Bankdaten-Export an die USA: Datenschützer wirft EU "Geheimgesetzgebung" vor

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US-Fahnder sollen nachschlagen können, wer in der EU an wen wie viel Geld überwiesen hat. Deutschland wird dieses sogenannte Swift-Abkommen im EU-Ministerrat passieren lassen, erklärt ein FDP-Abgeordneter. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht von "Geheimgesetzgebung".

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DPA

Frankfurter Bankenviertel: Kunden droht Kontendurchleuchtung

Bonn - Der EU-Ministerrat wird am 30. November in einer Hauruck-Aktion wohl die Grundrechte der EU-Bürger einschränken. Zur Abstimmung steht ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten, das die Weitergabe der Bankdaten regelt. Wer hat in der EU an wen wie viel Geld wofür überwiesen? Diese Informationen sollen US-Fahndern zur Verfügung gestellt werden.

Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) erklärt, die deutschen Vertreter im Ministerrat würden sich bei der Abstimmung am 30. November wohl enthalten. Deshalb sei "von einer Annahme des Swift-Abkommens auszugehen, wodurch den USA der Zugriff auf Finanztransaktionsdaten der europäischen Bürger ermöglicht werden würde".

Konkret bedeutet das, wenn ein EU-Bürger innerhalb der EU Geld überweist, dürfen US-Ermittler diese Daten abgreifen:

  • Informationen über den Urheber oder Empfänger der Transaktion wie Namen, Kontonummer, Adresse
  • Nationale Identifikationsnummern (zum Beispiel Nummern von Ausweisen wie Pass oder Personalausweis)
  • weitere persönliche Daten

So steht es in einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Vertragsentwurf.

"Verfahren widerspricht Demokratieprinzip"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das Vorgehen gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Dieses Verfahren widerspricht meiner Ansicht nach dem Demokratieprinzip. Da soll der EU-Ministerrat mit einem Beschluss ein Abkommen durchwinken, das in die Grundrechte der Bürger eingreift. Der Termin ist so gewählt, dass das EU-Parlament keine Mitwirkungsmöglichkeiten hat; weil es sich um einen Beschluss handelt, ist auch der Bundestag außen vor."

Denn würden die Minister auch nur einen Tag später abstimmen, müssten sie sich vom EU-Parlament kontrollieren lassen. Anfang Dezember wird der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft treten, der dem Parlament bei solchen Abkommen mehr Mitbestimmung einräumt.

Wenn sich Deutschland in der Abstimmung enthält und das Abkommen somit durchwinkt, wie der FDP-Abgeordnete Alvaro ankündigt, ist das eine schwere Schlappe für seine Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die heutige Bundesjustizministerin hatte 2007 als Abgeordnete erklärt: "Es darf nicht mehr möglich sein, dass amerikanische beziehungsweise staatliche Stellen im Allgemeinen auf Überweisungsdaten aus Deutschland oder anderen Ländern zugreifen können."

"In dieser Form dürfen Grundrechte nicht beschnitten werden"

Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE vom 11. November 2009, wie ihr Ministerium zu dem Bankdaten-Abkommen heute steht, hat das Bundesjustizministerium bis heute nicht beantwortet. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans hat sich die Bundesregierung laut der Nachrichtenagentur AFP in der Angelegenheit noch nicht festgelegt. Es werde noch Gespräche mit den Beteiligten auf internationaler Ebene geben, sagte er am Mittwoch. Noch vor wenigen Tagen war berichtet worden, die Bundesregierung habe dem EU-Botschafter eine klare Weisung erteilt, dem Papier in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen.

Der SPIEGEL ONLINE vorliegende Vertragsentwurf war nicht öffentlich. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert diese Informationpolitik: "Wir erleben hier eine beunruhigende Form der 'Geheimgesetzgebung'. Die Entwürfe des Beschlusses waren nicht öffentlich, ob es der Beschluss des Ministerrats sein wird, ist fraglich. Es gibt keine öffentliche Debatte, es dringt wenig aus den Ministerien nach außen - in dieser Form dürfen Grundrechte nicht beschnitten werden."

Als notwendig sehen die Vereinigten Staaten ein entsprechendes Bankdaten-Gesetz, weil die Genossenschaft Swift Ende 2009 eine neue multizonale Netzwerkarchitektur für die Bankdatenübermittlung in Betrieb nimmt: In Zukunft wird der innereuropäische Nachrichtenverkehr nur in den Swift-Datenzentren in den Niederlanden und der Schweiz verarbeitet und gespeichert. Den Datenschutz regulieren nationale Datenschutzgesetze, die auf der EU-Datenschutzrichtlinie beruhen. In der Schweiz ist die Gesetzgebung Experten zufolge mit der EU-Richtlinie vergleichbar.

Schaar rechnet mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof gegen ein derartiges Abkommen. Fraglich sei aber, ob die Gerichte entsprechende Klagen annehmen können. Schaar: "Es ist gar nicht sicher, ob sich die Gerichte mit dem Beschluss des Ministerrats rein formaljuristisch überhaupt beschäftigen dürfen. Schließlich wurde hier kein Gesetz erlassen, dessen Zulässigkeit im Hinblick auf die Grundrechte die Richter prüfen könnten."

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Forum - Zu viel Transparenz?
insgesamt 325 Beiträge
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1.
Optihut 11.11.2009
Zitat von sysopMit der Begründung des Kampfes gegen den Terror werden immer mehr Daten zwischen den Staaten getauscht - künftig wohl auch Personen- und Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben. Wieviel vertrauliche Informationen darf man Tauschen für ein mehr an Sicherheit?
Ich bin verwirrt - welches "mehr an Sicherheit" wird denn überhaupt erreicht? Ausserdem verstehe ich nicht, wieso hier von "Informationen tauschen" die Rede ist - bekommt die EU denn Daten von den USA im Gegenzug? Wo genau ist der Tausch?
2. Zu wenig Transparenz!
LuziderTraum 11.11.2009
Im Gegenteil, es gibt zu wenig Transparenz. Nur betrifft das nicht die Bürger, denn hier ist ohnehin anzuzweifeln, dass gläserne Bürger sicherer sind, diese sind nur wesentlich einfacher zu kontrollieren und zu beherrschen. Wo Transparenz fehlt, sind der Staat und die Wirtschaft, Medien, Politik und Finanzen. Lobbyismus, Korruption, Vetternwirtschaft, Preisabsprachen und -manipulation und Propaganda sind nur unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit möglich und können nur im Dunkeln wachsen und gedeihen. Hier muss dringend mehr Offenheit, Öffentlichkeit und eben Transparenz her und nicht bei den Bürgern. Nur dann haben wir auch mehr Sicherheit, denn was gefährdet den sozialen Frieden und die Stabilität einer Gesellschaft mehr, als ein undurchsichtiges Herrschaftssystem ohne Mitspracherecht/Einflussmöglichkeit der Bevölkerung? Klar, dass diese Änderungen von der herrschenden Klasse gescheut wird und man lieber dem Bürger die Hosen auszieht um ihn noch besser kontrollieren und manipulieren zu können. Wer darauf unter dem Aspekt von "mehr Sicherheit" hereinfällt hat nichts, aber auch gar nichts verstanden. Die EU zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht, sie ist mitnichten gut für die Bevölkerung und die Mehrheit, sondern dient vor allem den Interessen einer kleinen, mächtigen Minderheit und des Kapitals.
3. wieviel...
roland.vanhelven 11.11.2009
...von dieser schrittweisen wandlung zum ueberwachungsstaat wird uns denn noch als schutz vor terror verkauft ? ich bins wirklich leid, diese Obama und Merkel lobeshymnen allerorten zu finden, kritische stimmen bleiben da eher eine randerscheinung. wenn erst alle wirtschaft, souveraenitaet und privatshpaere zerstoert ist, werdet ihr merken, dass man schauermaerchen nicht essen kann...
4. Datenschutz?
martino61 11.11.2009
Zitat von sysopMit der Begründung des Kampfes gegen den Terror werden immer mehr Daten zwischen den Staaten getauscht - künftig wohl auch Personen- und Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben. Wieviel vertrauliche Informationen darf man Tauschen für ein mehr an Sicherheit?
Ich möchte mich kurz fassen: Ein Dtaentausch dieses Ausmasses, was jedwede Kontrolle des Dtaenschutzes außer Acht läßt darf es grundsätzlich nicht geben und schon gar nicht mit den USA, die - das weiss ich aus eigener beruflicher Erfahrung - einen Rechtsstaatbegriff haben als er in den meisten europäischen Ländern besteht. Beispiele gibt es zuhauf....
5.
achojo 11.11.2009
Zitat von sysopMit der Begründung des Kampfes gegen den Terror werden immer mehr Daten zwischen den Staaten getauscht - künftig wohl auch Personen- und Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben. Wieviel vertrauliche Informationen darf man Tauschen für ein mehr an Sicherheit?
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  • -23-
Die Kritik der Datenschützer an SWIFT
USA-Bezug fehlt
Die vorgesehene Weitergabe der Bankdaten aus Europa an die USA wäre ohne Beispiel. Denn, so Datenschützer Peter Schaar: "Die hier weitergegebenen Informationen haben ganz überwiegend keinen Bezug zu den USA. Es handelt sich nicht um Daten von US-Bürgern und auch nicht um Transaktionen in die oder aus den Vereinigten Staaten." Betroffen wären zum großen Teil rein innereuropäische oder sogar innerstaatliche Überweisungen.
Masse
Die Menschen, deren Bankdaten weitergegeben werden, müssen nicht Terrorverdächtige sein. Der Datenschutzbeauftragte hält die Masse an weiterzugebenden Daten für problematisch. Denn sie beschränke sich nicht auf Terrorverdächtige oder Personen, bei denen es konkrete Hinweise auf mögliche terroristische Aktivitäten gibt. Schaar: "Betroffen wären auch viele Daten von Bankkunden, bei denen keinerlei Zusammenhang zum Terrorismus besteht, die aber aufgrund irgendwelcher allgemeinen Kriterien, etwa dem Ziel oder Zeitpunkt der Überweisung, für die US-Behörden interessant sein könnten."
US-Kontrolle über Daten
Nach der Weitergabe der Daten würden US-Spezialisten durch Abgleich mit anderen Quellen das für sie relevante Material herausfiltern. Sollte das so kommen, spricht Schaar von einem "verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Verfahren". Was mit den einmal übermittelten Daten in den Vereinigten Staaten geschieht, könnten EU-Behörden, aber auch die Betroffenen nicht mehr kontrollieren.
Keine unabhängige US-Kontrolle
Datenschützer Schaar erklärt: "Wir wissen nicht, welche US-Behörden schließlich die übermittelten Daten erhalten sollen. EU-Bürger werden gegenüber US-Behörden keinen Auskunftsanspruch haben und können sich nicht einmal an US-Gerichte wenden." Außerdem gibt es in den USA keine unabhängige Datenschutzbehörde, welche die Speicherung, Auswertung und Weitergabe der einmal an die USA übermittelten Daten überprüfen könnte.
Bisherige Rechtshilfe-Abkommen genügen
Peter Schaar bezweifelt, dass das geplante Verfahren überhaupt so gestaltet werden kann, dass es den "Anforderungen des Grundgesetzes" entspricht. Er rät zu einem anderen Vorgehen: "Daten, die zur Terrorismusbekämpfung gebraucht werden, können bereits jetzt von Strafverfolgungsbehörden und auch von Nachrichtendiensten in Europa ausgewertet werden." Wenn sich daraus Hinweise auf terroristische Gefahren oder Verdächtige ergeben, könnten diese in konkreten Fällen an US-Behörden weitergeleitet werden, wie dies in Rechtshilfeabkommen und anderen Vereinbarungen geregelt sei. Schaar: "Dazu braucht man nicht dieses brisante neue Mittel."


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