Anti-Trump-Proteste US-Regierung will Daten von Tausenden Facebook-Nutzern auslesen

Das Weiße Haus geht gegen die Organisatoren der Proteste zur Amtseinführung von US-Präsident Trump vor. Gegen das Sammeln von Facebook-Daten hat eine Bürgerrechtsgruppe nun Widerspruch eingelegt.

Anti-Trump-Proteste am 20. Januar
AFP

Anti-Trump-Proteste am 20. Januar


Das Weiße Haus will auf Facebook-Daten von regierungskritischen Protestorganisatoren zugreifen. Dagegen wehren sich die US-Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) und reichten am Donnerstag einen Antrag vor Gericht ein.

Die ACLU will damit verhindern, dass Anwälte des Weißen Hauses über Durchsuchungsbefehle an die privaten Daten Tausender Facebook-Nutzer gelangen. Hintergrund sind die Proteste bei der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar dieses Jahres.

In ihrem Antrag an das Gericht in Washington argumentierte die ACLU, die Durchsuchungsbefehle gingen viel zu weit. Sie verletzten einen Zusatzartikel der Verfassung, der die Bürger vor willkürlichen Durchsuchungen schützt.

Kurz nach Trumps Amtseinführung hatte die US-Regierung von Facebook die Herausgabe aller Informationen zu drei Konten gefordert, die mit der Organisation der Proteste zu tun hatten.

Tausende Nutzer betroffen

Die angeforderten Daten betrafen nicht nur detaillierte Angaben zu den Besitzern, sondern auch zu anderen Diskussionsteilnehmern sowie zu Tausenden Nutzern, die diese Seiten geliked hatten. Davon betroffen wären unter anderem rund 6000 Personen, die die Facebook-Seite "DisruptJ20" geliked hatten.

Wegen eines Maulkorberlasses gegenüber Facebook wussten die drei Hauptbetroffenen laut ACLU zunächst nichts davon, dass ihre Konten durchsucht werden sollten. Auf Proteste von Facebook hin hob die Regierung erst in diesem Monat die Sperre wieder auf.

Laut ACLU forderten die Anwälte des Weißen Hauses die Herausgabe aller Daten zwischen dem 1. November 2016 - und damit noch vor Trumps Wahl am 8. November - und dem 9. Februar 2017. Eine ähnliche Anordnung betrifft auch die Webhosting-Firma Dreamhost. Vor Gericht hatte der Internetprovider vergangenen Monat einen Teilsieg errungen.

brt/AFP



insgesamt 6 Beiträge
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Sissy.Voss 29.09.2017
1. Trump ist doch noch zurückhaltend...
Trump ist doch noch zurückhaltend: er verlangt nur die Daten von Leuten, die gegen ihn sind oder von denen er den Verdacht hat, dass sie wegen eines entsprechenden Kontaktes gegen ihn sein könnten. Das nenne ich bei Trump echte Zurückhaltung. Bei seiner sonstigen Geisteshaltung wäre eigentlich zu erwarten, dass er die Daten von allen will, die nicht ausdrücklich für ihn waren. Das ist - glaube ich - noch nicht einmal unserem Freund Erdogan bisher eingefallen. Aber ja, von den USA kann man immer wieder lernen.
Claus S.Schoenleber 29.09.2017
2. Wachsende Einsicht
So langsam sollte auch den ehernsten Skeptikern klar werden, dass Datenschutz eine der Grundfesten der modernen Demokratie ist. Meinungsfreiheit funktioniert im digitalen Zeitalter nur noch zusammen mit wirksamem und intelligentem Datenschutz. Die Alternative ist düster: Niemand traut sich mehr, seine Meinung zu äußern und zu verbreiten, wenn er/sie mit undemokratischen Sanktionen rechnen muss. Datenbanken erzeugen Gier bei vielen Gruppen, und daher müssen Datenbanken mit besonderer Sorgfalt und Verantwortung angelegt und betrieben werden. Ich zitiere einen Menschen, der aus einer Diktatur kommt: "Ihr Deutschen habt eine tolle Verfassung!" Vielleicht sollten wir mal wieder die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes lesen.
Sissy.Voss 29.09.2017
3. Es ist eine gefährliche Dummheit
Zitat von Claus S.SchoenleberSo langsam sollte auch den ehernsten Skeptikern klar werden, dass Datenschutz eine der Grundfesten der modernen Demokratie ist. Meinungsfreiheit funktioniert im digitalen Zeitalter nur noch zusammen mit wirksamem und intelligentem Datenschutz. Die Alternative ist düster: Niemand traut sich mehr, seine Meinung zu äußern und zu verbreiten, wenn er/sie mit undemokratischen Sanktionen rechnen muss. Datenbanken erzeugen Gier bei vielen Gruppen, und daher müssen Datenbanken mit besonderer Sorgfalt und Verantwortung angelegt und betrieben werden. Ich zitiere einen Menschen, der aus einer Diktatur kommt: "Ihr Deutschen habt eine tolle Verfassung!" Vielleicht sollten wir mal wieder die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes lesen.
Es ist eine gefährliche Dummheit, in den sog. Social Media zu erwarten, dass dort wirksam Datenschutz betrieben wird. Selbst wenn das möglich wäre. Ich persönlich nutze kein Medium, das irgendwelche persönlichen Daten von mir verlangt. Selbst die einfachen Anmeldedaten biege ich hin und her, dass weder ich noch jemand anderer danach weiß, ob er Männlein oder Weiblein ist oder sein möchte. Ich möchte Ihr Zitat gerne etwas abwandeln, nämlich: „Ihr Deutschen seid in einer tollen Verfassung!“
bold_ 29.09.2017
4. Falscher Ansatz!
Trump sollte seine besten Anwälte beauftragen, Facebook den Garaus zu machen! Die gesammelten Daten müssen gelöscht und alle FB-Aktien aufgekauft werden. Dann wird die Firma gelöscht. Ich sehe keine andere Möglichkeit, diesen _a_sozialen Wildwuchs noch unter Kontrolle zu bekommen.
geotie 29.09.2017
5.
Haben diese User und Liker wirklich eine Straftat begangen, oder versucht man daraus etwas zu machen, damit die, die nicht mit Trump auf einer Linie sind, mundtot gemacht werden können? Was hat Trump vor mit diesen Daten und was will er gerne mit diesen Leuten machen?
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