Autobrände in Berlin: Polizei überprüft vier Millionen Handydaten - ohne Ergebnis

Berlin - Bei der Jagd nach Autobrandstiftern hat die Berliner Polizei in mindestens 375 Fällen Handydaten überprüft. In den vergangenen vier Jahren seien im Zusammenhang mit Autobränden und politisch motivierten Straftaten rund 4,2 Millionen Verbindungsdatensätze ausgewertet worden, sagte die stellvertretende Polizeipräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. In keinem einzigen Fall seien Betroffene informiert worden. Gut 1,7 Millionen Datensätze seien noch nicht wieder gelöscht.

Allein im Zeitraum von 2007 bis März 2010 - bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung - wurden laut Koppers die Inhaber von 950 Rufnummern ermittelt. Inhalte von Gesprächen seien aber nicht erfasst worden, betonte sie. Die Einsatzorte seien über die gesamte Stadt verstreut.

Zur Ermittlung von tatsächlich Verdächtigen habe die Handyüberwachung nicht geführt. Ausgewertet wurde laut Koppers zunächst nur der Bereich des polizeilichen Staatsschutzes, der beispielsweise bei Autobrandstiftungen ermittelt. Es sei nicht sicher, ob die Zahlen bereits vollständig seien - es fehlen noch Informationen aus weiteren Abteilungen der Berliner Polizei. In Berlin hatten in den vergangenen vier Jahren mehr als 1500 Autos gebrannt.

Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte die umstrittene Abfrage der Handydaten. "Es ist alles streng nach Recht und Gesetz abgelaufen", sagte er. Die Polizei habe nicht willkürlich gehandelt. Autobrandstiftung sei eine schwere Straftat, die nicht bagatellisiert werden dürfe.

Der Vorsitzende der Linke-Fraktion, Udo Wolf, zeigte sich "schockiert, dass diese Handyüberwachung anscheinend zu einem Regelinstrument geworden ist". Die Dimension übersteige seine Vorstellungen. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux nahm die Ermittlungsbehörden in Schutz: Sie hätten bei den Ermittlungen zu Autobränden massiv unter Druck gestanden.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix monierte vor allem, dass in keinem einzigen Fall Betroffene benachrichtigt worden seien, obwohl das Gesetz dies stillschweigend voraussetze. Die massenhaft erhobenen Daten müssten sofort nach der Auswertung gelöscht werden, forderte er.

Der Internet-Akivist Andre Meister fasste die Sitzung des Innenausschusses auf netzpolitik.org so zusammen: "In der Berliner Landespolitik wird die Affäre um die Funkzellen-Auswertung wohl keine Konsequenzen haben. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD finden alles in Ordnung." Allenfalls der junge SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier meldete Kritik an. Er hatte gesagt, es dürfe keinen Freibrief bei einer Datensammlung geben.

Doch schon die Affäre um den sogenannten Staatstrojaner, der zum Teil verfassungswidrig eingesetzt wurde, hatte zu keinen nennenswerten personellen Konsequenzen geführt.