufhören müsse. Am Mittwochabend diskutierte Jabbusch mit Parteimitgliedern in einem Audiochat, an dem zeitweise rund 150 Personen teilnahmen. Auch zwei Betroffene kamen zu Wort. Sollten die von Jabbusch erhobenen Vorwürfe auch nur zum Teil stimmen - und dafür gibt es Hinweise - droht den Piraten eine veritable Ausspähaffäre.

Auf Anfrage hat sich der junge Mann, der als Hacker geachtet wird und sich sehr gut mit W-Lan-Technik auskennen soll, zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert. Dafür bestätigten SPIEGEL ONLINE mehrere Personen aus der Partei Vorwürfe, die in dem Brief aufgeworfen werden. Zwei Betroffene, die der junge Mann bedroht und genötigt haben soll, sind der Redaktion namentlich bekannt. Einer davon arbeitet für die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus.

Der Vorstand der Berliner Piraten reagierte am Mittwochabend auf den offenen Brief. In einer Stellungnahme werden die von den "mutmaßlichen Nötigungen und Erpressungen Betroffenen inständig [gebeten], Strafanzeige zu erstatten." Schlichtungsversuche der letzten Tage betrachte man als gescheitert.

Zwei Personen beim Sex gefilmt

So soll der junge Mann versucht haben, die Kandidatur von Anke Domscheit-Berg als Stadträtin im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu verhindern. Würde sie dennoch kandidieren, würden kompromittierende Informationen öffentlich werden, soll er angeblich gedroht haben. Die Piraten und Domscheit-Berg ließen sich jedoch nicht einschüchtern, passiert ist anschließend nichts. Sie bestätigte am Mittwoch den Einschüchterungsversuch. Anke Domscheit-Berg ist mit dem ehemaligen WikiLeaks-Sprecher und OpenLeaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg verheiratet.

In einem anderen Fall soll der junge Mann auf einer Silvesterparty mit hohem Piratenanteil zwei Personen beim Sex gefilmt und diesen Clip anschließend ins Netz gestellt haben. Erst nach einer Auseinandersetzung sei das Video wieder gelöscht worden. Auch für diesen Vorfall gibt es Bestätigungen. Die Jugendorganisation der Partei soll ihm nicht den Betrieb ihres Webservers überlassen haben, weil er mit der Veröffentlichung von Partyfotos der jungen Piraten drohte, die er eigentlich nicht hätte haben sollen.

Innerhalb der Piratenpartei gibt es viele, die dem mutmaßlichen Hacker zutrauen, sich in fremden W-Lan-Verkehr einzuklinken und so Passwörter auszuspionieren. Ob der junge Mann tatsächlich, wie Jabbusch behauptet, auf diese Weise belastendes Material über etliche Piraten zusammengetragen hat, ist bisher allerdings unklar.

Jabbusch behauptet weiter, dass es Drohungen gegen einzelne Personen gebe, sie mit Material zu belasten. Womöglich auch gegen ins Abgeordnetenhaus gewählte Piraten und zwei ihrer Mitarbeiter. Ausgerechnet bei diesem wichtigen Punkt, der vor dem Hintergrund der verifizierbaren Vorfälle genannt wird, will oder kann Jabbusch jedoch keine Zeugen nennen.

Die Piratenpartei hat offenbar bisher erfolglos versucht, die Anschuldigungen zu überprüfen. "Der Vorstand wurde darauf angesprochen und hatte im Landesverband, über alle möglichen Mailing-Listen gebeten, das Betroffene sich mit Fakten bei ihm melden. Dieses Angebot wurde nicht wahrgenommen", hieß es am Mittwoch zunächst von der Partei. Weiter wollte man sich zu dem offenen Brief nicht äußern: "Zu Vermutungen haben wir keine Position."

Ein weiterer Vorwurf aus dem offenen Brief betrifft die Bundespartei: Auf dem zurückliegenden Parteitag soll der junge Mann sich Zugang zum W-Lan der Medienvertreter verschafft haben. Ob auch hier Daten mitgeschnitten wurden, ist bisher nicht bekannt. Der Bundesvorstand kündigte eine Untersuchung an.

Korrektur: In einer früheren Version hieß es, Anke Domscheit-Berg habe keine Unterstützung durch den Berliner Landesverband und die Bundespartei erfahren - das stimmt nicht. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Mitarbeit: Annett Meiritz und Fabian Reinbold

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