BGH zu Klage gegen Rapidshare: Filehoster haften unter Umständen für Rechtsverletzungen

Rapidshare haftet unter bestimmten Bedingungen, wenn über seine Plattform Urheberrechte verletzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ein anderes Gericht muss nun im Detail klären, wann und wie Filehoster gegen Urheberrechtsverletzungen im eigenen Angebot vorgehen müssen.

Rapidshare: Das Grundprinzip des Filehosting ist offen für Missbrauch Zur Großansicht

Rapidshare: Das Grundprinzip des Filehosting ist offen für Missbrauch

Karlsruhe - Speicherplattformen wie Rapidshare können für Urheberrechtsverletzungen beim Abruf gespeicherter Dateien mitverantwortlich gemacht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag. Voraussetzung sei, dass das Unternehmen zuvor auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen wurde und zumutbare Schritte zur Vermeidung neuer Verstöße unterlassen hat, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Die Richter verwiesen einen Streit zwischen dem Filehoster Rapidshare und der Computerspiel-Firma Atari wieder zurück an die Vorinstanz. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage gegen Rapidshare abgewiesen, weil der Plattformanbieter keine unzumutbaren Prüfpflichten habe.

Das endgültige Urteil dürfte weitreichende Folgen auch für andere Anbieter von Online-Speicherplatz wie Dropbox oder auch Google haben. Rapidshare ist so wie die genannten Dienste ein sogenannter Filehoster und stellt auf seiner Online-Plattform Speicherplatz zur Verfügung. Nutzer hatten dort das von Atari vertriebene Computerspiel "Alone in the dark" eingestellt und den Link verbreitet, so dass andere es herunterladen konnten. Der Anwalt von Atari hatte in der Verhandlung vor dem BGH am Donnerstag argumentiert, Rapidshare könne problemlos überprüfen, ob Dateien mit dem Spiel auf der Plattform gespeichert seien.

"Anzahl der Beschwerden ist zurückgegangen"

Der Vertreter von Rapidshare hielt dem entgegen, das Unternehmen stelle nur die technischen Dienstleistungen der Speicherung und des Transfers von Daten zur Verfügung. "Wie soll die Beklagte ausschließen, dass der Nutzer nicht nur eine Sicherungskopie angelegt hat?" Dies schien BGH-Richter Wolfgang Kirchhoff zunächst nicht zu überzeugen: "Der Dienst heißt nun mal Rapidshare und nicht Rapidstore - und das sagt schon alles."

Rapidshare-Geschäftsführerin Alexandra Zwingli hatte SPIEGEL ONLINE im April 2012 erklärt, wie hoch der Anteil illegaler Nutzung bei Rapidshare sei, wisse sie nicht. Aber: "Die Anzahl von Beschwerden über illegale Dateien ist zurückgegangen. Das ist ein gutes Zeichen. Ich verfolge auch, was Nutzer in Foren schreiben. Wenn auf Warez-Seiten steht, dass Rapidshare schlecht geworden ist, freue ich mich."

Rapidshare ist nicht gleich Megaupload

Rapidshare sucht bereits jetzt selbst nach Raubkopien. Die Firma hat eigenen Angaben zufolge eine Suchmaschine entwickelt, die einschlägige Verzeichnisse (sogenannte Warez-Seiten) nach Verweisen zu Dateien auf Rapidshare-Servern durchforstet, einen sogenannten Crawler. Eigens zu diesem Zweck beschäftigte Angestellte des Unternehmens sichten die Daten und blockieren illegale Inhalte. Laut Rapidshare ist der Crawler seit zwei Jahren im Einsatz.

Das BGH-Urteil folgt einem seit Jahren zu beobachtenden Trend in der Rechtsprechung zur Haftung von Online-Plattformen: Sie gelten zwar als Hosting-Provider und genießen entsprechende Haftungsprivilegien, sind zum Beispiel erst ab Kenntnis konkreter Rechtsverstöße dafür verantwortlich, diese abzustellen. Doch zugleich erweitern Gerichte bei Plattformen, die über reines Webhosting hinausgehen, die Prüfpflichten wie zuletzt beispielsweise bei YouTube.

Der Dienst Megaupload, der von dem gebürtigen Deutschen Kim Dotcom alias Kim Schmitz betrieben worden war, wurde im Januar nach einer Razzia auf dessen Anwesen in Neuseeland geschlossen. Auch Megaupload hatte Online-Speicherplatz angeboten. Der Dienst wurde, so jedenfalls der Vorwurf der US-Justizbehörden, jedoch in großem Stil für Urheberrechtsverletzungen genutzt, und zwar mit dem Wissen, womöglich sogar der Mithilfe der Betreiber. Ähnliche Vorwürfe brachten mehreren Mitbetreibern des Dienstes Kino.to, der sich an deutschsprachige Nutzer wandte, Haftstrafen ein. Auch sie hatten selbst für den Upload urheberrechtsgeschützter Dateien gesorgt.

Weiteres Verfahren ist noch im Gange: Gema vs. Rapidshare

Im Februar 2012 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das soziale Netzwerk Netlog nicht vor Veröffentlichung prüfen muss, ob von Nutzern hochgeladene Videos gegen Urheberrechte verstoßen. Der EuGH argumentierte, eine solche Überwachung würde gegen das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht verstoßen. Im November 2011 hatte der EuGH bereits entschieden, dass ein Internetprovider nicht verpflichtet werden kann, Filtersoftware einzuführen, um das Herunterladen von Raubkopien zu verhindern.

Ein weiteres, ähnlich gelagertes Verfahren im Zusammenhang mit Rapidshare läuft noch: Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg bestätigte ein anderes OLG-Urteil aus dem Jahr 2008, demzufolge es Rapidshare untersagt ist, einige tausend konkrete Musikstücke in Umlauf zu bringen. Auch dieses Urteil will Rapidshare aber vor dem BGH anfechten.

(Az.: I ZR 18/11)

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cis/lis/dpa

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insgesamt 61 Beiträge
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1. Die Ableitung
dani216 12.07.2012
Zitat von sysopRapidshare haftet unter bestimmten Bedingungen, wenn über seine Plattform Urheberrechte verletzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ein anderes Gericht muss nun im Detail klären, wann und wie Filehoster gegen Urheberrechtsverletzungen im eigenen Angebot vorgehen müssen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,844148,00.html
"Nomen es omen" halte ich für einen Richter des BGH's für unwürdig.
2. Ganz einfach...
axiom 12.07.2012
Zitat von sysopRapidshare haftet unter bestimmten Bedingungen, wenn über seine Plattform Urheberrechte verletzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ein anderes Gericht muss nun im Detail klären, wann und wie Filehoster gegen Urheberrechtsverletzungen im eigenen Angebot vorgehen müssen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,844148,00.html
Ganz einfach: 1 Upload und >50 Downloader AND öffentlicher Link = Urheberrechtsverletzung Wo ist das Problem?
3. Rechtssicherheit
deppendorfswoche 12.07.2012
Zitat von sysopRapidshare haftet unter bestimmten Bedingungen, wenn über seine Plattform Urheberrechte verletzt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ein anderes Gericht muss nun im Detail klären, wann und wie Filehoster gegen Urheberrechtsverletzungen im eigenen Angebot vorgehen müssen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,844148,00.html
Eine klare Reglung hilft allen Beteiligten. Fachkräfte könnten sich allerdings in rechtsfreie Räume zurückziehen. Jedoch ist es begrüßenswert, daß endlich einmal klare Linien gezogen werden. Dieser Beitrag könnte satirische Elemente beinhalten.
4. ....
toledo 12.07.2012
Sehr amüsant! Gelten Urteile irgendwelcher deutscher Gerichte nun auch schon in der Schweiz, dem Sitz von Rapishare?
5.
sunhaq 12.07.2012
Zitat von axiomGanz einfach: 1 Upload und >50 Downloader AND öffentlicher Link = Urheberrechtsverletzung Wo ist das Problem?
Wieso sollte es als Urheberrechtsverletzung gelten, wenn ich meine selbstgedrehte Spielevideos (die alle zwischen 10.000-50.000 Abrufe habe) auf Rapidshare anbiete?
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Hosting-Firma: So sieht es bei Rapidshare aus

Film-Verteilerseiten und Filehoster, die nach Megaupload aufgaben
Beispiele für populäre Dienste, die nach der Schließung von Megaupload entweder ganz aufgaben oder ihre Dienste deutlich einschränkten, um Filesharing zu unterbinden:

4shared

Btjunkie

Filejungle

Fileserve

Filesonic

Quicksilverscreen

Uploadbox

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