Anhörung des WikiLeaks-Aktivisten Assanges letzter Kampf gegen die Auslieferung

Julian Assange wehrt sich vor dem britischen Supreme Court gegen eine Auslieferung nach Schweden. Was wird dem WikiLeaks-Star vorgeworfen? Droht ihm eine Auslieferung in die USA? Was ist das Besondere an der Rechtslage in Schweden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von , Niels Reise und


WikiLeaks-Aktivist Julian Assange steht in Großbritannien seit mehr als einem Jahr unter Hausarrest. In Schweden wird gegen ihn wegen Vergewaltigungsvorwürfen ermittelt. Der britische Supreme Court verhandelt bei der zwei Tage dauernden Anhörung von heute an darüber, ob Assange nach Schweden ausgeliefert wird.

Der Aktivist wurde im Dezember 2010 in Großbritannien festgenommen, nachdem er sich der Polizei gestellt hatte. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Schweden ließ Assange mit europäischem Haftbefehl suchen, er soll zu Vorwürfen vernommen werden, er habe im August 2010 mit zwei Frauen in Schweden ohne deren Einwilligung ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt. Assange bestreitet das.

Assange wurde gegen Zahlung einer Kaution unter strengen Auflagen unter Hausarrest gestellt, er wohnt bei einem Journalisten, muss eine elektronische Fußfessel tragen. Zwei Instanzen haben Assanges Beschwerde gegen die Auslieferung bereits verworfen. Der Fall liegt nun wegen der grundsätzlichen juristischen Bedeutung der Frage beim höchsten Gericht, dem Supreme Court.

Die sieben Richter müssen entscheiden, ob es mit der britischen Rechtstradition zu vereinbaren ist, dass in Schweden Staatsanwälte Haftbefehle ausstellen und nicht Richter wie in Großbritannien. Assanges Anwältin Dinah Rose argumentierte bei der Anhörung am Montag, dass ein Staatsanwalt keine richterliche Instanz im Sinne britischen Rechts ist. Deshalb gebe es keine rechtliche Grundlage für die Auslieferung ihres Mandanten.

Warum ist Julian Assange so wichtig, worum geht es bei den Ermittlungen in Schweden, worum in den Vereinigten Staaten - der Überblick.

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MasaGemurmel 01.02.2012
1. traurig
Der Fall Assange stimmt mich immer traurig. Es ist peinlich. Man schämt sich. Da ist einer mutig, wird denunziert und abgeführt... und der Protest dagegen und die Empörung darüber ist so leise, daß man es kaum hört. Wir sollten uns was schämen. Mittlerweile ahne ich, warum sich Demokratie so schwer tut. Das Problem sind nur in 2. Instanz diejenigen, die die Demokratie und Freiheit ankratzen. In erster Linie ist das Problem das lahme, träge faule Volk, dass zu spät oder gar nicht von seinen demokratischen Rechten gebrauch macht. "Wer widerspricht, ist nicht gefährlich. Gefährlich ist, wer zu feige ist zu widersprechen.", Napoleon.
DerGerät 01.02.2012
2.
Die Usa und der Westen haben Assange perfide ausgeknockt. Welche Regierung bitte will den heutzutage noch, dass das Volk die Wahrheit zu Licht bekommt? Die Politik ist ein Netz voller Lügen und da passt Assange ganz und gar nicht rein.
ellereller 01.02.2012
3. Und die Frage aller Fragen ist:
Zitat von sysopJulian Assange wehrt sich vor dem britischen Supreme Court gegen eine Auslieferung nach Schweden.*Was wird dem WikiLeaks-Star vorgeworfen? Droht ihm eine Auslieferung in die USA? Was ist das Besondere an der Rechtslage in Schweden? Die wichtigsten Fragen und Antworten. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,812635,00.html
Obwohl ein paar Mal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Gerichtshof der Europäischen Union (ugs.: Europäischer Gerichtshof) verwechselt wurde und obwohl ein Hinweis darauf fehlt, dass der Surpreme Court auch dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Gültigkeit des einschlägigen EU-Rechts stellen könnte, ist der Artikel recht informativ. Bemerkenswert der Schlusssatz: Womit sich die Frage stellt: Warum kämpft dann Assange so leidenschaftlich darum, nicht vor schwedisches Gericht gestellt zu werden?
spiegel-hai 01.02.2012
4.
Zitat von sysopJulian Assange wehrt sich vor dem britischen Supreme Court gegen eine Auslieferung nach Schweden.*Was wird dem WikiLeaks-Star vorgeworfen? Droht ihm eine Auslieferung in die USA? Was ist das Besondere an der Rechtslage in Schweden? Die wichtigsten Fragen und Antworten. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,812635,00.html
... ein ziemlich schwachsinniges Argument, denn die nationalen Strafprozeßordnungen bestehen aus eigenem und nicht aus britschem Recht. Und nachdem ähnliche Anträge auf Ablehnung des Auslieferungsantrags (mit vermutlich vergleichbaren Argumenten) bislang stets abgewiesen wurden - vermutlich, weil diese (die Auslieferung) durchaus mit dem Europäischen Haftbefehl vereinbar ist, wird auch dieser Antritt scheitern. Nachdem aber endlich einmal ein SPON-Artikel mit der Saga aufgeräumt hat, es sei für die USA leichter, Assange von Schweden als von GB ausliefern zu lassen, und seine Anwälte ihm das mit Sicherheit erklärt haben, stellt sich um so mehr die Frage, warum er sich so sehr gegen die Auslieferung nach Schweden sträubt. Und da deutet sich als "wahrer Grund" doch eben die Befürchtung einer Verurteilung in Schweden an. Was sollte das Theater sonst für einen Sinn haben? Denn anscheinend fürchtet er die Auslieferung an die USA weniger als die nach Schweden.
abominog 01.02.2012
5. "Politische Verbrechen"
Also wenn ungeschützter Sex mit zwei Frauen ein politisches Verbrechen ist, dann bin ich auch sowas von schuldig. Und zwar politisch schuldig, lol!
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