Anhörung im Bundestag Facebook lächelt Datenschützer-Kritik weg

Zum Rapport in den Bundestag: Im Unterausschuss Neue Medien trafen Google, Facebook und Datenschützer aufeinander. Vor allem Facebook war Ziel der Kritik. Der Ton war freundlich - doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Und Facebook betonte, man sei ja nur aus Kulanz gekommen.

Für Datenschutz verantwortlich: Richard Allan von Facebook, Per Meyerdierks von Google
dapd

Für Datenschutz verantwortlich: Richard Allan von Facebook, Per Meyerdierks von Google

Von Anna Sauerbrey


Berlin - Der Unterausschuss Neue Medien hatte am Montag die Datenschutzbeauftragten von Google und Facebook zum Rapport geladen. Als Sachverständige berichteten außerdem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Es war ein Treffen der Gladiatoren, hatte sich doch in den vergangenen Wochen der Ton im Streit zwischen den beiden Seiten verschärft. Zwar wurde am Montag jeder Krach im strengen Ablauf der Befragung durch die Abgeordneten erstickt, doch die Differenzen blieben deutlich.

Im Vordergrund der Befragung durch die Abgeordneten stand wie schon in den vergangenen Wochen der Streit um den "Gefällt-mir-Button". Gegen dieses Social Plug-in führt Thilo Weichert seit Ende August einen Kampf mit zunehmend schärferen Drohungen, die er im Ausschuss zum Teil wiederholte. "Wir wollen eine verwaltungsgerichtliche Klärung", bestätigte Weichert, der schon mehrfach gedroht hatte, vor Gericht gegen Betreiber von Seiten zu klagen, die "Gefällt-mir-Buttons" einbinden.

Gegen das US-Unternehmen selbst kann Weichert nicht direkt vor Gericht ziehen, da Facebook seinen einzigen europäischen Firmensitz in Irland hat und nicht dem deutschen Datenschutzrecht unterliegt. Weichert stellte allerdings klar, dass er kein Sonder-Facebook für Schleswig-Holstein anstrebe, wie in den vergangenen Tagen berichtet worden war. Er musste auch zugeben, dass er keine Belege dafür habe, dass Facebook auch Profile von solchen Internetnutzern erstellt, die gar nicht bei dem Netzwerk registriert sind. Diesem Punkt hatte Facebook-Manager Richard Allan mehrfach widersprochen.

Fünfzehn Klicks zur Wiederbelebung

Wie ein Kompromiss in Sachen "Gefällt-mir-Button" aussehen könnte, blieb am Montag offen. Richard Allan argumentierte wie immer höflich und freundlich, zeigte sich aber in der Sache hart. Man arbeite nicht in einem Vakuum, sondern unter dem irischen Datenschutzrecht. Diesem tue man Genüge. Allan machte deutlich, dass er eher aus Kulanz, nicht aus Verpflichtung gegenüber den deutschen Behörden, der Einladung in den Ausschuss gefolgt sei.

Eine Zwei-Klick-Lösung lehnte er ab. Dieser Vorschlag sieht vor, dass Daten wie Datum, Uhrzeit und IP-Adresse nicht automatisch gespeichert werden, sobald man auf einen "Gefällt-mir-Button" klickt, sondern der Nutzer über einen zweiten Klick das Speichern der Daten autorisieren muss. "Wir glauben, dass diese Lösung dazu führen würde, dass man eine tote Seite erst einmal mit fünfzehn Klicks zum Leben erwecken muss", begründete Allan seine Ablehnung.

Der Facebook-Manager blieb damit bei seiner Hauptverteidigungslinie: Zu viele Datenschutzregelungen würden seiner Ansicht nach nur dazu führen, dass die Funktionalität vieler Web-2.0-Dienste eingeschränkt würde und sie so für die Nutzer an Attraktivität verlieren würden.

Politiker sollen sich mit Gesetzen zurückhalten

Aus demselben Grund setzt Allan wohl auch eher auf die Gespräch mit dem Bundeinnenministerium als auf eine Einigung mit den Datenschutzbeauftragten. Denn während Schaar im Ausschuss erneut auf neue und einheitliche gesetzliche Regelungen auf europäischer Ebene drängte, hofft Facebook weiter, die Politik werde sich mit der bisherigen Selbstverpflichtung begnügen. "Wir hoffen, dass sich aus dem Gesprächsprozess mit dem Bundesinnenministerium Best-practice-Richtlinien entwickeln, an denen sich Web-2.0-Anbieter orientieren können", so Allan.

Ob er die deutschen Datenschutzbeauftragten damit abschütteln kann, ist fraglich. Und auch eine weitere Strategie von Facebook dürfte nicht aufgehen: Allan gab sich während der Anhörung große Mühe, das Problem nicht zu einem Facebook-Problem werden zu lassen, sondern das Unternehmen als eines von vielen in einer Branche mit ähnlichen Interessen darzustellen.

Per Meyerdierks allerdings, der im Bundestag für Google+ Auskunft geben sollte, musste über sein Eingangsstatement hinaus nicht viel sagen. Die meisten Abgeordneten wandten sich an Allan. Der Preis des Erfolgs.



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bugmenot1984 24.10.2011
1. Vom One-Click-Button, der ein Zero-Click-Button ist
---Zitat--- Dieser Vorschlag sieht vor, dass Daten wie Datum, Uhrzeit und IP-Adresse nicht automatisch gespeichert werden, sobald man auf einen "Gefällt-mir-Button" klickt, sondern der Nutzer über einen zweiten Klick das Speichern der Daten autorisieren muss. ---Zitatende--- Laut dieser Aussage aus dem Artikel würden Daten erst nach dem Klick auf einen Like-Button an Facebook gesendet. Dies ist jedoch nicht das Hauptproblem mit diesen in iFrames eingebetteten Buttons sondern, dass auch ohne Klick, durch alleinige Einbindung auf einer Webseite, bereits persönliche Daten an Facebook geschickt werden - ganz ohne irgendeinen Klick. Dass diese iFrame-Buttons bereits datenschutzrechtlich bedenklich wären, wenn sie Daten nach einem Klick ins Ausland transferieren, ohne dass der Klickende über die Übermittlung der Daten informiert wird kommt noch hinzu und ist verboten. Ein Facebook-Button ist kein konventioneller Button, wie häufig im Web anzutreffen ist, sondern ein iFrame. Das bedeutet, dass ein Code-Segment von einer externen Webseite (in diesem Fall Facebook) in die Mutter-Seite (z.B. Spiegel-Online) eingefügt ist. Die Mutterseite hat keinen Einfluss auf den eingebetteten Code und vertraut dem Anbieter weitgehend blind. Bereits beim nachladen, des externen iFrames (müssen) diverse Informationen weitergegeben werden. Der Surfer merkt davon nichts. Wer sich über die Problematik und die technischen Umsetzung der Facebook-Buttons informieren möchte, sollte dem Link unten, zu Heise Security folgen. Dort wird auch erwähnt, welche Daten übermittelt werden. http://www.heise.de/security/artikel/Das-verraet-Facebooks-Like-Button-1230906.html Freundliche Grüße.
EineStimme, 24.10.2011
2. Scheinkämpfe der Datenschützer
Manchmal glaube ich, dass die Datenschützer uns Web-User für blöd halten, weil sie uns behandeln, als wären wir Kinder, die beschützt werden müssten. Obwohl die meisten Kinder sicher mehr über das Web wissen, als Herr Schaar und Co.. Also als mündiger Bürger kann ich entscheiden, ob ich mich bei google + oder facebook anmelde. Als mündiger Bürger kann iche s auch entscheiden, ob ich eien gefälltmir Button klicke oder nicht. Und wer nicht nachdenkt, bevor er im Internet etwas postet oder Bilder uploade, dann bin ich halt etwas dumm, aber das geht den Datenschützer nichts an, denn der Datenschutz soll uns ja nicht vor Dummheiten schützen.
ferg 24.10.2011
3.
Zitat von EineStimmeManchmal glaube ich, dass die Datenschützer uns Web-User für blöd halten, weil sie uns behandeln, als wären wir Kinder, die beschützt werden müssten. Obwohl die meisten Kinder sicher mehr über das Web wissen, als Herr Schaar und Co.. Also als mündiger Bürger kann ich entscheiden, ob ich mich bei google + oder facebook anmelde. Als mündiger Bürger kann iche s auch entscheiden, ob ich eien gefälltmir Button klicke oder nicht. Und wer nicht nachdenkt, bevor er im Internet etwas postet oder Bilder uploade, dann bin ich halt etwas dumm, aber das geht den Datenschützer nichts an, denn der Datenschutz soll uns ja nicht vor Dummheiten schützen.
Sehe das grundsätzlich ähnlich. Allerdings wird immer deutlicher, dass Facebook halt doch auch Daten von Nichtkunden sammelt. Siehe z.B ein Post weiter oben zu den gefällt mir Buttons, die auch ohne Klicken Daten für Facebook sammeln. Ich bin selbst nich bei Facebook. Habe vor Jahren meine erste Facebookeinladung bekommen, aber wenn ich heute eine bekomme tauchen da immernoch alle Leute + deren Freunde als Leute, die ich auch kennen könnte, auf. Facebook hat also auf jeden Fall Daten von mir über Jahre gespeichert, obwohl ich kein Kunde bin.
chinataxi 24.10.2011
4. wer
dem kraken seine daten überlassen will, bitte. Es muss nicht jeder trottel vor sich selbst geschützt werden. ABER fb sammelt daten unschuldiger, die keine lust darauf haben. und da herrscht klärungsbedarf. ein selbstversuch: ladet dich mal ein foto von einer beliebigen person auf eure private homepage hoch und sagt der person mal bescheid. zu 100% wird sie das per unterlassungsklage verhindern können, weil sie ein recht am eigenen bild hat. und das ist auch gut so. nur facebook nimmt sich hier heraus so etwas zu dürfen und alle welt schreit und jubelt jeder weiteren privatsphärenauflösung hinterher ohne zu kapieren was da mit den infos gemacht wird. wenn es also kein problem darstellt was sie mit ihren daten und denen anderer anstellen dann überweisen sie mir einfach ein teil ihres gehaltes, schliesslich ist da auch das ende des besitztumes eingeläutet, und zwar von mir persönlich :)
jens_B 24.10.2011
5. ist doch alles nicht so tragisch
Zitat von sysopZum Rapport in den Bundestag: Im*Unterausschuss Neue Medien trafen Google, Facebook und Datenschützer aufeinander. Vor allem Facebook war das Ziel von Kritik. Der Ton*war betont freundlich - doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Und Facebook betonte, man sei ja nur aus Kulanz gekommen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,793677,00.html
das Einzige, was man Facebook vorwerfen kann, ist dass sie den User nicht klar genug aufklären, was wann wie und wo veröffentlicht wird. Denn letzten Endes muss der User selbst wissen, was er tut. Ich glaube auch dass es gerade die Generation 30+ (und somit alle Politiker) sind, die das einfach nicht verstehen und daher "geschützt" werden müssen. Vermutlich hat jeder 13jährige seine Online-Daten besser unter Kontrolle. Wer Datenschutz bei Facebook will kann diesen selbst einstellen - und wer nicht weiß wies geht soll einfach googln (ach ne, da ist ja dieser böse +1 knopf der sofort meine Daten saugt :D ) - im ernst, man findet solche Seiten: http://www.anleiter.de/thema/facebook auf denen das gut erklärt ist und jeder seine Einstellungen überprüfen kann!
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