Anti-Zensur-Initiative: EU-Kommissarin Kroes probt die neue Offenheit

Brüssel - Die Europäische Union will in der ersten Jahreshälfte 2012 Datenmaterial aus allen ihren Einrichtungen auf einem Internetportal kostenfrei zur Nutzung anbieten. Das kündigte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes bei einer Pressekonferenz in Brüssel an. Kroes begründete diesen Schritt so: "Für diese Informationen haben die Steuerzahler ohnehin schon bezahlt. Nun sollten wir sie wenigstens all jenen zurückgeben, die sie auf neue Art verwenden wollen, um den Menschen zu helfen und um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen."

Die EU-Kommission schlägt vor, die EU-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors aus dem Jahr 2003 zu erweitern. Kroes verlangt folgendes:

• Nutzern soll es erlaubt sein, alle von öffentlichen Stellen veröffentlichten Daten beliebig zu verwenden, zu gewerblichen wie zu nicht-gewerblichen Zwecken - soweit das Material nicht durch Urheberrechte Dritter geschützt ist.
• Öffentliche Stellen sollen verpflichtet sein, Daten in maschinenlesbaren Standard-Formaten bereitzustellen.
• Es soll öffentlichen Stellen verboten werden, für die Bereitstellung der Daten Gebühren zu verlangen, die über den tatsächlich durch den einzelnen Abruf verursachten Mehrkosten liegen.

Sollten diese Forderungen tatsächlich einmal so in einer angepassten EU-Richtlinie stehen und von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, hätte das in einzelnen Bereichen deutliche Auswirkungen. In Deutschland stehen zum Beispiel die Urteile der Gerichte nicht kostenlos im Internet. Obwohl Urteile und Gesetze gemeinfrei sind, verdienen einige Unternehmen Geld mit kostenpflichtigen Datenbanken, in denen Gesetze und Urteilssprüche gesammelt werden. Einer der größten Anbieter dieser kostenpflichtigen Dienste ist eine Firma, an der die Bundesrepublik Deutschland zu 50,01 Prozent beteiligt ist.

Freies Netz in autoritären Staaten

Bei einer anschließenden Pressekonferenz stellte Neelie Kroes ihre zweite Netzinitiative vor: Zusammen mit ihrem neuen Mitarbeiter Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die EU-Kommissarin Dissidenten in totalitären Regimen unterstützen, indem sie sich für ein freies Internet einsetzt. Wie das funktionieren soll, da blieb Kroes sehr vage.

Sie sprach von Internet-Überlebens-Paketen, die in autoritären Staaten per Hard- und Software eine zensurfreie, sichere Verbindung zum Netz herstellen sollen. Auf Fragen, wie das konkret aussehen soll, wer die Software entwickelt, wie die Sicherheit dieser Technologie getestet werden soll - darauf wollte Kroes nicht antworten. Details zur Technik werde sie derzeit nicht besprechen, darum solle sich "Karl-Theodor" kümmern.

Solche von der EU-Kommission abgesegnete Internet-Überlebens-Pakete wären ein riskantes Unterfangen: Die EU-Unterstützung würde solcher Software bei Dissidenten in autoritären Staaten einen großen Vertrauensvorschuss bescheren - die Machthaber dürften mit Sicherheit alle verfügbaren Ressourcen zum Knacken dieser Programme einsetzen. Kann eine EU-Initiative garantieren, dass die von ihr geförderte Software die Nutzer wirklich schützt? In jedem Fall?

Kroes spricht vorsichtig über Schnüffelsoftware-Exporte

Zu seiner Rolle als Anti-Zensur-Beauftragter befragt, antwortete Guttenberg, er habe in Deutschland Erfahrungen mit dem Thema Internetfreiheit gesammelt, als es um Sperrung von Kinderpornografie ging. Solche "legitimen Beschränkungen in Staaten sind etwas anderes als Zensur."

Danach gefragt, wie man verhindern wolle, dass Firmen aus der EU Technologie zur Internet-Überwachung in autoritäre Staaten liefern, antwortete Kroes sehr ausweichend. In "ganz eindeutigen Fällen" könne die EU Sanktionen erlassen, in Syrien zum Beispiel. Es ist fraglich, was das hilft, wenn Überwachungssoftware Jahre vor einer Krise installiert wurde. Kroes wollte keine klaren Aussagen zu Exporten von Überwachungstechnik machen: "Es ist oft nicht so leicht zu unterscheiden. Einige der Instrumente, die zur Überwachung genutzt werden, sind nicht zu unterscheiden von Technologie, die von legitimen Regierungen genutzt wird."

Kroes plädierte für eine Selbstregulierung der Hersteller von Überwachungssoftware. Die EU-Kommissarin sagte: "Die Industrie muss wissen: Es geht um ihren Ruf. Wir wollen die Industrie unterstützten."

Zu Hinweisen auf EU-Überwachungstechnik in Libyen, Ägypten, Weißrussland, Bahrain und Iran äußerte Kroes sich nicht.