Asylstreit: Assange-Vertrauter lanciert Rettungsplan

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Julian Assange könnte sich doch den Behörden in Schweden stellen, wo ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden - das sagte ein Vertrauter der "Sunday Times". Das Land müsse aber garantieren, dass der WikiLeaks-Gründer nicht an die USA ausgeliefert werde.

REUTERS

Letzter Ausweg Schweden? WikiLeaks-Gründer Julian Assange erwägt offenbar, sich in dem Land den Vorwürfen der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung zu stellen. Schweden und Großbritannien müssten aber garantieren, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert werde. Das sei die Voraussetzung für weitere Überlegungen, sagte der Journalist und WikiLeaks-Aktivist Kristinn Hrafnsson der britischen "Sunday Times".

Der Vorstoß des Assange-Vertrauten ist der Versuch, doch noch einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Denn Assange sitzt in der Falle. Er selbst wollte sich am Sonntagnachmittag erstmals seit Monaten öffentlich äußern.

Assange wird wegen der Vorwürfe europaweit per Haftbefehl gesucht. Anfang Dezember 2010 stellte er sich der Polizei in Großbritannien und kam zunächst unter Auflagen gegen Kaution frei. Bis zum Obersten Gericht stritt er gegen seine Auslieferung nach Schweden. Seit dem 19. Juni hält sich Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Damit verstieß er gegen seine Kautionsauflagen und wurde zur Festnahme ausgeschrieben.

Er fürchtet, die USA würden anschließend seine Auslieferung beantragen, um ihn wegen der Veröffentlichung geheimer Diplomatendepeschen zur Rechenschaft zu ziehen. Ecuador gewährte ihm deswegen am Donnerstag politisches Asyl. Sollte er die Botschaft jedoch verlassen, würde er umgehend festgenommen und an Schweden überstellt werden. Dort soll er persönlich zu den Vorwürfen befragt werden.

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Ecuador gegen Großbritannien: Nervenkrieg um Assange
Großbritannien hatte Ecuador im Vorfeld der Asyl-Entscheidung gedroht, man könne den diplomatischen Status der Botschaft aussetzen, um Assange zu verhaften. Die Drohung hatte international für Aufsehen gesorgt, linksgerichtete südamerikanische Staaten schlugen Alarm, mehrere ehemalige britische Botschafter äußerten sich kritisch.

Wegen des diplomatischen Gerangels um Assanges Asyl treffen sich am Sonntag die Außenminister mehrere südamerikanischer Staaten, um über eine gemeinsame Haltung zu beraten. Dem Staatenbund Unasur gehören zwölf Länder an. Am Freitag dann treffen sich die Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington. Zu den 35 Mitgliedstaaten gehören auch die USA und Kanada.

Bisher haben die USA keinen Haftbefehl gegen Julian Assange ausgestellt. WikiLeaks-Anhänger sind aber überzeugt davon, dass ein "sealed indictment" existiert, eine geheime Anklage. Hinweise darauf sollen sich in den gehackten E-Mails der US-Sicherheitsfirma Stratfor gefunden haben - das Justizministerium will dazu keine Stellung nehmen.

Der mutmaßliche Informant, der WikiLeaks mit den geheimen Botschaftsdepeschen sowie Akten aus dem Irak- und Afghanistan-Krieg versorgt haben soll, sitzt seit mehr als zwei Jahren in Haft. Der Soldat Bradley Manning muss sich vor einem Militärtribunal verantworten. Wegen "Unterstützung des Feindes" könnte er für immer hinter Gittern bleiben.

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1. Wie ist das mit dem....
Fleckensalz 19.08.2012
...Auslieferungsabkommen zwischen Schweden und den USA ? Soweit mir bekannt ist, ist Schweden der einzige europäische Staat, der ein Auslieferungsabkommen mit den Amerikanern hat. Könnten die Schweden überhaupt eine Nichtauslieferung Assanges an die USA garantieren ?
2. Vernünftig
Europa! 19.08.2012
Zitat von sysopJulian Assange könnte sich doch den Behörden in Schweden stellen, wo ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden - das sagte ein Vertrauter der "Sunday Times". Das Land müsse aber garantieren, dass der WikiLeaks-Gründer nicht an die USA ausgeliefert werde. Asylstreit: Assange präsentiert seinen Fluchtplan - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,850849,00.html)
Wenn die schwedische Regierung bereit (und in der Lage!) wäre, eine Nichtauslieferung von Assange zu garantieren, wäre das in der Tat eine Lösung. Die schwedische Regierung könnte ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen, und die Gefahr, dass Assange tatsächlich in Schweden ins Gefängnis müsste, sind angesichts der ziemlich lächerlichen Vorwürfe denkar gering.
3. Selbstverständlich
LeonLanis 19.08.2012
Zitat von Fleckensalz...Auslieferungsabkommen zwischen Schweden und den USA ? Soweit mir bekannt ist, ist Schweden der einzige europäische Staat, der ein Auslieferungsabkommen mit den Amerikanern hat. Könnten die Schweden überhaupt eine Nichtauslieferung Assanges an die USA garantieren ?
könnte die schwedische Regierung garantieren, daß Assange nicht an die USA ausgeliefert wird. Das ist allein eine Frage des politischen Willens, nicht eine juristische Frage. In allen modernen Rechtsordnungen gibt es die Rechtsfigur des übergesetzlichen Notstands, die es einer Regierung erlaubt, gesetzliche Regelungen zu übergehen, wenn das im übergeordneten nationalen Interesse liegt. Wann das der Fall ist, ist eine reine Definitionsfrage.
4. Herr Assange
Tevje 19.08.2012
ist schon recht dreist. Wenn er nichts getan hat, kann er sich ja in Schweden dem Richter stellen, statt herumzulavieren. Die Flucht nach Großbritannien wirft allerdings den Schatten des Verdachts. Sowohl Schweden als auch GB sind demokratische Rechtsstaaten, ebenso wie die USA. Eine Nicht-Auslieferungsbedingung im Vorfeld ist ggü. einem Rechtsstaat schon eine Frechheit, die Schweden sich nicht gefallen lassen muß und sollte. Schließlich droht nirgendwo eine Todesstrafe, und jemand, der geltendes Recht bricht, muß auch gewillt sein, die Konsequenzen zu tragen. Sich selbst zur Ikone des Guten zu stilisieren und dann daraus Sonderrechte abzuleiten läuft in Rechtsstaaten nicht. Wir reden hier nicht vom Tyrannenmord.
5. Es gibt ein Auslieferungsabkommen der EU mit den Usa
farinet 19.08.2012
http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/judicial_cooperation_in_criminal_matters/jl0053_de.htm Schweden könnte vermutlich die Nichtauslieferung zusichern. Aber zu vermuten steht in der Tat, dass diese ganze Geschichte zu nichts anderem inszeniert wurde als die Auslieferung an die Usa zu bewerkstelligen. Insofern würde sich der ganze Aufwand in Nichts auflösen, wenn Schweden eine Garantieerklärung abgäbe. Ganz generell: Wer soll der Justiz eines Landes trauen, die nicht in der Lage ist, die Verantwortlichen für water-boarding (als Folter) zur Rechenschaft zu ziehen, aber gleichzeitig wie der Teufel hinter der armen Seele hinter denen her ist, die Regierungsverbrechen an die Öffentlichkeit bringen?!? Ist Bradley Manning nicht ebenso ein Freiheitsheld wie Sacharow?
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Der Fall Julian Assange
Mitte August 2011 - Die Vorfälle
dpa
Ein Aufenthalt von Julian Assange in Schweden hat gravierende Folgen. Der WikiLeaks-Gründer nimmt an mehreren Veranstaltungen teil. Dabei trifft er auf zwei Frauen: Pressesprecherin Anna A. und Künstlerin Sofia W. Mit beiden hat er nacheinander Sex.

Kurz darauf erfahren die Frauen von den parallelen Affären, tauschen ihre Erfahrungen aus und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gibt Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein Nein akzeptieren. Sie werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

20. August 2011 - Haftbefehl in Schweden
Gegen Assange ergeht nach den Aussagen der zwei Schwedinnen ein Haftbefehl. Der Australier weist gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen alles zurück. Im offiziellen WikiLeaks-Blog stellen sich die Mitarbeiter hinter ihn. In einer Twitter-Mitteilung von WikiLeaks heißt es: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten."
21. August 2011 - Haftbefehl aufgehoben
AFP
Der Haftbefehl gegen Assange wird aufgehoben. Die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finné sagt: "Es gibt für mich keinen Grund mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiter gegen Assange - wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.
1. September 2011 - Neue Ermittlungen
Die schwedischen Behörden machen eine Kehrtwende: Die Staatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wieder auf. Die neuen Ermittlungen seien das Ergebnis einer weiteren Überprüfung des Falls, sagt Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Es geht nun um den Verdacht auf Vergewaltigung in einem Fall sowie auf sexuelle Belästigung und Nötigung in einem zweiten Fall.
5. November 2011 - Assange will in die Schweiz
REUTERS
Julian Assange erwägt, sich in der Schweiz niederzulassen. Er sehe es als "reale Möglichkeit", samt seiner Web-Seite in die Schweiz umzuziehen, sagt er einem Schweizer TV-Sender. Neben Island sei die Schweiz das einzige westliche Land, in dem sich WikiLeaks sicher fühle. Mitarbeiter und Menschen aus dem Umfeld der Plattform fühlten sich vom Pentagon bedroht, sagt Assange.
18. November 2011 - Neuer Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt einen neuen Haftbefehl gegen Assange und die internationale Fahndung durch Interpol. Die Ermittler wollen ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Interpol veröffentlicht später eine Red Notice: Diese "roten Mitteilungen" bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten Interpols Schweden bei der Suche nach Assange "mit Blick auf seine Festnahme und Auslieferung" unterstützen sollen.
24. November 2011 - Haftbefehl bestätigt
DPA
Ein schwedisches Gericht bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung. Die Richter mildern die Vorwürfe aber etwas ab: Zwar werde Assange immer noch Vergewaltigung vorgeworfen, allerdings in einem minder schwerem Fall, teilt das Gericht mit. Zudem sei einer der drei Vorwürfe der sexuellen Belästigung fallengelassen worden.
30. November 2011 - Beschwerde von Assange
Julian Assange will in Schweden die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies soll vor dem Obersten Gericht in Stockholm erfolgen.
1. Dezember 2011 - Europäischer Haftbefehl
AFP
Der europäische Haftbefehl wird den britischen Behörden übermittelt, damit Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Der WikiLeaks-Chef hält sich mittlerweile in London auf.
2. Dezember 2011 - Schwedischer Formfehler
Der oberste Gerichtshof Schwedens bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung letztinstanzlich. Laut britischen Zeitungen verhindern formale Fehler im europäischen Haftbefehl den Zugriff auf Assange. Der Australier hält sich den Berichten zufolge seit Oktober im Südosten Großbritanniens auf und habe bei seiner Ankunft im Land Scotland Yard seine Kontaktdaten mitgeteilt. Die britische Polizei habe Assanges Verhaftung nicht in die Wege leiten können, weil bei der Übermittlung des Haftbefehls etwas falsch ausgefüllt worden sei. Scotland Yard kommentiert das offiziell nicht.
3. Dezember 2011 - Neuer Haftbefehl an London
dapd
Die schwedische Justiz lässt nicht locker. Sie hat einen neuen europäischen Haftbefehl für den WikiLeaks-Chef an die Behörden in Großbritannien geschickt. Dieses Mal ohne Formfehler.

7. Dezember 2011 - Assange festgenommen
Assange wird um 9.30 Uhr in Großbritannien festgenommen. Er hatte sich zuvor selbst gestellt. Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
16. Dezember 2011 - Freilassung auf Kaution
Gegen Kaution wird Assange in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt. Er muss jedoch einige Auflagen erfüllen, sich zum Beispiel täglich bei der britischen Polizei melden.
11. Januar 2012 - Auslieferungsverfahren beginnt
Bis Anfang Februar soll ein Londoner Gericht über Assanges Auslieferung nach Schweden entscheiden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung und bis zu vier Jahren Haft drohen.
3. Februar 2012 - Ermittlungsakten tauchen im Web auf
Die Ermittlungsakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange tauchen laut dem US-Magazin "Wired" im Internet auf. Das Magazin beschreibt auf seiner Web-Seite Details aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Akte.
7./8. Februar 2012 - Anhörung vor Gericht
Assange und seine Anwälte stemmen sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Seine Verteidiger stellen zum Auftakt der Anhörung ein 35-seitiges Dokument mit ihrer Verteidigungsstrategie ins Internet gestellt, in dem die Eckpunkte ihrer Argumentation aufgeführt sind. Das Gericht hat bis zu zehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden.
24. Februar 2012 - Erste Instanz: Auslieferung an Schweden rechtens
Ein britischer Richter entscheidet: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Richter Howard Riddle gibt einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt.
3. März 2012 - Assange legt Berufung ein
Die Anwälte von Julian Assange legen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Ein Gericht muss in zweiter Instanz in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.
30. Mai 2012 - Auslieferung rechtmäßg
Der Oberste Gerichtshof erkennt das Auslieferungsgesuch als rechtmäßig an. Mit einer Fünf-zu-Zwei-Entscheidung weisen die Richter Assanges Einspruch ab.
14. Juni 2012 - Oberster Gerichtshof will kein weiteres Verfahren
Eine Wiederaufahme des Auslieferungsverfahren lehnen die obersten Richter ab. Assange und seine Anwälte können nun nicht weiter gegen das Auslieferungsverfahren vorgehen.
14. Juni 2012 - Flucht in die Botschaft
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.
16. August 2012 - Assange wird politisches Asyl gewährt
Ecuador gewährt Assange politisches Asyl. Die britischen Behörden kündigen an, ihn dennoch zu verhaften, sobald er die Botschaft verlässt. Assange hat zu diesem Zeitpunkt die ecuadorianische Botschaft für fast zwei Monate nicht verlassen.

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