Anti-Abzock-Gesetz Kabinett will Abmahnanwälte bremsen

Nur noch 150 Euro für Abmahnanwälte: Privatpersonen sollen nicht mehr Hunderte Euro zahlen, wenn sie juristischen Ärger wegen Tauschbörsen haben. So steht es im Anti-Abzock-Gesetz, das nun ins Kabinett kommt. Die Copyright-Hardliner haben sich nicht durchgesetzt, doch der Entwurf hat Lücken.

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Anti-Abmahn-Gesetz kommt
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Anti-Abmahn-Gesetz kommt


Berlin/Hamburg - Wenn nicht in letzter Minute ein Ministerium ein Veto einlegt, kommt das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz am Mittwoch ins Bundeskabinett. Das Gesetz soll unter anderem die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen deckeln. Der Streitwert wird bei bestimmten Fällen auf 1000 Euro beschränkt, so dass der abmahnende Anwalt nur etwa 150 Euro Gebühren geltend machen darf. So soll verhindert werden, dass etwa ein Teenager, der in einer Tauschbörse einen Film oder eine Musikdatei herunter- (und dabei gleichzeitig auch hoch-)geladen hat, gleich 1000 Euro oder mehr an die abmahnende Kanzlei zahlen soll.

In den vergangenen Wochen gab es Streit in der Regierungskoalition darum, wie wirksam dieser Abmahndeckel werden soll. Kulturstaatsminister Bernd Neumann wollte mit vielen Einschränkungen und Ausnahmen im Gesetz die Abmahngebühren bei Urheberrechtssachen möglichst hoch halten. Nun gibt es einen wohl endgültigen Gesetzestext, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin fehlen viele von Neumanns Aufweichungen. Zum Beispiel:

  • Wenn Privatpersonen eine "unberechtigte oder unwirksame" Abmahnung erhalten, sollen sie dem Anti-Abzock-Gesetz zufolge vom Abmahner Geld verlangen dürfen als Ersatz für die Kosten für ihre Rechtsverteidigung. Neumann wollte das auf Fälle einschränken, bei denen zum Zeitpunkt der Abmahnung der Anspruch schon "erkennbar unberechtigt oder unwirksam" war. Damit ist der Kulturstaatsminister gescheitert - zu Unrecht Abgemahnte werden sich wohl ihre Ausgaben zurückholen können.
  • Neumann wollte den Deckel der Abmahnkosten nur jenen Menschen zugestehen, die überhaupt zum ersten Mal von irgendjemandem auf Unterlassung verpflichtet werden. Diese Regelung fehlt im neuen Entwurf. Nun steht klar im Text: Nur wer von demselben Kläger schon einmal zur Unterlassung verpflichtet wurde, kann den Abmahndeckel nicht in Anspruch nehmen.

Allerdings können sich private Internetnutzer nicht freuen: Denn das Gesetz deckelt nicht einfach die Abmahnkosten für alle privaten Urheberrechtsfälle. Es gibt eine Öffnungsklausel, manchmal darf es eben doch mehr kosten und wann genau, werden Gerichte interpretieren müssen. Die Streitwertobergrenze soll in bestimmten Fällen allerdings nicht gelten. Diese Ausnahme ist vage definiert: Wenn es nach den "besonderen Umständen des Einzelfalles" unbillig ist, gelten die 1000 Euro Streitwert nicht.

Was ist das übliche Raubkopie-Maß?

Diese besonderen Umstände werden in dem neuen Gesetzestext in der Begründung näher definiert. Der Wortlaut ist schärfer als in vorigen Fassungen des Gesetzes. Er könnte von Gerichten so interpretiert werden, dass das Anbieten einer Kopie eines aktuellen Kinofilms allein nicht als besonders schwere Rechtsverletzung gilt. In früheren Verfahren wurde zum Teil die Aktualität eines angebotenen Werkes zur Bewertung herangezogen. Nun heißt es in der Begründung aber:

"Zu den in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden 'besonderen Umständen des Einzelfalles' kann auch eine im Einzelfall in relevantem Ausmaß vom üblichen Maß abweichende Anzahl oder Schwere der Rechtsverletzung gehören."

Wenn also in der Regel aktuelle Filme und Musikalben im Netz zum Download angeboten werden, dann weicht ein aktueller Film nicht von diesem üblichen Maß ab. So könnte ein Gericht argumentieren und die Abmahnkosten in so einem Fall deckeln. Ob Gerichte das Gesetz so auslegen, wie es die Begründung nahelegt, wird sich erst in Verfahren zeigen.

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insgesamt 79 Beiträge
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Seite 1
fiutare 12.03.2013
1. Schlimm
Diese "Alles-für-lau"-Mentalität ist eine Pest. Noch schlimmer sind aber die Abzockanwälte. Auch die, die sich an Abo-Fallen bereichern. Hoffentlich wird diesem Pack endlich ein Riegel vorgeschoben!
rabenkrähe 12.03.2013
2. nene
Zitat von sysopDPANur noch 150 Euro für Abmahn-Anwälte: Privatpersonen sollen nicht mehr Hunderte Euro zahlen, wenn sie juristischen Ärger wegen Tauschbörsen haben. So steht es im Anti-Abzock-Gesetz, das nun ins Kabinett kommt. Die Copyright-Hardliner haben sich nicht durchgesetzt, doch der Entwurf hat Lücken. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/anti-abzock-gesetz-der-abmahn-deckel-kommt-mit-loechern-a-888491.html
........ Wollen sie nun tatsächlich, endlichendlich sich diesem üblen Thema widmen? Immerhin. Obwohl dieser Entwurf halbgar und schlimmeres ist. Man bräcuhte nur nach Österreich zu schauen, dort müssen Abmahner und Einstweiligenbeantragen alle Kosten vorstrecken. Und, schau da, die Zahl der Abmahnungen und Einreichungen von Einstweiligen, ist verschwindend gering. Dafür dann allerdings meist berechtigt. Manmal lohnt es sich, gen Süden zu schauen! rabenkrähe
verbal_akrobat 12.03.2013
3. Den Damen und Herren Rechtsanwälte hier ein paar Möglichkeiten zu nehmen ist OK, aber
...was hat hier ein Forist einmal über ein Telefonat mit einem solchen Anwalt geschrieben: "...hatten Sie sich im Studium Frau Anwältin ihre spätere Berufspraxis nicht auch ein wenig anderst vorgestellt, aber naja bei der Konkurrenz Situation auf ihrem Arbeitsmarkt auch wiederum nachvollziehbar..." Lange Rede kurzer Sinn, einfach nicht machen und für das was man konsumieren will bezahlen dann hat man den Ärger nicht. oder noch besser ausgedrückt, wer so blöd ist sich erwischen zu lassen, muss sich halt mit der Rechtsthematik auseinandersetzen!
Jochen Binikowski 12.03.2013
4.
Was ist eigentlich mit den kleinen Gewerbetreibenden die von Abmahn-Aasgeiern bei Ebay usw. wegen Lapalien-Fehler in den AGB und Widerrufsrecht zu horrenden Summen erpresst werden? Da sind schon jede Menge Existenzen vernichtet worden. Na ja, kein Wunder, im Bundestag sitzen ja jede Menge Winkeladvokaten die an diesen Schweinereien vermutlich noch selber verdienen. Was will man auch sonst von einer Stände- und Lobbyisten "Demokratie" erwarten?
rhett66 12.03.2013
5.
Wenn ich mein Auto mit gestecktem Zündschlüssel irgendwo unverschlossen rumstehen lasse und ein anderer nimmt es sich und fährt damit weg ... wird mir eine Versicherung kaum den Schaden ersetzen, auch wenn der andere sich natürlich strafbar macht. Es sollte jedoch zunächst Sache der Urheber sein, dafür zu sorgen, daß man ihr Zeugs nicht so mühelos kopieren oder konsumieren kann, wenn sie Wert auf Vergütung legen. Wenn sie es dagegen toll finden, alles im Internet zu veröffentlichen, können sie sich auch nicht beschweren, wenn andere darauf zugreifen. Rhett
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