Ausschuss-Eklat: Opposition fürchtet Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Die Regierungskoalition will die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Eilgang durch den Bundestag bringen - SPD, Grüne und Linkspartei protestieren vehement. Sie warnen vor Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.

Datenkabel (Symbolbild): Plötzlich soll es ganz schnell gehen Zur Großansicht
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Datenkabel (Symbolbild): Plötzlich soll es ganz schnell gehen

Hamburg - Am Dienstagabend lag sie dann plötzlich vor: Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), 95 Seiten Vorlage, 22 Seiten Begründung, wie sich die Regierungskoalition den rechtlichen Rahmen von Internet- und Telefondiensten in Deutschland vorstellt.

Dabei geht es auch um Grundlagen für den Netzausbau und Regelungen zur Netzneutralität, also ob Provider alle Datenpakete gleich behandeln müssen, oder gegen Gebühren bestimmte Dienste bevorzugen dürfen.

Der Vorstoß in letzter Minute erzürnte die Opposition. Die Koalition versuche, das Gesetz "im Schweinsgallop" ohne die erforderliche Beratung durch die Ausschüsse zu bringen, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Abgeordneten Michael Hartmann und Gerold Reichenbach. Die Sitzung des Innenausschusses hätten die Fraktionen ihrer Partei, den Grünen und den Linken deshalb aus Protest geschlossen verlassen.

Die Opposition kritisiert nicht nur das Verfahren, sondern auch Inhalte: Eine Passage zur Netzneutralität sei "Wischiwaschi", nichts weiter als ein "Placebo, um Kritik an der fehlenden Festschreibung zu begegnen", schreibt Halina Wawzyniak, Abgeordnete der Linkspartei. "Weder gibt es schnelles Internet für alle, noch angemessenen Datenschutz", urteilen die Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und Tabea Rößner über den vorgelegten Entwurf. So habe sich die Koalition von einem Breitband-Universaldienst verabschiedet.

Sie fürchten außerdem eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. In dem Entwurf werde es Anbietern ermöglicht, Daten zu Abrechnungszwecken unbegrenzt aufzubewahren - auf diese könnten Ermittler dann zugreifen. Die kurzfristige Vorlage des 117-Seiten-Papiers am Vorabend der Beratungen bezeichneten sie unter Transparenz- und Demokratiegesichtspunkten als "unterirdisch".

Nachdem die Novelle am Mittwoch im Innen-, Rechts- und Wirtschaftsausschuss behandelt wurde, soll sie am Donnerstag im Bundestag diskutiert werden.

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insgesamt 3 Beiträge
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1. Lernresistent
wilde Socke 26.10.2011
Nach den 9 Protz-Zent für die Piraten in Berlin wäre ich als Macht-Inhaber vorsichtiger mit dem Anpissen junger, internet-affiner Wählerschichten. Aber wer nicht lernen will, wird Wählerstimmen fühlen, in 2013. Schön, dass SPD, Linke und Grüne ihre zarten Stimmchen protestierend erheben. Hat da was gedämmert in letzter Zeit?
2. Machmüde?
Wanred72 26.10.2011
Anders kann man die ständige Wahlkampfhilfe für die Piraten doch nicht mehr erklären, oder?
3. feste 'freie' Maerktchen stuetzen, damit sie weniger Kundendienstleistung liefern
spiegelak 26.10.2011
in den USA wo die Netz-Technologie effektiv voellig durch oeffentliche Gelder entwickelt wurde (das Atomkriegtaugliche Arpanet als Ursprung, und dann TCP/IP durch Staatsgelder an renommierte Unis wie Berkeley) und die Infrastruktur grossteils dadurch etabliert wurde, ist es mit der ueblichen Frechheit, dass die Privatunternehmen denen dies alles vom Staat - also vom Volk - geschenkt wurde, jetzt sich nicht damit abfinden wollen dass sie eben ein Versorgungsbetrieb sind als Teil ihres Unternehmens, und stattdessen unbedingt ihren Dreck als Inhaltsverteiler bevorzugen wollen. Dies haengt natuerlich in den USA davon ab, dass teilweise wenigstens - dadurch dass das Fernsehkabelnetz den "letzten kilometer" der Infrastruktur bildet - die Infrastruktur und besonders das Kunden-Ende des Versorgungsbetriebs den grossen Unterhaltungs-Inhaltsentwicklern gehoert, also z.B. Time Warner. Aber die die nur als Versorgungsbetriebe angefangen haben, also AT&T/Verizon aus der PTT-Branche und auch Comcast aus dem Fernsehkabelwesen, wittern auch den grossen Braten den sie glauben finden zu koennen wenn sie Inhaelte auf Zahlung (ihnen) ihren Kunden besonders schoen und effektiv liefern koennen. Also wieder ein Stuecke oeffentlicher Besitz, der jetzt zum Nachteil des allgemeinen Volksinteresse (in diesem Fall fuer Gleichheit in der Lieferung aller Inhaelte) umfrisiert werden soll um den Geldmammlern zu dienen.
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