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06. Januar 2012, 12:31 Uhr

Angst vor Protesten

Iran verschärft vor Wahlen die Internet-Zensur

Das iranische Regime will das Volk vom Internet abkoppeln. Der Start eines geschlossenen, "sauberen" Intranets soll jetzt kurz bevorstehen. Bis dahin sollen rigide neue Überwachungsmaßnahmen verhindern, dass sich im Zuge der bevorstehenden Wahlen Widerstand im Netz regt.

Den Diktatoren dieser Welt wird das freie Netz immer unangenehmer. Wo immer freie Meinungsäußerung und Kommunikation als Gefahr für die Herrschenden angesehen werden, wird das Internet durch lokale Intranets ersetzt. Spätestens der arabische Frühling hat den Autokraten dieser Welt deutlich gemacht: Das Netz ist für sie eine ernste Gefahr. Nun verkündet das Regime in Iran im Vorfeld der dortigen Parlamentswahlen neue, noch strengere Überwachungsmaßnahmen für Internetnutzer.

Zugangssperren, Netzabschaltungen, Strafverfolgung und Millionen blockierter Websites: Iran hat schon in den letzten Jahren hart an seinem zweifelhaften Ruf als führender Internetzensor gearbeitet. Kurz vor den Parlamentswahlen im März erlässt das Regime jetzt neue Regularien für die beliebten Internetcafés, berichten lokale Medien laut dem "Wall Street Journal" ("WSJ").

Die Cafés gelten als wichtiger Bestandteil der Jugend- und Protestkultur des Landes. Nun haben Betreiber den Berichten zufolge zwei Wochen Zeit, Überwachungskameras anzubringen. Außerdem sollen sie künftig detaillierte persönliche Informationen über ihre Nutzer sammeln und deren Netzspuren speichern. Damit dürfte die Freiheit erledigt sein, die viele in den Cafés sahen.

Durch die neuen Maßnahmen soll die Regierung die Besucher eines Internetcafés identifizieren und ihre genauen Online-Aktivitäten nachvollziehen können. Das Vorbild dürfte China sein, wo ähnliche Regeln schon seit längerer Zeit gelten. Insgesamt sollen die Betreiber alle Daten und Videoaufnahmen für sechs Monate speichern und bei Bedarf der sogenannten Cyber-Polizei zur Verfügung stellen, einer Einheit, die nach den auch über soziale Medien organisierten Massenprotesten von 2009 entstand. Wer sich nicht ausweisen will, darf nicht ins Netz, sagte der Chef der Cyber-Polizei laut "Radio Free Europe".

Schon seit einiger Zeit ist bekannt, worauf diese Zuspitzung letztlich hinausläuft: ein nationales, "sauberes" (halal) Internet (siehe Abbildung). Iran will das geschlossene Web, um seine Bürger vom Westen abzuschotten sowie um Widerstände im eigenen Land zu unterdrücken. Der Gedanke liegt nahe, dass Iran mit den aktuellen Maßnahmen auch versucht, Proteste vor der nahenden Wahl zu verhindern - der ersten seit 2009, als Vorwürfe von Wahlfälschung wochenlange, blutige Proteste nach sich zogen. Die Regierung gab bereits bekannt, dass Boykottaufrufe über soziale Netzwerke oder via E-Mail als Verbrechen gegen die nationale Sicherheit verstanden und entsprechend bestraft würden, schreibt das "WSJ".

Zusätzlich zu der Überwachungsrichtlinie meldeten Nutzer laut dem Bericht zum Teil seit Wochen mehr blockierte Internetseiten, neue Hindernisse beim Einloggen in Social-Media-Dienste und insgesamt langsamere Verbindungen. Auch sollen VPN-Dienste blockiert worden sein, mit denen sich Nutzer über Fernverbindungen außerhalb Irans ins Netz einloggen könnten, um so die Zensur zu umgehen. Auf diese Weise konnten entsprechend ausgestattete Iraner bislang trotz allem auf Seiten wie Facebook oder Twitter zugreifen.

Lokale Medien berichten demnach, die reduzierte Geschwindigkeit des Internets sei auf Tests des besagten iranischen Intranets zurückzuführen, das binnen weniger Wochen starten solle.

Ein Gesetz, das ähnliche Maßnahmen vorsieht, tritt am heutigen Freitag in einer osteuropäischen Musterdiktatur in Kraft: Weißrussland. Das Regime von Alexander Lukaschenko hat verfügt, dass weißrussische Unternehmen ausschließlich von weißrussischen Servern aus Netz-Geschäfte betreiben dürfen und keine internationalen Domains wie .com benutzen dürfen. Einem Artikel im britischen "Guardian" zufolge betreibt der weißrussische Geheimdienst, der immer noch KGB heißt, sogar ein eigenes Botnetz, ein Netzwerk von per Virenbefall fernlenkbaren Rechnern, um bei Bedarf unliebsame Oppositionswebsites aus dem Netz zu kegeln. Oppositionelle in dem Land hatten in der jüngeren Vergangenheit verstärkt Social-Media-Plattformen wie das russische Social Network VKontakte.ru benutzt, um sich zu organisieren. Dagegen geht das Regime nun mit aller Härte vor.

Weißrussische Internetnutzer sollen nur Web-Dienste nutzen, die in dem Land selbst beheimatet sind, jeglicher andere Internetgebrauch wird streng überwacht. Dem "Guardian" zufolge stehen auf den weißrussischen Sperrlisten, mit denen das Internet zensiert wird, so gut wie alle Websites der Opposition. Zur Kontrolle wurde auch in Weißrussland angeordnet, dass die Benutzer von Internetcafés künftig rund um die Uhr überwacht werden müssen. Wenn sich Cafébetreiber weigern oder nicht gründlich genug kontrollieren, droht ihnen strafrechtliche Verfolgung. Für Privatpersonen, die anderen Zugriff auf ihren Internetzugang gewähren, gelten die gleichen Regeln.

Ob in Iran, China oder Osteuropa: Feinde der Freiheit sind stets Feinde des freien Netzes.

can/cis

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