Merkels Digitalpolitik Das Märchen von der magischen Datensoße

Die Kanzlerin wolle eine "Steuer auf Daten", so das Missverständnis der letzten Tage. Dabei ist dieser Ansatz so offensichtlich bekloppt, dass schon der Versuch im Keim erstickt. Was tatsächlich dahinterstecken dürfte, ist leider nicht sinnvoller.

Angela Merkel beim Global Solutions Summit
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Angela Merkel beim Global Solutions Summit

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Die deutsche Digitalstrategie liegt jetzt vor uns: Angela Merkel hat auf dem Global Solutions Summit in freier Rede erklärt, wie sie sich die Digitalisierung vorstellt. Leider handelt es sich dabei um eine Aneinanderreihung von teilweise absurden Formulierungen der deutschen Wirtschaft, die die Kanzlerin offenbar ohne Korrektiv übernommen hat. Aber immerhin ist so Merkels lobby-basiertes digitales Weltbild sichtbar geworden. Und damit auch die großen Digitalprobleme Deutschlands.

"... der Rohstoff des 21. Jahrhunderts [sind] die Daten [...] , das heißt, es sind nicht mehr Kohle und Stahl oder Aluminium und Kupfer, sondern es sind die Daten."

Da hat also das ständige Geplapper der Sorte "Daten sind das neue Öl" eine konkrete Folge. Metaphern sind bei der Erklärung der digitalen Welt oft alternativlos - aber zu umfassend oder falsch angewendet können sie gefährlich werden, denn sie verleiten zu falschen Annahmen. Man möchte dann Datenverkehr regeln wie Autoverkehr, mit Stoppschildern oder einem Internet-Führerschein. Digital-Metaphern sind heute aber auch Lobbyinstrumente, weil sie gern weiterverbreitet werden und ihre Wirkung auf die Politik so durchschlagend ist.

Der Rohstoff-Vergleich negiert die wichtigste Eigenschaft von Daten: ihre Digitalität. Das Bild legt eine quasi-dingliche Betrachtung von Daten nahe und stützt so das Konzept "Dateneigentum", das Merkel auch gern verwendet. Dieser schädliche und juristisch absurde Begriff führt aber geradewegs in eine Welt, in der Fakten zum Eigentum von Unternehmen erklärt werden.

Kriegen wir wirklich "nichts" für unsere Daten?

Vor allem die deutsche Auto-Lobby scheint den Begriff "Dateneigentum" in die Politik eingebracht zu haben, wie ich von verschiedenen EU-Parlamentariern weiß. Das liegt meiner Einschätzung nach daran, dass die Hardware-fixierte Autoindustrie bisher zwar viele Daten produziert, aber damit noch nicht so richtig etwas anzufangen weiß. Irgendwie sind da Google und Apple besser. Mit dem Konzept "Dateneigentum" aber soll der Datenproduzent zum vermeintlich wichtigsten Akteur gemacht werden. Auch, wenn das jeder digitalen Logik widerspricht, denn der Wert von Daten liegt nicht im schieren Besitz, sondern in der Verarbeitung und Monetarisierung.

"Im Grunde sind wir hier alle, wie wir hier sitzen, Datenlieferanten. Und dafür, dass wir permanent diese Daten liefern, kriegen wir aber gar nichts bisher. Und andere verdienen daran sch ön."

Dieser Gedankengang Merkels ist falsch, wie man merkt, wenn man sich selbst ins Netzgetümmel stürzt. Denn "wir" kriegen sehr viel (auch außerhalb dieser wunderbaren, aber für Nutzer kostenlosen Kolumne). "Wir" können, im Tausch gegen Nutzungsdaten und Aufmerksamkeit, eine große Zahl an Produkten benutzen, viele darunter kostenlos. Das ist nicht nichts, sondern im Gegenteil einer der wichtigsten Mechanismen der digitalen Welt. Es handelt sich allerdings meist um das Plattform-Prinzip, das die klassische, deutsche Wirtschaft leider geringschätzt - anders als die amerikanische oder chinesische Ökonomie.

Die Behauptung, man würde "nichts" im Tausch gegen "seine" Daten bekommen, zeigt aber nicht nur die Missachtung datenverarbeitender Leistungen, sondern folgt direkt der Rohstoff-Metapher und der Vorstellung des "Dateneigentums". Dabei ist überhaupt nicht klar, dass Daten, die durch Nutzung einer Plattform entstehen, zwingend nur den Nutzern selbst gehören müssten und also "getauscht" werden müssen. Die Autoindustrie sieht das sogar selbst völlig anders: Daten, die die Fahrerin durch ihre Nutzung des Autos erzeugt, gehören nach Ansicht der Automobilwirtschaft selbstredend den Unternehmen. Aber wenn man Facebook oder Google "fährt", sollen die Daten den Nutzern "gehören"? Soso.

Eine Bepreisung von Nutzerdaten ist nicht denkbar ohne Überwachung

Diese Schiefdeutung unterstreicht die Untauglichkeit der schädlichen Metapher "Dateneigentum" und zeigt, dass Merkel ein logikfernes Digitalverständnis übernommen hat, das deutsche Unternehmen vor der bösen, digitalen Realität beschützen soll. Verräterisch auch, dass Merkel selten etwas gegen "Unternehmen verdienen Geld" hat - aber hier schon. Es beweist die Bereitschaft, sich die digitale Welt so zurechtzulegen, wie es gerade passt, ohne Rücksicht auf Konsistenz oder messbare Realitäten.

"... die Bepreisung von Daten, insbesondere von den Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft, sonst werden wir eine sehr ungerechte Welt erleben."

Diese Passage wurde von einigen missverstanden als "Steuer auf Daten", aber ich hoffe, das ist so offensichtlich bekloppt, dass schon der Versuch im Keim erstickt. Das macht leider nicht sinnvoll, was tatsächlich dahinterstehen dürfte.

Merkel ist eine vorsichtige Rednerin, deshalb ist eine Formulierung wie "zentrales Gerechtigkeitsproblem der Zukunft" sehr aussagekräftig. Die "Bepreisung von Nutzerdaten" hat zum Beispiel Jaron Lanier, Träger des Preises des Deutschen Buchhandels 2014, gefordert. Es ist kein Szenario vorstellbar, wie man einen solchen Eingriff in die digitale Welt vornehmen könnte, ohne gleichzeitig eine massive Dauer-Überwachungsgesellschaft zu installieren, denn Bepreisung setzt Messung, Kontrolle und Zuordnung zu einzelnen Menschen zu Abrechnungszwecken voraus. Aber ich glaube nicht, dass Lanier hier als Vorbild für Merkel dient. Die "Bepreisung von Konsumenten-Daten" ist vielmehr die notwendige Folge der Auffassung, das eigentlich Wertvolle sei nicht die Verarbeitung, sondern die Daten selbst. Das ist faktisch Unfug. Selbst wenn Google oder Facebook alle ihre Nutzungsdaten Siemens oder VW übergeben würden, die Konzerne könnten nicht im Ansatz den Wert erwirtschaften, den die Plattformen daraus ziehen.

Datendenken der Offliner

Es sind nicht die Daten - es ist das, was man mit ihnen macht. Und zwar auf Basis der ständigen Beziehung zu den Nutzern. Es geht um die Kundenbeziehungen von Plattformen, also digitalen Ökosystemen, die schlicht anders funktionieren als klassische Konzerne. Die "Bepreisung von Daten" ist deshalb unmittelbar der Ausdruck eines Nichtverständnis der Digitalwirtschaft. Es handelt sich um magisches Datendenken von Offlinern: Daten als Wundersoße, die man über alte Geschäftsmodelle drüberkippen muss - dann wird alles gut!

Das ist leider noch immer die Überzeugung eines Großteils der deutschen Wirtschaft mit ihrem ingenieursgetriebenen Hardware-Fetisch. Deshalb sollte man Angela Merkels Digitalbild auch nicht als Verschwörung oder Bösartigkeit verstehen. Vielmehr folgt sie einfach den heutigen Perspektiven der großen deutschen Konzerne. Und die haben sich ein digitales Weltbild erschaffen, um in einer sich radikal wandelnden Welt so wenig wie möglich zu verändern. Eine angenehme, aber falsche und mittelfristig gefährliche Schutzkonstruktion.

Aus Angela Merkels Wortmeldung wird deutlich, dass sie nicht trennt zwischen den legitimen, politisch unterstützenswerten Interessen der deutschen Wirtschaft - und der Auflehnung gegen die digitale Realität. Deshalb glaubt Merkel, mit ihrer Digitalstrategie würde sie den Unternehmen etwas Gutes tun. Das exakte Gegenteil ist der Fall.

Digitale Transformation funktioniert nicht ohne Transformation

Mit einer auf solchen Erzählungen basierenden Politik schafft sie einen dysfunktionalen Schutzraum, in dem Unternehmen ohne größere Anpassung an die digitale Welt existieren können sollen. Merkel wird mit dieser Digitalstrategie eine fatale Kurzzeit-Illusion erzeugen: Digitale Transformation funktioniert auch ohne Transformation. Nur mit magischer Datensoße. Das folgt zwar den gegenwärtigen Wünschen der Wirtschaft, ist aber zugleich der schlimmste Bärendienst, den man leisten kann. Dafür gibt es einen Präzedenzfall, der auch eng mit Angela Merkel verbunden ist: Das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR), eines der absurdesten Gesetze der digitalen Welt.

Das LSR ist 2013 auf Druck des Axel-Springer-Verlags zustande gekommen, und soll jetzt auch noch - in kaum einem Monat - in Europa eingeführt werden, wiederum auf massiven Druck von Axel Springer. Es handelt sich dabei nicht nur um eine der bittersten Lobby-Gesetzgebungen überhaupt, sondern auch um gesetzgewordene Realitätsverweigerung. Das Leistungsschutzrecht ist als "Lex Google" bekannt geworden, denn Zeitungsverleger haben sich absurde Begründungen, bizarre Metaphern und schlichte Lügen ausgedacht, um von Googles Werbeeinnahmen etwas abzubekommen.

Das ist die Merkelsche Blaupause für die Digitalisierung: situative Wirtschaftsforderungen erfüllen. Sie glaubte damals, sie hätte der Medienlandschaft etwas Gutes getan, weil sie ihren Forderungen nachgab. Nun ja. Im gesamten Jahr 2017 hat das Leistungsschutzrecht sagenhafte 30.000 Euro für die Verlage eingebracht. Und es hat 2.250.099,06 Euro allein zur Rechtsdurchsetzung gekostet. Das ist das Ergebnis von Merkels digitalpolitischem Weltbild im Bereich der Medien. Und dieses Erfolgsmodell - Politik auf Metaphern und Erzählungen von Lobbyisten aufbauen - möchte sie jetzt auf die Autoindustrie und das ganze Land ausdehnen. Wird sicher super.

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insgesamt 59 Beiträge
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smoki 30.05.2018
1. Datensammler Nr. 1 in Deutschland
Interessanterweise wird nur auf die Amerikanischen Datensammler eingegangen, die "relativ" harmlos Daten der Bürger sammeln. Ich meine Harmlos, dass die betroffenen Bürger dadurch relativ wenig direkten Schaden erleiden, ggf. eine bestimmte Werbung eingeblendet usw. Klar mit den Daten kann man auch Bürgerverhalten und ggf. Wahlen beeinflussen, das ist aber teilweise dann nicht nur "Datensammeln" sondern auch News und Kampanien starten, die nur indirekt mit der Datensammlung zu tun haben. Der große Datensammler ist aber die "Schufa". Die dort gesammelten Daten wirken sich direkt auf die betroffenen Person aus. Auch indirekte Informationen, wie sind meine Nachbarn überschuldet oder in Zahlungsverzug etc. Und dann bekomme ich ggf. ein Problem, obwohl es mein Nachbar verschuldet hat... Ich sehe allerdings hier wenig, wo man diesen Anstalten auf die Finger schauen will/möchte. Somit scheint sich der Datenschutz aktuell ehr auf "Wahlergebnisse" steuern und gegen amerikanische Giganten zu richten ausgelegt zu sein, aber auch andere schon lange existierende Datenschutz Themen werden wenig berücksichtig.
Sensør 30.05.2018
2.
Wie aufopfernd von Herrn Lobo, sich mit diesem Thema noch so ernsthaft auseinander zusetzen. Bei Dr. Merkel kann man wirklich nur darauf warten, dass sie endlich aufhört.
ForumBesucher 30.05.2018
3. Tragisch
Merkel hat Deutschland in vielem überfordert und verpasst es nun, den notwendigen richtigen Schritt in Richtung Digitalisierung zu vollziehen. Die sie umgebenden "Berater" haben schon längst bemerkt, dass Merkel auf keinem Feld wirklich fachlich kompetent ist, das nutzen sie weidlich aus. Tragisch das Ganze, denn so allmählich verspielt Deutschland vieles, was eigentlich benötigt wird, um Schritt halten zu können mit den führenden Nationen dieser Welt. Quatsch? Werden wir noch sehen und spüren, sehr früh. Die EU, die zunehmenden Probleme im Inland (Sicherheit, Behördenversagen) fordern ihren Tribut. Deutschland wird zahlen, zahlen, zahlen und hat für Innovationen keinen Spielraum. Kurz nur zur Autoindustrie: Was einst Segen war, aktuell eingeschränkt noch ist, mutiert zum Damoklesschwert. Nachdem wir unsere IT-Kompetenzen größtenteils begraben haben (nix mehr mit Nixdorf & Co), steht hier der nächste wichtige Industriezweig in den nächsten Jahren zur Disposition. Von Merkel ist auch hierzu nichts zu vernehmen. Zurück zum eigentlichen Thema: Die USA haben ein solch unglaubliches Potential an Leuten und Unternehmen im Bereich der IT, dass man eigentlich nicht ernsthaft darüber nachdenken möchte, wo Deutschland in einigen Jahren stehen wird. Die Jungen werden auswander, raus aus dem IT-Drittland Deutschland.
stefanmargraf 30.05.2018
4. Herr Lobo soll Digitalminister werden!
Wenigstens einer, der etwas davon versteht. Ihre Aufgabe soll sein, die Digitalkultur zu schützen vor Wirtschaft und Politik sowie Aufklärung zu betreiben, was Digitalkultur ist und warum sie sich frei entfalten soll und warum das gut ist.
der_übliche_loser 30.05.2018
5. Eine Querverbindung zum Urheberrecht und kontinuierlichem Cashflow
Natürlich ist die Metapher "Daten als Rohstoff des 21. Jh." im Vergleich zu den Rohstoffen früherer Jahrhunderte massiv schief. Ich kann einen physikalischen existenten Goldbarren besitzen und auch verkaufen - dann kriege ich dafür einen Tauschwert (Geld), oder nennen wir es auch gerne Entschädigung, und habe ihn dann nicht mehr. Daten sind wie "geistiges Eigentum" etwas anderes. Der Begriff "Raubkopie" ist ebenso schief - kopiere ich ein Musik-MP3, dann hat der Urheber die Musik immer noch; "Raub" im Sinne des StGB findet nicht statt. Wenn man dem Produzieren von (personenbeziehbaren) Daten,etwa Klicken auf Webseiten, Lesen von Artikel, Kaufen von Internetwaren, Verhaltensweisen, Meinungen etc., etwa entgegenhalten will, dass der Produzent für das "Abgeben" dieser Daten an einen Verwerter (Verlag, Händler, etc.) eine einmalige Gegenleistung bekommt, etwa (in Jeremy Rifkins Sinne von "Access" - lies das Buch, Sascha!), dann muss man ebenso konsequent einen Erschöpfungsgrundsatz beim Urheberrecht/Copyright etc. annehmen: dann habe ich nämlich die CD mit dem tollen Sound gekauft, kann sie nicht nur weiterverkaufen, sondern auch beliebig weiterverwerten, etwa für eigene Samples verwenden (nix mehr Kraftwerk und "Metall auf Metall" und Erlaubnis einholen) oder den durch die Musik ausgedrückten Inhalt - die "Information" in den Daten (den Noten) beliebig neu zusammensetzen und verwerten, ohne dem Urheber ein ums andere Mal erneut Geld für frühere Produktionsleistungen in den Rachen zu werfen. Wenn ich also Facebook mein Profil gebe, welches vermutlich ebenso einzigartig ist wie ein Kunstwerk (zumindest einige), dann muss ich daraus auch erwarten können, entsprechend für jede Art der Weiterverwertung und Rekomposition geeignet entlohnt zu werden, und zwar entsprechend der Gültigkeit der gängigen Urheberrechtsgesetze. Ich habe allerdings keine Idee, wie sowas realisierbar sein soll. Oder aber: Daten sind nix wert - wovon lebt dann Google eigentlich? - aber was ist denn dann die Einzigartigkeit diverser Kunst (Bild, Musik, Literatur), um dafür dann eine perpetuierende Monetarisierung in Anspruch nehmen zu können? Es mag ja durchaus einen Konsens über die Mona Lisas dieser Welt geben, aber die übrige Grauzone ist riesig.
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