Urheberrecht: Piraten und Gema sitzen in einem Boot

Ein Gastbeitrag von Axel Metzger

Die Piratenpartei soll sich von freiem Filesharing verabschieden - und sich lieber realistische Ziele für eine Reform des Urheberrechts suchen. Denn für neue Remix-Regeln und Ausnahmen für Forschung und Lehre gibt es Mitstreiter und Erfolgsaussichten.

Jubelnde Piraten in Düsseldorf (am 13. Mai): Startvorteil für die vernetzte Bewegung Zur Großansicht
ddp images/ dapd

Jubelnde Piraten in Düsseldorf (am 13. Mai): Startvorteil für die vernetzte Bewegung

Nachdem sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Abstimmungen verschiedener Ausschüsse mehrheitlich gegen das umstrittene Acta-Abkommen ausgesprochen haben, gilt es jetzt als wahrscheinlich, dass auch das Plenum des Parlaments das Abkommen noch im Sommer endgültig begraben wird. Damit hätten die Piratenparteien Europas und die anderen, unabhängigen Netzaktivisten einen ersten bedeutenden Sieg errungen.

Wie soll es aber weitergehen mit dem Urheberrecht im Internet in Anbetracht der neuen politischen Kräfteverhältnisse? Der Graben zwischen Urhebern und Verwertern - das sind die Verlage, die Musik- und Filmproduzenten und ihre Vertriebspartner auf der einen Seite und die Nutzer der Inhalte auf der anderen Seite - scheint von Tag zu Tag tiefer. Die Diskussion mit den Urhebern stellt die Kritiker des geistigen Eigentums vor neue Herausforderungen. Künstler wie Sven Regener oder Jan Delay lassen sich genauso wenig wie die 51 "Tatort"-Autoren und die zahlreichen Unterzeichner der "Wir sind die Urheber"-Iniative als Marionetten der "Contentmafia" abtun.

Eines macht die neuartige Politisierung des Urheberrechts bereits jetzt deutlich: Eine weitere Verschärfung der Regeln zur Durchsetzung des geistigen Eigentums im Internet führt nicht zu mehr Rechtsschutz oder einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Kreativen, die vielfach in prekären Verhältnissen leben. Im Gegenteil: alle neuen Rechtsschutzmöglichkeiten sind in den letzten Jahren bereits nach kurzer Zeit von der Technik überholt worden. Zugleich ist die gesellschaftliche Akzeptanz des Urheberrechts dramatisch gesunken. Da die typischen Verletzungen von Urheberrechten im Internet im Verborgenen stattfinden, ist das geistige Eigentum besonders auf seine breite gesellschaftliche Akzeptanz angewiesen.

Vergütung statt Verbot

Jeder von der Musik- oder Filmindustrie abgemahnte Jugendliche ist ein geborener Multiplikator für die zunehmend radikale Ablehnung des Urheberrechts bei den 15- bis 30-Jährigen. Es handelt sich nicht um einzelne schwarze Schafe mit krimineller Energie, sondern um eine ganze Generation, die die heutigen Regelungen des Urheberrechts für unausgewogen hält. Diese Botschaft ist mittlerweile auch bei Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angekommen, die noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für eine Urheberrechtsnovelle vorlegen will, der nicht nur die lang angekündigten Regelungen zu einem Leistungsschutz der Presseverleger und zu verwaisten Werken enthalten soll, sondern sich auch an eine Vereinfachung des Urheberrechts wagen will.

Wie aber soll ein Modell aussehen, welches es den Kreativen gestattet, von den Früchten ihrer Arbeit zu leben ohne die Nutzer in ihrer Freiheit des Zugangs und Austauschs von geschützten Inhalten einzuschränken? Die Frage ist weniger neu und revolutionär, als es die gegenwärtige Debatte vermuten lässt. Neue technische Entwicklungen haben immer wieder Anpassungen des Urheberrechts erfordert, auch auf Kosten der Entscheidungshoheit der Urheber und Verwerter. Besonders drastisch waren die Einschnitte durch die Urheberrechtsreform im Jahr 1965, die zur ausdrücklichen Legalisierung des privaten Kopierens mit Kopier- und Tonbandgeräten führte.

Auch damals stellte sich die Frage, wie man das Kopieren durch private Personen in Anbetracht der neuen technischen Möglichkeiten verhindern soll. Die Industrien wollten damals durchsetzen, dass beim Verkauf entsprechender Geräte die Personalausweisnummer der Käufer notiert werden sollte. Der Gesetzgeber reagierte pragmatisch. Das private Kopieren wurde für rechtmäßig erklärt. Allerdings wurden die Hersteller und Betreiber von Kopiergeräten verpflichtet, eine Vergütung an Verwertungsgesellschaft abzuführen, die das Geld an die Urheber und Verlage verteilen muss.

Verwertungsgesellschaften als Piraten-Partner

Einen entsprechenden Burgfrieden braucht das Urheberrechtssystem heute ebenso dringend wie vor 50 Jahren. Dies setzt allerdings voraus, dass die Piraten und die anderen Kritiker des Urheberrechts einen Schritt auf die Verwertungsgesellschaften zugehen. Diese sind natürliche Koalitionspartner für die Forderung, das Urheberrecht von rechtlich und gesellschaftlich nicht mehr durchsetzbaren Verboten zu befreien und die Kreativen gleichwohl zu entlohnen. Natürlich bedürfen die Verwertungsgesellschaften einer Reform. Im Vergleich zu einem steuerfinanzierten Modell bieten sie aber viele Vorteile. So ist dem aktuellen Jahresbericht der VG Wort zu entnehmen, dass die Verwaltungskosten bei gerade einmal 7,5 Prozent liegen. Bei der deutlich größeren Gema sind es 14,9 Prozent. Der Rest geht an die Urheber und die Verlage. Erforderlich ist zudem, dass die Kritiker die aus ihrer Sicht besonders wertvollen Nutzungsformen benennen.

Die Legalisierung privater Tauschbörsen im Internet wird sich auf absehbare Zeit politisch nicht durchsetzen lassen. Präziser gefasste Vorschläge für neue Urheberrechtsschranken, etwa für die Bereiche Forschung und Lehre, wären aber mehrheitsfähig. So liegt seit Juli 2010 ein gemeinsamer Forderungskatalog der deutschen Wissenschaftsorganisationen vor, die sich eine punktuelle Erweiterung und Flexibilisierung der Urheberrechtsschranken im Wissenschaftsbereich wünschen.

Das Urheberrecht in seiner gegenwärtigen Form behindert den Zugriff von Wissenschaftlern und Studenten auf Informationen in vielfältiger Weise. Davon profitieren ausschließlich die Verlage. Auch beim Remix bestehender Werke ließen sich für die Piraten Koalitionspartner finden, weil die kreative Weiterbearbeitung bestehender Inhalte zu Recht als besonders schutzwürdig gilt. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift schon die Verwendung eines kurzen Musiksamples in die Tonträgerherstellerrechte ein. Hier muss der Gesetzgeber das Konzept der "freien Benutzung" im Urheberrecht stärken und ausbauen.

Ausnahmen im Urheberrecht

Die Piratenparteien haben in dieser Debatte einen entscheidenden Startvorteil: Sie sind eine europäische Bewegung, wie die koordinierten Acta-Demonstrationen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gezeigt haben. Und die Regelungsbefugnis für Änderungen der Urheberrechtsschranken liegt schon seit langem nicht mehr in Berlin, sondern bei den EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg. Allerdings unterliegt auch die EU rechtlichen Bindungen. Nach den WTO-Verträgen müssen Beschränkungen und Ausnahmen im Urheberrecht "auf bestimmte Sonderfälle" beschränkt bleiben, "die weder die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigen noch die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers unzumutbar verletzen."

Eine unterschiedslose Freigabe der "nichtkommerziellen Vervielfältigung und Nutzung von Werken", wie sie das Parteiprogramm der Piratenpartei fordert, würde einen Konflikt mit anderen WTO-Staaten hervorrufen oder eine Änderung der Verträge voraussetzen. Das sollte die Kritiker des Urheberrechts nicht entmutigen. Etwas mehr Realitätssinn würde der aktuellen Debatte aber guttun.

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1. Sie behaupten:
altmannn 08.06.2012
Zitat von sysopDie Piratenpartei soll sich von freiem Filesharing verabschieden - und sich lieber realistische Ziele für eine Reform des Urheberrechts suchen. Denn für neue Remix-Regeln und Ausnahmen für Forschung und Lehre gibt es Mitstreiter und Erfolgsaussichten. Axel Metzger: Piraten und Gema sitzen in einem Boot - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,837657,00.html)
"Zugleich ist die gesellschaftliche Akzeptanz des Urheberrechts dramatisch gesunken. " Das glaube ich nicht. Was fehlt, ist die Akzeptanz die Urheberrechte unter Inkaufnahme erheblicher Kollateralschäden an den Rechten anderer in Kauf zu nehmen. Damit gemeint ist die Kontrolle und mögliche Zensur des Datenverkehrs sowie die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Das ist der Stein des Anstoßes, nicht das Recht auf Verwertung ihrer Erzeugnisse durch die "Kulturschaffenden".
2. Voll krass ausgewogen!
beobachter999 08.06.2012
Zitat von sysopDie Piratenpartei soll sich von freiem Filesharing verabschieden - und sich lieber realistische Ziele für eine Reform des Urheberrechts suchen. Denn für neue Remix-Regeln und Ausnahmen für Forschung und Lehre gibt es Mitstreiter und Erfolgsaussichten. Axel Metzger: Piraten und Gema sitzen in einem Boot - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,837657,00.html)
Dieser Artikel ist echt ausgewogen. Die bösen Kunden müssen also nur zu 100% die Argumentation des Pinkel-faszinierten Künstlers und der gema übernehmen und schon ist alles gut. Diese Haltung ist kaum dienlich. Wie wäre es damit: Die gema macht mal die Verteilung transparenter und erklärt warum die "angesagten" Künsler mehr bekommen als ihr Anteil ist. Z.B. durch die Wertung von "ernster" und unterhaltender Kunst usw. Ist alles schon oft diskutiert worden! Man macht endlich mal ein Angebot in dem nicht so getan wird als ob jedes Anhören gleich ein entgangener Kauf ist. Man macht endlich mal das Angebot, Achtung liebe Tatort-Autoren, indem zahlungswillige Kunden endlich die Krimis kaufen können die sie wollen. Oder anderes Material das eigentlich schon bezahlt ist, von den Verwertern aber unter Verschluß gehalten wird. Und vor allem: Wenn man mit uns reden will soll man dies nicht im Ton des Erziehers gegenüber kleinen Kindern tun. Und mit Kinderstube, das gilt speziell für den von Pinkelspielen faszinierten Künstler!
3.
OliverSch 08.06.2012
Zitat von beobachter999das gilt speziell für den von Pinkelspielen faszinierten Künstler!
hmmm, etwas kindisch, oder?! So wie man in den Wald ruft...
4. Bitte?
slyborg 08.06.2012
"Auch beim Remix bestehender Werke ließen sich für die Piraten Koalitionspartner finden, weil die kreative Weiterbearbeitung bestehender Inhalte zu Recht als besonders schutzwürdig gilt. " Zunächst mal sollte man dem Original ja besondere Schutzwürdigkeit vor dem Remix zugestehen. Wo die besondere Schutzwürdigkeit von Letzterem erwähnt wird wäre interessant zu erfahren. Und abschließend: Eine Urheberrechtsreform betrifft weit mehr Sparten als "nur" Musik, Film und Literatur - wird gern vergessen…. Die Nutzer bzw. deren politische Vertreter sollten sich für die Stärkung bzw. Schaffung von Nutzerrechten einsetzen, anstatt die Rechte anderer beschneiden zu wollen. DAS ist wirkliche politische Arbeit.
5. falscher Ausgangpunkt
suane 08.06.2012
Vorab einmal Glückwunsch zu dem sehr gut mißverständlichen Titel. Ich persönlich Teile die Meinung des Autoren nicht, dass sich die Piratenziele ändern sollten. Diese Ziele sind, anders als die meisten Medien/Partein darstellen nicht unrealistisch. Siehe zB die Lüge, dass die Piraten das Urheberrecht abschafen wollen. Nicht die Piraten (denn die haben in den nächsten 5 Jahren ey nichts zu melden) sondern die Gema und Co sollten nicht bewegen. Siehe youtube: Wo der Gema/Künstlern täglich Einnahmen entgehen weil sie Videos blocken lässt. Und warum? Weil die Gema stur nach Uralttarifen abkassieren will, dh ca 10 cent pro click auf ein Youtube-Video. Wer bisschen Rechnen kann, der wird verstehen warum selbst ein Unternehmen wie Youtube/Google nicht bereit bzw. in der Lage ist so etwas zu zahlen bei so vielen Videos mit 100.000 X clicks. Die Gema sowie die ganze Film/Musikindustrie hat seit Jahren zu starre Vorstellungen von Angebot und Nachfrage. Darum kaufen auch immer weniger Leute Kinokarten oder DVDs von so minderwertigen Produkten wie BattleShip und Co. Mit den Piraten hat das erstmal nix zu tun, es geht vielmehr um die Industrie mit der Vorstellung 0815 Filme/Musik überteuert an den Mann/Frau bringen zu können.
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Zum Autor
  • Jörg Müller / Agentur Focus
    Axel Metzger, Jahrgang 1971, ist Professor an der Juristischen Fakultät der Leibniz-Universität Hannover. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen geistiges Eigentum, IT-Recht und internationales Privatrecht. Er publiziert regelmäßig zur Entwicklung des europäischen Urheberrechts, zu Acta und alternativen Lizenzmodellen.



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