Merkels Digitalstrategie F wie Floskeln

Mit ihrer Suche nach dem Wort "Festnetz" beim IT-Gipfel sorgte Angela Merkel für Heiterkeit. Weniger lustig: Die Politik ist beim Thema Digitalisierung blank. Andere Länder zeigen, wie es besser geht.

Ein Kommentar von

Gruppenfoto mit Merkel beim IT-Gipfel:
DPA

Gruppenfoto mit Merkel beim IT-Gipfel:


Nehmen wir mal an, es gäbe Landstriche in der Bundesrepublik, in denen Haushalte kein fließend Wasser hätten. Die nicht an die Kanalisation angeschlossen wären oder denen der Strom fehlt, so dass die Wohnungen mit Kerzenlicht erhellt werden müssten. Undenkbar in einem hoch entwickelten Industrieland wie Deutschland.

Dass es aber Landstriche gibt, in denen Menschen mit 356 KBit ins Internet gehen müssen, weil es keine vernünftigen DSL-Leitungen gibt - von Glasfaser oder LTE wollen wir erst gar nicht sprechen - empört im Berliner Regierungsapparat niemanden. Ist aber so. In ländlichen Gebieten geraten Mittelständler unter Druck, weil ihnen ein Breitbandanschluss fehlt, um große Datenmengen zu versenden. Selbst in Metropolen wie Hamburg gibt es Stadtteile, die vom technologischen Fortschritt schlicht abgeschnitten sind, weil es sich nicht rentiert, in schnelle Leitungen zu investieren. Zu wenig Menschen, zu wenig Profit, so die Argumentation der Deutschen Telekom AG, an der der Staat immerhin beteiligt ist. Seit der Jahrtausendwende ist der Digitalisierungsanteil über alle Wirtschaftsbereiche hinweg um 25 Prozent gestiegen, die verschickte Datenmenge wuchs in den vergangenen zehn Jahren um das 70-fache.

Doch außerhalb großer Städte verfügen kümmerliche acht Prozent der Menschen über einen schnellen Internet-Anschluss. Deutschland rangiert bei der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen auf einem der letzten Plätze in Europa, hinter Ländern wie Litauen, Bulgarien, der Türkei und Rumänien.

Der sympathische Versprecher entlarvt die Gleichgültigkeit

Dabei müsste eine flächendeckende telekommunikative Infrastruktur zur Grundversorgung der führenden Wirtschaftsnation Europas gehören. Doch für die Regierung hat dieses Ziel in etwa so viel Priorität wie die Förderung des Ehrenamtes oder einer bürgerfreundlichen Verwaltung - nämlich keine. Wer die Homepage der Bundesregierung besucht, findet unter den Top-Themen das "Bürgerfest am 9. November" oder "Demografiestrategie". Eine "Digitale Agenda" taucht da nicht auf.

Insofern war der Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel beim IT-Gipfel in Hamburg unter zweierlei Gesichtspunkten bemerkenswert. War ihr Blackout und ihre verzweifelte Suche nach dem Wort "Festnetz" ein herrlich sympathischer - weil authentischer Moment, wie er in der Politik kaum noch vorkommt. Zum anderen entlarvte er aber eine Gleichgültigkeit zu diesem Thema, die erschreckend ist. Da wurde mit Fachbegriffen hantiert, nur um Geschäftigkeit vorzutäuschen: Netzallianz, Kursbuch Netzausbau, Next Generation Access, Frequenz, Förderung und Forschung, nee, ja, ähm Festnetz - ach, auch egal. In Wahrheit war es ein Festival der Floskeln.

Andere Länder zeigen, wie es richtig geht

Wie wichtig der Bundesregierung dieses Thema ist, zeigt vor allem eine Personalie. Schon mal was von Cornelia Rogall-Grothe gehört? Nein? Als "Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik" ist sie die offizielle Top-Strategin in diesem Metier. Aber Rogall-Grothe arbeitet als Staatssekretärin im Innenministerium und ist eigentlich Juristin mit Schwerpunkt Staatsrecht, Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht. Gleichzeitig hat sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt das Thema gekapert und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will auch noch ein bisschen mitmischen. Die Folgen sind Kompetenz-Wirrwarr, Ahnungslosigkeit und Blockade-Haltung.

Dabei zeigen ausgerechnet frühere Ostblockstaaten, wie es richtig geht. In der Slowakei beträgt der Anteil an Glasfaserkabel am Breitbandnetz mehr als 30 Prozent (Deutschland: 0,75 Prozent). In Estland liegt die Glasfaser-Rate ebenfalls jenseits der 30 Prozent. Alle Ministervorlagen, Notizen und Akten der estnischen Regierung sind mittlerweile elektronisiert, das Land verfügt über den ersten papierlosen Kabinettstisch Europas. Warum? Weil es oberstes Regierungsziel war.

Die Digitalisierungsstrategie war und ist direkt mit dem Ministerpräsidentenamt verknüpft. In Deutschland müsste sich Angela Merkel kümmern. Es kümmert sich aber Cornelia Rogall-Grothe.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 69 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Noctim 23.10.2014
1. Warum auch?
Alle vier Jahre darf der Wähler wählen gehen. Er wählt immer nur die selben Schafe und wundert sich, warum nichts passiert. Das Problem ist für den Privatmann scheinbar nicht so schlimm, wie die Netzaktivisten immer behaupten (Bei Firmen sieht die Sache anders aus!). Ich lebe in einer deutschen Großstadt mit - rein zahlenmäßig betrachtet - mickriger Internetleitung. Trotzdem kann ich ruckelfrei Streamen und Downloaden. Schnelleres Internet würde mir nur bei großen Datenmengen auffallen und ich denke, der 08/15-Konsument ist prinzipiell ausreichend bedient.
Lexington67 23.10.2014
2.
"Nehmen wir mal an, es gäbe Landstriche in der Bundesrepublik, in denen Haushalte kein fließend Wasser hätten. Die nicht an die Kanalisation angeschlossen wären oder denen der Strom fehlt, so dass die Wohnungen mit Kerzenlicht erhellt werden müssten. Undenkbar in einem hoch entwickelten Industrieland wie Deutschland." Das des nicht so ist, liegt doch nur daran das wir bereits eine flächendeckende Infrastruktur hatten bevor die Stadtwerke überall privatisiert wurden. Oder glaubt ernsthaft jemand heute würde ein "Einödstandort", z.B. ein leuchtturm an der Nordseeküste mit Strom und Wasser versorgt werden, wenn erst umständlich Leitungen verlegt werden müssten? Die Privatisierung der Grundversorgung war der größte Schwachsinn, den sich die Bundesrepublik jemals hat einfallen lassen. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten...
kakadu 23.10.2014
3. Es reicht
Bitte, können wir diese Frau das nächste Mal abwählen? Ihre Zeit ist abgelaufen. Die Internet-Reform ist längst überfällig. Andere Länder haben bereits vor 20 Jahren die Weichen gestellt. Sie bemerkt noch nicht einmal ihre Dummheit bzgl. Internet. Sie scheint das sogar lustig zu finden. Das ist aber überhaupt nicht lustig. Wir sind dabei einen nicht mehr reparierbaren Image-Schaden zu erleiden.
garfield 23.10.2014
4.
Sag ich ja, beschämend hoch 10. Als ich letztens in einem ähnlichen Thread berichtete, wie sich Besuch aus China wunderte, wo es in einem von ihnen sonst bewunderten Land alles KEINEN freien Internet-Zugang gibt - im Vergleich mit dem, was sie gewohnt waren, konnten sie nur ungläubig den Kopf schütteln. Auf dem Flughafen Frankfurt gewährt die Telekom nach umständlicher Registrierung mit Handynummer eine Stunde Internet. Ich gab nach ein paar Minuten tröpfelnder Daten, wo jedes Analogmodem schneller gewesen wäre, entnervt auf. Als Reaktion auf den Beitrag wollte dann natürlich jemand eine Menschenrechtsdiskussion anfangen.
Mehrleser 23.10.2014
5.
Estland und Slowakei als Vergleich zu Deutschland: Estland: 45.227 km2 Slowakei: 49.034 km2 Deutschland: 357.168 km2 Fällt da ein Unterschied auf? Außerdem ist Glasgaser zwar nett, aber nicht das Maß aller Dinge. In besagten Ländern musste eine Uralt-Infrastruktur aktualisiert werden, in D sind jedoch in vielen Flächen noch ordentliche Kupfernetze verlegt, man denke nur an die Kabel-TV-Netze. Nächste Frage: Wer hat in Estland und der Slowakei den Glasfaser-Ausbau finanziert? Der Steuerzahler oder private Betreiber? Ach ja, ich wohne in der Nähe der Grenze in einem 30.000-Einwohner Städtchen und hänge mit VDSL100 im Glasfasernetz. So schlimm es ist also auch wieder nicht. Und besagter Mittelstand muß sich fragen lassen, warum er sich nicht zur Infrastruktur hinbewegt. Ist ja mit Autobahnanschlüssen, IC-Halten und Flughägen auch nicht anders. Aber es ist nicht verwunderlich, dass SPON so vehement für Breitband trommelt - das ist ja deren Geschäftsumfeld, und da sollen bitteschön Dritte für Verbesserungen sorgen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.