Berliner Südkreuz De Maizière verlängert umstrittene Tests zur Gesichtserkennung

Ursprünglich sollte das Pilotprojekt zur Gesichtserkennung im Januar enden. Nun verlängerte Bundesinnenminister de Maizière den Test um sechs Monate - und erwägt einen flächendeckenden Einsatz der Überwachungstechnik.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Berliner Südkreuz
REUTERS

Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Berliner Südkreuz


Bundesinnenminister Thomas de Maizière will das umstrittene Berliner Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung durch Überwachungskameras an Bahnhöfen verlängern. Das teilte die Bundespolizei am Freitag anlässlich eines Besuchs des CDU-Politikers am Berliner Bahnhof Südkreuz mit.

Bei einem positiven Ergebnis wolle Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Videoüberwachung zur Gesichtserkennung nach Schaffung einer gesetzlichen Grundlage flächendeckend einführen, zumindest an Bahnhöfen und Flughäfen, die im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums liegen, sagte der Politiker bei einem Besuch am Berliner Bahnhof Südkreuz.

De Maizière sei auch bereit, mit den Bundesländern zu sprechen, ob sie die Überwachung etwa im öffentlichen Nahverkehr übernehmen wollten. Er könne sich verfassungsrechtliche Bedenken schlecht vorstellen, wenn man nach Terroristen und Schwerverbrechern suche. "Die Bedenken würden dann höher, wenn man nach jedem Ladendieb fahndet." Die Verhältnismäßigkeit müsse bei der Überwachung stets geprüft werden.

Der Deutsche Anwaltsverein bemängelte am Freitag erneut das Fehlen einer Rechtsgrundlage. "Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein", erklärte der Verein.

Test sollte im Januar enden

Ursprünglich sollte der sechsmonatige und in dieser Form bisher einmalige Test von Bundespolizei und Innenministerium Ende Januar vorbei sein. Das Testszenario wird nun um weitere sechs Monate verlängert.

Seit dem 1. August filmen mehrere Kameras in drei Bereichen des Umsteigebahnhofs Südkreuz für die Computerprogramme zur Gesichtserkennung. 300 Testpersonen beteiligen sich freiwillig an dem Projekt. Die Sicherheitsbehörden begründen ihr Vorhaben auch damit, dass mögliche Gefährder vor einem Anschlag erkannt werden könnten.

"Erheblicher Grundrechtseingriff"

Die Bundespolizei zog am Freitag eine positive Zwischenbilanz des Testlaufs. Die Erkennungsquote könne bislang auf 70 bis 85 Prozent beziffert werden. Der Test solle nun aber modifiziert und noch praxisnaher gestaltet werden - etwa mit Vergleichsbildern schlechterer Qualität für den Abgleich mit der Datenbank.

Datenschützer und Bürgerrechtler protestieren seit Monaten gegen die Gesichtserkennung. Zum Start des Testlaufs hatte sich unter anderem Deutschlands oberste Datenschützerin Andrea Voßhoff kritisch geäußert. "Sollten derartige Systeme einmal in Echtbetrieb gehen, wäre dies ein erheblicher Grundrechtseingriff." SPD-Politiker Christopher Lauer hatte die Gesichtserkennung als nutzlos bezeichnet.

mei/tki/ dpa/ Reuters

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