Anordnung der US-Regierung: Internetfirmen sollen WikiLeaks-Helfer bloßstellen

Die US-Regierung will WikiLeaks ausforschen - und nimmt dabei Internetfirmen in die Pflicht. Das "Wall Street Journal" berichtet von geheimen Anfragen an Google und einen Provider, die Daten über einen Aktivisten liefern sollten. Doch die Unternehmen gingen stattdessen vor Gericht.

WikiLeaks-Helfer Jacob Appelbaum: US-Regierung fordert Daten an (Foto unter  CC-Lizenz ) Zur Großansicht
Thomas Hawk

WikiLeaks-Helfer Jacob Appelbaum: US-Regierung fordert Daten an (Foto unter CC-Lizenz)

Hamburg - Ein kleiner Internetprovider und der Konzern Google sollen der US-Regierung beim Enttarnen von WikiLeaks helfen. Das berichtet das "Wall Street Journal". Bekannt wurde die geheime Anordnung an die Unternehmen nur, weil diese vor Gericht zogen, um den Betroffenen über das Datengesuch zu informieren. Ein Bundesgesetz ermöglicht es der Regierung, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss digitale Datenspuren abzufragen.

Wie das "Wall Street Journal" berichtet, sollen Sonic.net und Google detailliert Auskunft darüber geben, mit wem der Internetaktivist Jacob Appelbaum seit dem 1. November 2009 via E-Mail kommuniziert und mit welcher IP-Adresse er sich im Internet bewegt hat. Die Regierungsstellen habe Google am 4. Januar und Sonic.net am 15. April angeschrieben.

Von den E-Mails erhoffen sich die Ermittler offenbar Einblick in die Strukturen von WikiLeaks. Das Justizministerium hatte nach der Enthüllung von Botschaftsdepeschen angekündigt, die Organisation und ihre Helfer rechtlich für den angeblichen Verrat zu belangen. Der 28-jährige Appelbaum hatte WikiLeaks 2010 auf einer Konferenz in den USA vertreten und öffentlich unterstützt - konkret vorgeworfen wird ihm derzeit jedoch nichts.

Konzerne kritisieren die rechtliche Grundlage

Bereits im Dezember war der Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert worden, gespeicherte Daten von Appelbaum, Julian Assange und weiteren WikiLeaks-Helfern, darunter die isländische Abgeordnete Birgitta Jonsdottir, offenzulegen. Das Unternehmen erstritt vor Gericht die Erlaubnis, die Betroffenen darüber informieren zu dürfen. Diese legten daraufhin Rechtsmittel ein. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, hat Twitter bis jetzt keine Daten herausgegeben.

Internetkonzerne kritisieren, dass Ermittler solche Daten ohne richterlichen Beschluss anfordern können - dank eines Gesetzes aus dem Jahr 1986, also lange vor Ortsbestimmung und Cloud-Computing. Firmen wie Microsoft, Google und AT&T fordern, dass das Gesetz geändert wird.

Google wollte sich gegenüber dem "Wall Street Journal" nicht weiter zu dem Fall äußern. Das Unternehmen veröffentlicht aber regelmäßig eine Statistik, in der Anfragen von Ermittlern aufgelistet werden. Zwischen Juli und Dezember 2010 seien rund 14.000 Anfragen eingegangen, teilt das Unternehmen mit. In den USA folgt das Unternehmen diesen Anfragen in 94 Prozent der Fälle, in Südkorea werden aber nur 45 und in Polen gar nur zwölf Prozent der Anträge ausgeführt. Die Türkei und Ungarn liefen mit ihren Anfragen ins Leere.

Andere Rechtslage in Deutschland

In Deutschland können Ermittler auf solche Daten nur zugreifen, wenn das betreffende Unternehmen die Informationen überhaupt noch vorrätig hält. Ein Gesetz, das Provider zur sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen und E-Mail-Daten zwingt, wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben. Das Justizministerium sträubt sich seitdem gegen eine Neuauflage der unter Bürgerrechtsaktivsten umstrittenen Vorratsdatenspeicherung - sie kritisieren einen pauschalen Verdacht gegen alle Bürger.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem anderen Verfahren das Ausspähen von Computern und elektronischer Kommunikation erlaubt, wenn unmittelbar Gefahr für Menschenleben besteht. Eine daraufhin angepasste Software, ein sogenannter Staatstrojaner, weist nach einer Analyse des Chaos Computer Clubs allerdings erhebliche Mängel auf.

ore

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insgesamt 21 Beiträge
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1. Rechtslage
mark78 10.10.2011
---Zitat--- In Deutschland können Ermittler auf solche Daten nur mit der Zustimmung eines Richters zugreifen ---Zitatende--- In Deutschland sind eMail Provider verpflichtet eine teure "Blackbox" (Sinabox) der Regierung zu installieren damit diese selbst ohne wissen des Provider auf diese Daten zugreifen können. Auch wenn die Telekom und andere ISPs gar nicht mehr unnötige Verbindungsdaten speichern dürfen. Machen sie es trotzdem und nicht passiert. Sobald die Mails in der Mailbox des Providers angekommen ist ist die Kommunikation auch beendet und der Zugriff ist durch einfaches beschlagnahmen gestattet. Und wie wir beim Trojaner ja gestern erst gesehen haben. Ist es eh egal wie illegal das alles ist, denn Beamte dürfen und machen eh alles, solange nur unwichtige Personen betroffen sind.
2. Googles Transparency Report
fort-perfect 10.10.2011
zeigt, dass in den USA 4601 Data Requests im definierten Zeitraum statt gefunden haben, in Deutschland waren es im gleichen Zeitraum 768. In den USA gibt es knapp 311 Mio Einwohner, in Deutschland 81 Mio Einwohner. Wenn man sich die Relationen der einzelnen Requests anschaut kommt man zu dem Ergebnis, dass Deutschland ein genauso grosser Schnüffelstaat wie die USA ist.... Von unseren transatlantischen Freunden lernen heisst Überwachen lernen.... So viel dazu .....
3. Alles wie gehabt!
athene noctua 10.10.2011
Zitat von sysopDie US-Regierung will WikiLeaks*ausforschen - und nimmt dabei Internetfirmen in die Pflicht. Das "Wall Street Journal" berichtet von geheimen Anfragen an Google und einen Provider, die Daten über einen Aktivisten liefern sollten. Doch die Unternehmen gingen stattdessen vor Gericht. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,790844,00.html
Die US-Regierung ist wie alle anderen. Schon meine Mutter hat mir als kleines Kind während des "Dritten Reiches" ins Ohr geflüstert: "Der größte Feind in unserm Land ist und bleibt der Denunziant".
4. Ausforschen, Abhören und andere Betrügereien
guteronkel 10.10.2011
Zitat von sysopDie US-Regierung will WikiLeaks*ausforschen - und nimmt dabei Internetfirmen in die Pflicht. Das "Wall Street Journal" berichtet von geheimen Anfragen an Google und einen Provider, die Daten über einen Aktivisten liefern sollten. Doch die Unternehmen gingen stattdessen vor Gericht. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,790844,00.html
Die Amis sollten sich doch einfach ganz vertrauensvoll an die deutsche Regiereung wenden, die macht doch alles mit.
5. Google, Apple, Yahoo, Facebook, MS...etc.
notty 10.10.2011
Zitat von sysopDie US-Regierung will WikiLeaks*ausforschen - und nimmt dabei Internetfirmen in die Pflicht. Das "Wall Street Journal" berichtet von geheimen Anfragen an Google und einen Provider, die Daten über einen Aktivisten liefern sollten. Doch die Unternehmen gingen stattdessen vor Gericht.
Fuer mich ist das nur die Spitze des Eisberges. Die amerikanische Admin., mit ihren Geheimdiensten, greift die Informationen ab wie sie will. Wer nicht mitmacht, gefuegig ist, "bekommt Probleme"... Jeder, der amerikanische Systeme anwendet, muss sich im Klaren darueber sein, das NSA, CIA und andere Organisationen immer dabai sind. Nein, nicht nur um die boesen Terroristen rauszufiltern, sondern um ganz einfach auch Wirtschaftsspionage zu betreiben. Anderer "Beifang" willkommen. Die Europaeer sind mit der Weitergabe an den Datenmoloch auch noch sehr 'kooperativ'...weil der grosse Bruder sonst unpaesslich wird....
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