Beobachtung Verdächtiger: Polizei in NRW verschickte 250.000 Ortungs-SMS

Die Ortung von Handys gehört zum Polizeialltag - die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nannte nun  erstmals Zahlen. Demnach wurden im vergangenen Jahr Tausende Verdächtige geortet. Die Betroffenen merken davon in der Regel gar nichts.

Das Handy immer dabei: Behörden wissen zu schätzen, dass solche Geräte ortbar sind Zur Großansicht
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Das Handy immer dabei: Behörden wissen zu schätzen, dass solche Geräte ortbar sind

Freiwillig hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Angaben nicht veröffentlicht. Umso interessanter sind die Zahlen, die jetzt publikgemacht wurden: Im bevölkerungsreichsten Bundesland hat die Polizei 2010 insgesamt 2644 Anschlussinhaber per Handy-Ortung überwacht. Die Daten sind Teil der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag (PDF), in der Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt Einzelheiten zu den elektronischen Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei per Mobilfunk nennt.

2010 verschickte die Polizei demnach mehr als 250.000 sogenannte Ortungsimpulse an Handys, um den Aufenthaltsort von Zielpersonen zu überprüfen. Im Vorjahr waren es sogar deren 320.000. Die juristische Grundlage dieser Aktionen waren laut Jäger 778 Ermittlungsverfahren, in deren Rahmen die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen auf richterliche Anordnung hin erfolgten. Insgesamt wurden 2010 in NRW 494.955 Tatverdächtige ermittelt.

Dabei wird in der Antwort Wert gelegt auf die Unterscheidung zwischen der herkömmlichen Funkzellenauswertung (wie sie etwa bei der Sammlung und Auswertung von Millionen Handy-Daten in Dresden angewandt wurde) und dem in NRW benutzten Verfahren. Hier wurden via "stiller SMS" gezielt Ortungsimpulse verschickt. Das heißt, die Polizei sammelte keine Daten über sämtliche, zu einem bestimmten Zeitpunkt in eine Funkzelle eingewählten Geräte. Vielmehr werden nur Einzelgeräte angesimst. Damit werde ein Kommunikationsvorgang lediglich simuliert.

Was rein technisch klingt, hat weitreichende juristische Folgen. Weil es sich bei den stillen SMS um keine Kommunikation handelt, fällt sie auch nicht unter den Bereich des Grundgesetzartikels 10, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis regelt. Trotzdem ist in der Regel eine richterliche Anordnung nötig. Eine Ausnahme bestünde, wenn "Gefahr im Verzug" geltend wird. Dann würde nur eine staatsanwaltschaftliche Eilanordnung benötigt, erklärt "Telepolis".

Durch mehrere, kurz nacheinander ausgesandte Ortungsimpulse können Bewegungen und Fluchtwege von Verdächtigen quasi in Echtzeit bestimmt werden. Etwaige Bedenken sollen durch zwei Beispiele entkräftet werden, die der Minister gibt. So seien unter anderem ein Vergewaltiger und ein Drogendealer durch SMS-Ortung dingfest gemacht worden.

Auf die Frage, ob stille SMS auch im Bereich politischer Versammlungen angewandt werden, ist die Antwort vage. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz würden keine derartigen Maßnahmen rechtfertigen, so der Minister. Ansonsten seien jedoch auch hier die zur Verfolgung von Kapitalverbrechen nötigen Maßnahmen zulässig. Ein klares Nein hört sich anders an.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, "stille SMS" würden ein Handy auch erreichen, wenn es ausgeschaltet ist. Das ist falsch. Tatsächlich weist die Landesregierung in ihrer Antwort darauf hin, dass nicht beziffert werden könne, wie viele Ortungsimpulse die Endgeräte tatsächlich erreicht haben, "da eine Zustellung an ein Endgerät, das nicht betriebsbereit war (z. B. ausgeschaltet) oder im Ausland betrieben wurde, nicht erfolgt". Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

meu

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insgesamt 164 Beiträge
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1. Funktioniert auch bei ausgeschaltetem Gerät!!??
meridiannet 23.11.2011
"Noch schöner für die Verfolger: Die stille SMS funktioniert auch bei ausgeschaltetem Gerät." - Da fragt man sich wie das gehen kann? Kann mir nicht vorstellen, dass solches bei jedem Gerät funktionieren wird. Allenfalls bei den stylischen Smartphones mit hohem Standby Verbrauch. Dumm auch, kann man beispielsweise bei den iPhone's die Batterie nicht entfernen! Es gibt so kein entkommen mehr aus der BB rund um die Uhr Überwachung...
2. Eine Frage
larry_lustig 23.11.2011
Wie soll die "stille sms" bei ausgeschalteten Handy funktionieren? Wenn ich mein Handy ausschalte ist auch die GSM-Einheit ausgeschaltet, dann hat mein Handy gar keinen Empfang. (Oder haben Handys mittlerweile eine Spion-Funktion werkseitig eingebaut)
3. x
mmueller60 23.11.2011
---Zitat von Artikel--- Noch schöner für die Verfolger: Die stille SMS funktioniert auch bei ausgeschaltetem Gerät. ---Zitatende--- Also das halte ich ja für ein Gerücht bzw. verkürzt wiedergegeben. Das Gerät kann erst funken, wenn es wieder eingeschaltet wird - ggf. wird dann auch die Stille SMS empfangen und darauf reagiert und das mag für die Verfolger ja auch einen Wert darstellen.
4. Technikwunder!
sikasuu 23.11.2011
Zitat>...Die stille SMS funktioniert auch bei ausgeschaltetem Gerät..... ### Wirklich eine Meisterleistung unser technisch kompetenten Polizei oder doch des Autors? . Gut das mir mein alter Lehrmeister beigebracht hat, das selbst ein Smartphone einen Ausschalter hat mit dem man es stromlos machen kann. . Jetzt lass ich mir mein Lehrgeld wiedergeben :-)) . Journalsiten ins tech. Praktikum wuenscht sich Sikasuu
5. Ueberwachung
jenom, 23.11.2011
Die Politik muss hier ein klares Machtwort sprechen, völlige Ueberwachung von Unschuldigen muss gesetzlich noch deutlicher verboten werden. Wenn die Politik nicht handelt können nur noch die Piraten gewählt werden. Ärgerlich ist, dass Fußfesseln und Ueberwachung für überführte gefährliche Freigänger nicht eingeführt wird, aber der unbescholtene Bürger aus politischen Gründen total überwacht wird. Falls von seiten der Politik nichts passiert: nutzt es die Batterie aus dem Handy zu nehmen oder werden trotzdem Impulse erkannt?
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Richard Meusers sitzt im Garten und sieht seinen Blumen beim Wachsen zu. Ansonsten hat er ein Auge auf Digitales und Mediales.


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