Asylstreit Assange-Vertrauter lanciert Rettungsplan

Julian Assange könnte sich doch den Behörden in Schweden stellen, wo ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden - das sagte ein Vertrauter der "Sunday Times". Das Land müsse aber garantieren, dass der WikiLeaks-Gründer nicht an die USA ausgeliefert werde.

REUTERS

Von


Letzter Ausweg Schweden? WikiLeaks-Gründer Julian Assange erwägt offenbar, sich in dem Land den Vorwürfen der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung zu stellen. Schweden und Großbritannien müssten aber garantieren, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert werde. Das sei die Voraussetzung für weitere Überlegungen, sagte der Journalist und WikiLeaks-Aktivist Kristinn Hrafnsson der britischen "Sunday Times".

Der Vorstoß des Assange-Vertrauten ist der Versuch, doch noch einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Denn Assange sitzt in der Falle. Er selbst wollte sich am Sonntagnachmittag erstmals seit Monaten öffentlich äußern.

Assange wird wegen der Vorwürfe europaweit per Haftbefehl gesucht. Anfang Dezember 2010 stellte er sich der Polizei in Großbritannien und kam zunächst unter Auflagen gegen Kaution frei. Bis zum Obersten Gericht stritt er gegen seine Auslieferung nach Schweden. Seit dem 19. Juni hält sich Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Damit verstieß er gegen seine Kautionsauflagen und wurde zur Festnahme ausgeschrieben.

Er fürchtet, die USA würden anschließend seine Auslieferung beantragen, um ihn wegen der Veröffentlichung geheimer Diplomatendepeschen zur Rechenschaft zu ziehen. Ecuador gewährte ihm deswegen am Donnerstag politisches Asyl. Sollte er die Botschaft jedoch verlassen, würde er umgehend festgenommen und an Schweden überstellt werden. Dort soll er persönlich zu den Vorwürfen befragt werden.

Fotostrecke

11  Bilder
Ecuador gegen Großbritannien: Nervenkrieg um Assange
Großbritannien hatte Ecuador im Vorfeld der Asyl-Entscheidung gedroht, man könne den diplomatischen Status der Botschaft aussetzen, um Assange zu verhaften. Die Drohung hatte international für Aufsehen gesorgt, linksgerichtete südamerikanische Staaten schlugen Alarm, mehrere ehemalige britische Botschafter äußerten sich kritisch.

Wegen des diplomatischen Gerangels um Assanges Asyl treffen sich am Sonntag die Außenminister mehrere südamerikanischer Staaten, um über eine gemeinsame Haltung zu beraten. Dem Staatenbund Unasur gehören zwölf Länder an. Am Freitag dann treffen sich die Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington. Zu den 35 Mitgliedstaaten gehören auch die USA und Kanada.

Bisher haben die USA keinen Haftbefehl gegen Julian Assange ausgestellt. WikiLeaks-Anhänger sind aber überzeugt davon, dass ein "sealed indictment" existiert, eine geheime Anklage. Hinweise darauf sollen sich in den gehackten E-Mails der US-Sicherheitsfirma Stratfor gefunden haben - das Justizministerium will dazu keine Stellung nehmen.

Der mutmaßliche Informant, der WikiLeaks mit den geheimen Botschaftsdepeschen sowie Akten aus dem Irak- und Afghanistan-Krieg versorgt haben soll, sitzt seit mehr als zwei Jahren in Haft. Der Soldat Bradley Manning muss sich vor einem Militärtribunal verantworten. Wegen "Unterstützung des Feindes" könnte er für immer hinter Gittern bleiben.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 96 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Fleckensalz 19.08.2012
1. Wie ist das mit dem....
...Auslieferungsabkommen zwischen Schweden und den USA ? Soweit mir bekannt ist, ist Schweden der einzige europäische Staat, der ein Auslieferungsabkommen mit den Amerikanern hat. Könnten die Schweden überhaupt eine Nichtauslieferung Assanges an die USA garantieren ?
Europa! 19.08.2012
2. Vernünftig
Zitat von sysopREUTERSJulian Assange könnte sich doch den Behörden in Schweden stellen, wo ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden - das sagte ein Vertrauter der "Sunday Times". Das Land müsse aber garantieren, dass der WikiLeaks-Gründer nicht an die USA ausgeliefert werde. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,850849,00.html
Wenn die schwedische Regierung bereit (und in der Lage!) wäre, eine Nichtauslieferung von Assange zu garantieren, wäre das in der Tat eine Lösung. Die schwedische Regierung könnte ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen, und die Gefahr, dass Assange tatsächlich in Schweden ins Gefängnis müsste, sind angesichts der ziemlich lächerlichen Vorwürfe denkar gering.
LeonLanis 19.08.2012
3. Selbstverständlich
Zitat von Fleckensalz...Auslieferungsabkommen zwischen Schweden und den USA ? Soweit mir bekannt ist, ist Schweden der einzige europäische Staat, der ein Auslieferungsabkommen mit den Amerikanern hat. Könnten die Schweden überhaupt eine Nichtauslieferung Assanges an die USA garantieren ?
könnte die schwedische Regierung garantieren, daß Assange nicht an die USA ausgeliefert wird. Das ist allein eine Frage des politischen Willens, nicht eine juristische Frage. In allen modernen Rechtsordnungen gibt es die Rechtsfigur des übergesetzlichen Notstands, die es einer Regierung erlaubt, gesetzliche Regelungen zu übergehen, wenn das im übergeordneten nationalen Interesse liegt. Wann das der Fall ist, ist eine reine Definitionsfrage.
Tevje 19.08.2012
4. Herr Assange
ist schon recht dreist. Wenn er nichts getan hat, kann er sich ja in Schweden dem Richter stellen, statt herumzulavieren. Die Flucht nach Großbritannien wirft allerdings den Schatten des Verdachts. Sowohl Schweden als auch GB sind demokratische Rechtsstaaten, ebenso wie die USA. Eine Nicht-Auslieferungsbedingung im Vorfeld ist ggü. einem Rechtsstaat schon eine Frechheit, die Schweden sich nicht gefallen lassen muß und sollte. Schließlich droht nirgendwo eine Todesstrafe, und jemand, der geltendes Recht bricht, muß auch gewillt sein, die Konsequenzen zu tragen. Sich selbst zur Ikone des Guten zu stilisieren und dann daraus Sonderrechte abzuleiten läuft in Rechtsstaaten nicht. Wir reden hier nicht vom Tyrannenmord.
farinet 19.08.2012
5. Es gibt ein Auslieferungsabkommen der EU mit den Usa
http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/judicial_cooperation_in_criminal_matters/jl0053_de.htm Schweden könnte vermutlich die Nichtauslieferung zusichern. Aber zu vermuten steht in der Tat, dass diese ganze Geschichte zu nichts anderem inszeniert wurde als die Auslieferung an die Usa zu bewerkstelligen. Insofern würde sich der ganze Aufwand in Nichts auflösen, wenn Schweden eine Garantieerklärung abgäbe. Ganz generell: Wer soll der Justiz eines Landes trauen, die nicht in der Lage ist, die Verantwortlichen für water-boarding (als Folter) zur Rechenschaft zu ziehen, aber gleichzeitig wie der Teufel hinter der armen Seele hinter denen her ist, die Regierungsverbrechen an die Öffentlichkeit bringen?!? Ist Bradley Manning nicht ebenso ein Freiheitsheld wie Sacharow?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.