Angst vor Protesten: Iran verschärft vor Wahlen die Internet-Zensur

Das iranische Regime will das Volk vom Internet abkoppeln. Der Start eines geschlossenen, "sauberen" Intranets soll jetzt kurz bevorstehen. Bis dahin sollen rigide neue Überwachungsmaßnahmen verhindern, dass sich im Zuge der bevorstehenden Wahlen Widerstand im Netz regt.

Anti-Ahmadinedschad-Demonstranten (Juni 2009): Internetkontrolle wird weiter verschärft Zur Großansicht
Reuters

Anti-Ahmadinedschad-Demonstranten (Juni 2009): Internetkontrolle wird weiter verschärft

Den Diktatoren dieser Welt wird das freie Netz immer unangenehmer. Wo immer freie Meinungsäußerung und Kommunikation als Gefahr für die Herrschenden angesehen werden, wird das Internet durch lokale Intranets ersetzt. Spätestens der arabische Frühling hat den Autokraten dieser Welt deutlich gemacht: Das Netz ist für sie eine ernste Gefahr. Nun verkündet das Regime in Iran im Vorfeld der dortigen Parlamentswahlen neue, noch strengere Überwachungsmaßnahmen für Internetnutzer.

Zugangssperren, Netzabschaltungen, Strafverfolgung und Millionen blockierter Websites: Iran hat schon in den letzten Jahren hart an seinem zweifelhaften Ruf als führender Internetzensor gearbeitet. Kurz vor den Parlamentswahlen im März erlässt das Regime jetzt neue Regularien für die beliebten Internetcafés, berichten lokale Medien laut dem "Wall Street Journal" ("WSJ").

Die Cafés gelten als wichtiger Bestandteil der Jugend- und Protestkultur des Landes. Nun haben Betreiber den Berichten zufolge zwei Wochen Zeit, Überwachungskameras anzubringen. Außerdem sollen sie künftig detaillierte persönliche Informationen über ihre Nutzer sammeln und deren Netzspuren speichern. Damit dürfte die Freiheit erledigt sein, die viele in den Cafés sahen.

Durch die neuen Maßnahmen soll die Regierung die Besucher eines Internetcafés identifizieren und ihre genauen Online-Aktivitäten nachvollziehen können. Das Vorbild dürfte China sein, wo ähnliche Regeln schon seit längerer Zeit gelten. Insgesamt sollen die Betreiber alle Daten und Videoaufnahmen für sechs Monate speichern und bei Bedarf der sogenannten Cyber-Polizei zur Verfügung stellen, einer Einheit, die nach den auch über soziale Medien organisierten Massenprotesten von 2009 entstand. Wer sich nicht ausweisen will, darf nicht ins Netz, sagte der Chef der Cyber-Polizei laut "Radio Free Europe".

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DER SPIEGEL

Schon seit einiger Zeit ist bekannt, worauf diese Zuspitzung letztlich hinausläuft: ein nationales, "sauberes" (halal) Internet (siehe Abbildung). Iran will das geschlossene Web, um seine Bürger vom Westen abzuschotten sowie um Widerstände im eigenen Land zu unterdrücken. Der Gedanke liegt nahe, dass Iran mit den aktuellen Maßnahmen auch versucht, Proteste vor der nahenden Wahl zu verhindern - der ersten seit 2009, als Vorwürfe von Wahlfälschung wochenlange, blutige Proteste nach sich zogen. Die Regierung gab bereits bekannt, dass Boykottaufrufe über soziale Netzwerke oder via E-Mail als Verbrechen gegen die nationale Sicherheit verstanden und entsprechend bestraft würden, schreibt das "WSJ".

Zusätzlich zu der Überwachungsrichtlinie meldeten Nutzer laut dem Bericht zum Teil seit Wochen mehr blockierte Internetseiten, neue Hindernisse beim Einloggen in Social-Media-Dienste und insgesamt langsamere Verbindungen. Auch sollen VPN-Dienste blockiert worden sein, mit denen sich Nutzer über Fernverbindungen außerhalb Irans ins Netz einloggen könnten, um so die Zensur zu umgehen. Auf diese Weise konnten entsprechend ausgestattete Iraner bislang trotz allem auf Seiten wie Facebook oder Twitter zugreifen.

Lokale Medien berichten demnach, die reduzierte Geschwindigkeit des Internets sei auf Tests des besagten iranischen Intranets zurückzuführen, das binnen weniger Wochen starten solle.

Ein Gesetz, das ähnliche Maßnahmen vorsieht, tritt am heutigen Freitag in einer osteuropäischen Musterdiktatur in Kraft: Weißrussland. Das Regime von Alexander Lukaschenko hat verfügt, dass weißrussische Unternehmen ausschließlich von weißrussischen Servern aus Netz-Geschäfte betreiben dürfen und keine internationalen Domains wie .com benutzen dürfen. Einem Artikel im britischen "Guardian" zufolge betreibt der weißrussische Geheimdienst, der immer noch KGB heißt, sogar ein eigenes Botnetz, ein Netzwerk von per Virenbefall fernlenkbaren Rechnern, um bei Bedarf unliebsame Oppositionswebsites aus dem Netz zu kegeln. Oppositionelle in dem Land hatten in der jüngeren Vergangenheit verstärkt Social-Media-Plattformen wie das russische Social Network VKontakte.ru benutzt, um sich zu organisieren. Dagegen geht das Regime nun mit aller Härte vor.

Weißrussische Internetnutzer sollen nur Web-Dienste nutzen, die in dem Land selbst beheimatet sind, jeglicher andere Internetgebrauch wird streng überwacht. Dem "Guardian" zufolge stehen auf den weißrussischen Sperrlisten, mit denen das Internet zensiert wird, so gut wie alle Websites der Opposition. Zur Kontrolle wurde auch in Weißrussland angeordnet, dass die Benutzer von Internetcafés künftig rund um die Uhr überwacht werden müssen. Wenn sich Cafébetreiber weigern oder nicht gründlich genug kontrollieren, droht ihnen strafrechtliche Verfolgung. Für Privatpersonen, die anderen Zugriff auf ihren Internetzugang gewähren, gelten die gleichen Regeln.

Ob in Iran, China oder Osteuropa: Feinde der Freiheit sind stets Feinde des freien Netzes.

can/cis

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Zur Autorin
  • Carolin Neumann berichtet und bloggt aus Hamburg über die Zukunft der Medien. Nebenbei schaut sie viel zu viele Serien.

Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 74,962 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
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Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger.

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