Angst vor Protesten Iran verschärft vor Wahlen die Internet-Zensur

Das iranische Regime will das Volk vom Internet abkoppeln. Der Start eines geschlossenen, "sauberen" Intranets soll jetzt kurz bevorstehen. Bis dahin sollen rigide neue Überwachungsmaßnahmen verhindern, dass sich im Zuge der bevorstehenden Wahlen Widerstand im Netz regt.

Anti-Ahmadinedschad-Demonstranten (Juni 2009): Internetkontrolle wird weiter verschärft
Reuters

Anti-Ahmadinedschad-Demonstranten (Juni 2009): Internetkontrolle wird weiter verschärft


Den Diktatoren dieser Welt wird das freie Netz immer unangenehmer. Wo immer freie Meinungsäußerung und Kommunikation als Gefahr für die Herrschenden angesehen werden, wird das Internet durch lokale Intranets ersetzt. Spätestens der arabische Frühling hat den Autokraten dieser Welt deutlich gemacht: Das Netz ist für sie eine ernste Gefahr. Nun verkündet das Regime in Iran im Vorfeld der dortigen Parlamentswahlen neue, noch strengere Überwachungsmaßnahmen für Internetnutzer.

Zugangssperren, Netzabschaltungen, Strafverfolgung und Millionen blockierter Websites: Iran hat schon in den letzten Jahren hart an seinem zweifelhaften Ruf als führender Internetzensor gearbeitet. Kurz vor den Parlamentswahlen im März erlässt das Regime jetzt neue Regularien für die beliebten Internetcafés, berichten lokale Medien laut dem "Wall Street Journal" ("WSJ").

Die Cafés gelten als wichtiger Bestandteil der Jugend- und Protestkultur des Landes. Nun haben Betreiber den Berichten zufolge zwei Wochen Zeit, Überwachungskameras anzubringen. Außerdem sollen sie künftig detaillierte persönliche Informationen über ihre Nutzer sammeln und deren Netzspuren speichern. Damit dürfte die Freiheit erledigt sein, die viele in den Cafés sahen.

Durch die neuen Maßnahmen soll die Regierung die Besucher eines Internetcafés identifizieren und ihre genauen Online-Aktivitäten nachvollziehen können. Das Vorbild dürfte China sein, wo ähnliche Regeln schon seit längerer Zeit gelten. Insgesamt sollen die Betreiber alle Daten und Videoaufnahmen für sechs Monate speichern und bei Bedarf der sogenannten Cyber-Polizei zur Verfügung stellen, einer Einheit, die nach den auch über soziale Medien organisierten Massenprotesten von 2009 entstand. Wer sich nicht ausweisen will, darf nicht ins Netz, sagte der Chef der Cyber-Polizei laut "Radio Free Europe".

DER SPIEGEL

Schon seit einiger Zeit ist bekannt, worauf diese Zuspitzung letztlich hinausläuft: ein nationales, "sauberes" (halal) Internet (siehe Abbildung). Iran will das geschlossene Web, um seine Bürger vom Westen abzuschotten sowie um Widerstände im eigenen Land zu unterdrücken. Der Gedanke liegt nahe, dass Iran mit den aktuellen Maßnahmen auch versucht, Proteste vor der nahenden Wahl zu verhindern - der ersten seit 2009, als Vorwürfe von Wahlfälschung wochenlange, blutige Proteste nach sich zogen. Die Regierung gab bereits bekannt, dass Boykottaufrufe über soziale Netzwerke oder via E-Mail als Verbrechen gegen die nationale Sicherheit verstanden und entsprechend bestraft würden, schreibt das "WSJ".

Zusätzlich zu der Überwachungsrichtlinie meldeten Nutzer laut dem Bericht zum Teil seit Wochen mehr blockierte Internetseiten, neue Hindernisse beim Einloggen in Social-Media-Dienste und insgesamt langsamere Verbindungen. Auch sollen VPN-Dienste blockiert worden sein, mit denen sich Nutzer über Fernverbindungen außerhalb Irans ins Netz einloggen könnten, um so die Zensur zu umgehen. Auf diese Weise konnten entsprechend ausgestattete Iraner bislang trotz allem auf Seiten wie Facebook oder Twitter zugreifen.

Lokale Medien berichten demnach, die reduzierte Geschwindigkeit des Internets sei auf Tests des besagten iranischen Intranets zurückzuführen, das binnen weniger Wochen starten solle.

Ein Gesetz, das ähnliche Maßnahmen vorsieht, tritt am heutigen Freitag in einer osteuropäischen Musterdiktatur in Kraft: Weißrussland. Das Regime von Alexander Lukaschenko hat verfügt, dass weißrussische Unternehmen ausschließlich von weißrussischen Servern aus Netz-Geschäfte betreiben dürfen und keine internationalen Domains wie .com benutzen dürfen. Einem Artikel im britischen "Guardian" zufolge betreibt der weißrussische Geheimdienst, der immer noch KGB heißt, sogar ein eigenes Botnetz, ein Netzwerk von per Virenbefall fernlenkbaren Rechnern, um bei Bedarf unliebsame Oppositionswebsites aus dem Netz zu kegeln. Oppositionelle in dem Land hatten in der jüngeren Vergangenheit verstärkt Social-Media-Plattformen wie das russische Social Network VKontakte.ru benutzt, um sich zu organisieren. Dagegen geht das Regime nun mit aller Härte vor.

Weißrussische Internetnutzer sollen nur Web-Dienste nutzen, die in dem Land selbst beheimatet sind, jeglicher andere Internetgebrauch wird streng überwacht. Dem "Guardian" zufolge stehen auf den weißrussischen Sperrlisten, mit denen das Internet zensiert wird, so gut wie alle Websites der Opposition. Zur Kontrolle wurde auch in Weißrussland angeordnet, dass die Benutzer von Internetcafés künftig rund um die Uhr überwacht werden müssen. Wenn sich Cafébetreiber weigern oder nicht gründlich genug kontrollieren, droht ihnen strafrechtliche Verfolgung. Für Privatpersonen, die anderen Zugriff auf ihren Internetzugang gewähren, gelten die gleichen Regeln.

Ob in Iran, China oder Osteuropa: Feinde der Freiheit sind stets Feinde des freien Netzes.

can/cis



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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
zakalwe. 06.01.2012
1. traurig
Zitat von sysopDas*iranische Regime*will das Volk*vom Internet abgekoppeln. Der Start eines geschlossenen, "sauberen" Intranets soll jetzt kurz bevorstehen.*Bis dahin*sollen rigide neue Überwachungsmaßnahmen verhindern, dass sich im*Zuge der bevorstehenden Wahlen*Widerstand im Netz regt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,807502,00.html
Furchtbares Land. Hoffentlich kann sich das iranische Volk von den Mullahs befreien. Vielleicht schwappt nach nach dem Fall des iranischen Lakaien Assad der islamische Frühling auch in den Iran. Ich bezweifle das bei Wahlen jemals ein anderes offizielles Ergebnis als der Sieg der Mullahs herauskommen wird.
Sabi 06.01.2012
2. Ziel
Zitat von sysopDas*iranische Regime*will das Volk*vom Internet abgekoppeln. Der Start eines geschlossenen, "sauberen" Intranets soll jetzt kurz bevorstehen.*Bis dahin*sollen rigide neue Überwachungsmaßnahmen verhindern, dass sich im*Zuge der bevorstehenden Wahlen*Widerstand im Netz regt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,807502,00.html
Das Ziel ist ein Gafängnis-Staat à la DDR aber mit eigenen von der Welt abgekoppelten Internet , dazu viele Geheim-Gefängnisse und -Folterstätten und eine eigene allmächtige islamische Halal-Stasi ! George Orwell läßt grüsssen !
abominog 06.01.2012
3. Die Totalüberwachung
rückt immer näher. Immer mehr Regierungen liebäugeln längst mit der Vernichtung der Privatsphäre, weil man dann ganz simpel jeglichen Widerstand und jegliche Opposition schon im Ansatz ersticken und zunichte machen kann. Entweder man wehrt sich dagegen, oder aber man wird eines Morgens ohne Privatsphäre, ohne Freiheit und ohne Hoffnung aufwachen. Achtung: Wurde die Privatsphäre erst vollständig subtrahiert, dann wird man diese nur noch mit dem Einsatz von massiver Gewalt zurückerobern können! Alle Länder, die Internetzensur vorantreiben, sind jetzt schon so gut wie erledigt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Bevölkerung irgendwann unweigerlich dagegen meutern wird. Unsere persischen und weissrussischen Freunde werden es schon bald merken, unsere chinesischen und nordkoreanischen Freunde übrigens auch. Jeder Pädagoge weiss schon seit hunderten von Jahren, wohin Zwangsisolation und Überprotektionismus automatisch führen...
magnuskn 06.01.2012
4.
---Zitat von sysop--- rOb in Iran, China oder Osteuropa: Feinde der Freiheit sind stets Feinde des freien Netzes. ---Zitatende--- Dann kann man ja die USA mit SOPA gleich mit in die Liste aufnehmen.
readme74 06.01.2012
5. Nicht nur dort...
---Zitat von sysop--- Ob in Iran, China oder Osteuropa: Feinde der Freiheit sind stets Feinde des freien Netzes. ---Zitatende--- Das trifft zunehmend auch in Westeuropa zu, wenn auch bisher nicht so kompromisslos. EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung, Hadopi in Frankreich, Three Strikes und Porno-Filter in Großbritannien... die Mechanismen sind vielleicht nicht so offensichtlich und frontal gegen die Freiheit im Netz gerichtet wie im Iran und anderswo, und es stecken zum Teil sehr viel stärker Interessen der Content- und Urheberrechtsindustrie mit dahinter - aber das versteckte Ziel ist aus Sicht der Politik das gleiche. Den Herrschenden, auch wenn sie auf dem Papier demokratisch gewählt sind, ist das Internet ein Dorn im Auge, weil es Demokratie und Basisdemokratie neu definiert, und eine Kontrolle der Regierung und Widerstand gegen Regierungshandeln in Echtzeit möglich macht.
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