Baden-Württemberg: Journalisten schreiben Transparenzgesetz

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Die grün-rote Regierung in Stuttgart wollte den Behörden im Ländle eigentlich Transparenz verordnen. Weil bisher nichts passiert ist, hat die Journalistenorganistation Netzwerk Recherche nun ein Gesetz vorgelegt. In Hamburg hat diese Strategie funktioniert.

Koalitionspartner Kretschmann und Schmid (2011): Wo bleibt die Transparenz? Zur Großansicht
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Koalitionspartner Kretschmann und Schmid (2011): Wo bleibt die Transparenz?

In Baden-Württemberg regiert nun schon seit zwei Jahren ein Ministerpräsident der Grünen. "Der Wechsel beginnt", steht auf dem Koalitionsvertrag, den Winfried Kretschmann und sein Koalitionspartner Nils Schmid von der SPD unterschrieben haben. In dem Papier versprechen sie eine "transparente Verwaltung", wollen Daten und Dokumente der Verwaltung "weitestmöglich öffentlich zugänglich machen".

Doch ein dazu nötiges Landesgesetz lässt weiter auch sich warten, die Verwaltung arbeitet trotz der Ankündigung weiter hinter verschlossenen Türen. Am Donnerstag präsentierte deswegen der Journalistenverein Netzwerk Recherche in Stuttgart ein Transparenzgesetz. "Unser Entwurf ist eine Art zivilgesellschaftliche Notwehr", sagt Manfred Redelfs, der sich bei der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche engagiert.

Dass sich die Ministerialbürokratie schwer damit tue, ein solches Gesetz vorzulegen, sei verständlich. "Sie muss damit ja Privilegien aufgeben, mit denen sie in den letzten Jahrzehnten gut gelebt hat", sagt Redelfs. "Das ist so, als wenn man die Fleischerinnung bittet, eine Aufklärungskampagne zur vegetarischen Ernährung zu organisieren."

Radikales Transparenzgesetz in Hamburg

Auf Bundesebene und in elf anderen Bundesländern gibt es bereits Gesetze, mit deren Hilfe Bürger den Behörden Informationen abtrotzen können. Auch wenn das meist noch bedeutet, dass man Anträge stellen und oft Kosten übernehmen muss, ist das ein Anfang. Vor allem ist es eine Abkehr vom Amtsgeheimnis, der in Deutschland lange gepflegten Tradition, dass den Bürger die Akten auf dem Amt höchstens dann etwas angehen, wenn er selbst betroffen ist.

Einen Schritt weiter ist das SPD-regierte Hamburg gegangen. Dort hat die Bürgerschaft im vergangenen Jahr ein radikales Transparenzgesetz beschlossen: Die Bürger sollen nicht erst fragen müssen, Daten der Verwaltung sollen grundsätzlich im Internet veröffentlicht und weiter verwendet werden dürfen. Bis 2014 soll das Informationsregister stehen, für die Behörden eine Mammutaufgabe.

Von selbst ist die Politik aber nicht drauf gekommen. Hinter dem Gesetz steckt maßgeblich eine Initiative, die der Verein Mehr Demokratie, Transparency International und der Chaos Computer Club gegründet haben. Sie wollten einen Volksentscheid organisieren und der Stadt Transparenz verordnen. Einen ersten Entwurf schrieben sie in einem Wiki, starteten im Oktober 2011 mit der Sammlung von Unterschriften, um die erste Hürde zum Volksentscheid zu nehmen.

Gesetz nicht der Verwaltung überlassen

Die Hamburger unterschrieben - und die Parteien merkten auf, wohl auch, weil der Volksentscheid sonst in die Zeit des Bundestagswahlkampfs dieses Jahr gefallen wäre. Zusammen mit der SPD arbeitete die überparteiliche Initiative einen zweiten Entwurf aus. Ziemlich genau ein Jahr nach der ersten Unterschriftensammlung trat das Transparenzgesetz in Kraft, ohne Volksentscheid, beschlossen von SPD, CDU, Grünen, FDP und der Linken. Seitdem hat die Stadt zum Beispiel Verträge zum Millionengrab Elbphilharmonie öffentlich gemacht.

Die Zivilgesellschaft legt vor, die Parteien ziehen mit: Das könnte auch ein Modell für Baden-Württemberg sein. Manfred Redelfs von Netzwerk Recherche sagt: "Die Erfahrung aus allen Ländern und beim Bund lehrt: Es klappt nicht, wenn sich die Politik darauf verlässt, dass die Verwaltungsebene ein gutes Gesetz zur Informationsfreiheit ausarbeitet." Ein Entwurf, zugeschnitten auf Baden-Württemberg, liegt nun vor. Auch hier sollen Daten der Verwaltung grundsätzlich öffentlich zugänglich sein und nicht erst abgefragt werden müssen.

Fehlt nur noch das überparteiliche Bündnis im Ländle, das den Entwurf in den Landtag bringt. Rund 1,2 Millionen Unterschriften wären dazu notwendig. Oder aber die grün-rote Landesregierung schaut noch mal in ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 78 nach und erinnert sich an das "umfassende Informationsfreiheitsgesetz".

Innenminister verspricht Gesetzentwurf

Innenminister Reinhold Gall (SPD) kündigte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE an, im Laufe dieses Jahr einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen. Gall sagte: "Das Innenministerium hat 76 Aufträge aus der Koalitionsvereinbarung abzuarbeiten, das geht natürlich nicht von heute auf morgen." Man könne nicht einfach ein Gesetz aus einem anderen Bundesland übernehmen - und müsse auch Personal- und Sachkosten berücksichtigen.

Es wird höchste Zeit: Mittlerweile hat sogar die FDP einen solchen Entwurf vorgelegt - die sich als Regierungspartei jahrelang davor gedrückt hatte.

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1. Aber doch ja, nicht wahr?!
annibertazeh 06.06.2013
Da müssten Kretsche und der Herr Dr. Nils Schmid ja plötzlich ihre eigene Unfähigkeiten und Lügen eingestehen müssen. Beispielsweise mit der in der Frage manipulierten Volksabstimmung zu Stuttgart 21, beispielsweise mit der Befragung von Nichtbeteiligten 'Oberrheinländern' zum beabsichtigten Schwachsinns-Nationalpark im Nordschwarzwald. Beispielsweise bei der Radler-Euronen-Giesskannenpolitik des Verkehrsminischters.
2.
Robert_Rostock 06.06.2013
Zitat von sysopDPADie grün-rote Regierung in Stuttgart wollte den Behörden im Ländle eigentlich Transparenz verordnen. Weil bisher nichts passiert ist, hat die Journalistenorganistation Netzwerk Recherche nun ein Gesetz vorgelegt. In Hamburg hat diese Strategie funktioniert. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/baden-wuerttemberg-soll-transparenter-werden-a-904082.html
Also auf Deutsch: Lobbyisten, Interessenvertreter diktieren den Politikern ihren gewünschten Gesetzestext und freuen sich, wenn dieser 1:1 übernommen wird. Seltsam nur, dass SPON das in diesem Fall gut zu finden scheint...
3. Intelligentere Diskussion ist erforderlich.
Lutz Wendorff 06.06.2013
Wo bleibt die intelligente Auseinandersetzung mit den Auswirkungen rot/gruener Politik, sollte sie Wirklichkeit werden. Wenn die ans Ruder kommen, haben wir bald das Kombinat Siemens, denn mit den Steuern wird die deutsche Wirtschaft innerhalb weniger Jahre vernichtet. VEB steht nicht fuer Vaters Eigener Betrieb sondern wieder im korrekten DDR-deutsch fuer Volkseigener Betrieb. Klar sollte auch sein, dass es einen Unterschied macht, mal ein paar Jahre eine mehr kapitalistische Politik zu betreiben, quasi als Experiment, oder ein paar Jahre eine sozialistische. Bei dem kapitalistischen Experiment werden alle nach mehr Kapital/Einkommen streben, die Verhaeltnisse aendern sich kaum ausser dass alle kraeftig zupacken. Beim sozialistischen Experiment gibt es Massenenteignungen und Massenverantwortungslosigkeit, denn keiner hat am Ende Eigentum und somit Interesse. Was ist, wenn das Experiment dann abgeblasen wird? Im ersten Fall wuerden wohl alle nur einen Gang langsamer fahren, im letzteren Fall stuenden wir vor einem Scherbenhaufen.
4. Nichts hat sich geändert unter rot-grün
ulrich_frank 06.06.2013
Auf die Ankündigungen eines Herrn SPD-Innenminsters Gall kann man pfeifen - er versprach vor der Wahl auch Identifizierbarkeit von Polizeibeamten - davon ist keine Rede mehr. Die SPD-Führung in BaWü ist ein selbstherrlicher abgehobener antidemokratischer Interessen-Klüngel. Der gegen die Stuttgart-21 Protestbewegung erlassene Rahmenbefehl der CDU-Regierung gilt weiter. Bei Stuttgart 21 ist Grün völlig eingeknickt und tut jetzt so, als ob ein leistungsfähiger Verkehrsknotenpunkt entsteht, dabei wurden die zu Propagandazwecken vorgenommene Kapazitätsübersteigerung jetzt stillschweigend fallengelassen. Dafür gibt's ein weiteres teures Alibi-Projekt, den Nationalpark. Transparenz ist von einem Parteienklüngel welcher so gut wie nichts verändert hat und in Gestalt des neuerdings vor einer Tunnelbohrmaschine posierenden Herrn Kretschmann auch sehr selbstherrlich daherkommen kann, nicht zu erwarten.
5. Lobbyisten
rainer_daeschler 06.06.2013
Zitat von Robert_RostockAlso auf Deutsch: Lobbyisten, Interessenvertreter diktieren den Politikern ihren gewünschten Gesetzestext und freuen sich, wenn dieser 1:1 übernommen wird. Seltsam nur, dass SPON das in diesem Fall gut zu finden scheint...
Um es ihnen zu diktieren, müssten der Interessenverband aus Journalisten den Politikern die Pistole an die Schläfe halten können, was aber sicher nicht der Fall ist. Was würde denn geschehen bei einer (hypothetischen) 1:1 Annahme? Das Gesetz würde einfach eingeführt, wie es Kretschmann und Schmied längst versprochen hatten. Wenn Kretschmann und Schmied sich das Gesetz von Lobbyisten schreiben lassen würden, dann wäre es bespickt mit Hintertüren, die Transparenzforderungen zu umgehen.
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