Beistand für Whistleblower: Snowden verpflichtet Berliner Anwalt

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Whistleblower Edward Snowden: Berliner Anwalt vertritt ihn in Deutschland

Edward Snowden bekommt juristische Unterstützung aus Deutschland. Der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck wird Teil des internationalen Teams, das den Whistleblower berät - zum Beispiel während eines möglichen Asylverfahrens.

Berlin - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat den Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck in sein internationales Juristen-Team aufgenommen. Kaleck sagte der Zeitung "Tagesspiegel", er sei von Snowden bei einem Besuch in Moskau "als Anwalt für seine deutschen Angelegenheiten bevollmächtigt worden".

"Ich empfinde es als Ehre, für Snowden arbeiten zu dürfen", sagte der 53-jährige Jurist. Kaleck ist Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), einer Organisation, die sich für die Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen einsetzt. Den Kontakt zu Snowden stellte dessen führender Anwalt Ben Wizner von der American Civil Liberties Union (ACLU) in New York her. Mit ihm arbeitet Kaleck nach eigenen Angaben seit Jahren zusammen.

Während eines dreitägigen Treffens in Moskau hatte Kaleck Snowden kennengelernt. Er habe den früheren Geheimdienstmitarbeiter als einen wachen, klugen Beobachter erlebt, dem es nicht um seine Person, sondern um die Sache gehe. "Er hat nichts verkauft, er hat nichts gewonnen", sagte Kaleck dem "Tagesspiegel". Von den Europäern wünsche Snowden sich Unterstützung und eine Debatte über die Rechte von Whistleblowern.

Rechtsberatung für mögliches Asylverfahren in Deutschland

Kaleck soll Snowden nach eigenen Angaben als Zeuge bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und vor einem möglichen Untersuchungsausschuss des Bundestags vertreten. Er werde seinen Mandanten auch beraten, welche Rechte ihm in Deutschland als Asylbewerber zustünden, und ihn bei einem möglichen Auslieferungsverfahren juristisch begleiten, fügte Kaleck hinzu.

In der Debatte um die Enthüllungen des Whistleblowers waren unter anderem in Deutschland und Brasilien Rufe laut geworden, den Whistleblower aufzunehmen. Kaleck betonte, es gehe den Juristen aber auch darum, herauszufinden, ob es für Snowden Chancen für eine Rückkehr in seine Heimat gebe.

Snowdens Veröffentlichungen über die Machenschaften der US-Geheimdienste hatten weltweit für Empörung gesorgt. Ende Mai 2013 hatte sich der Ex-Geheimdienstmitarbeiter abgesetzt, floh zunächst nach Hongkong und dann nach Russland. Dort wurde ihm Anfang August für ein Jahr Asyl gewährt. Die US-Justiz sucht ihn mit internationalem Haftbefehl wegen Spionage.

usp/AFP

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insgesamt 48 Beiträge
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1. Hoffentlich geht das gut
redbayer 08.02.2014
Kaleck muss ja wissen, dass er in Deutschland, dem Hauptstandort der NSA in Mitteleuropa, ständig ausspioniert wird und möglicherweise zum leak über den Aufenthaltort von Snowden wird. Hoffentlich bleibt es auch nur bei der Vertretung durch ihn und es kommt nicht zur Präsenz von Snowden in Deutschland. Wegen der freien Betätigung der USA in Deutschland könnte es sonst schnell zur Entführung oder mehr kommen. Im übrigen wird die GROKO massiven Druck auf den Anwalt ausüben, das sollte sich Snowden gut überlegen.
2.
Atheist_Crusader 08.02.2014
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Snowden so naiv ist, dass er tatsächlich nach Deutschland will. Unter Putin ist er sicher, denn vor Putin haben selbst die Amis Schiss. Aber in Deutschland? Die haben sogar eigene Truppen und Spionagezentren hier. Die haben weder Respekt vor uns, noch Angst noch sonst irgendwas. Die würden ihn mitten im Bundestag wegfangen, wenn sie müssten. Wenn er unter der gegenwärtigen Regierung nach Deutschland kommen würde, dann könnte er gleich zurück in die USA gehen. Nicht, dass er auch nur in die Nähe dieser Möglichkeit kommen würde. Sein Asyl wird schlicht abgelehnt werden. Kann ja nicht angehen, dass Deutschland seine guten Beziehungen zu seinem Grundrechts-Vergewaltiger aufs Spiel setzt, indem wir tatsächlich Konsequenzen aus strafbaren und unmoralischem Handeln ziehen. Nee, nee. Unter einer Regierung mit Rückgrat, die tatsächlich der Überzeugung ist dass Deutschland Rechte und Interessen hat und diese auch durchsetzen darf... unter so einer Regierung würde ich mich freuen, den Mann hier begrüßen zu können. Aber die Regierung Merkel würde ihn ohne eine Sekunde des Nachdenkens verraten und verkaufen.
3. Nach deutschem Asylrecht ...
freddygrant 08.02.2014
... hat Ed Snowden definitiv ein Recht auf Asyl in Deutschland. Unserer von der US-Spionage betroffenen Regierung ist bekannt, dass die Durchsetzung dieses Rechts auch von den meisten Deutschen nachdrücklich gewünscht ist. Regierung und Administration in Deutschland sind damit aufgefordert diesen Rechtsanspruch umgehend umzusetzen - unter allen Umständen!
4. Die Frage ist doch ...
ihawk 08.02.2014
Die Frage ist doch, kann es sich die USA erlauben, das Verhältnis zu Deutschland zu verschlechtern. Sollte Edward Snowden in Deutschland irgendetwas passieren, darf sich die USA aus dem Kreise der Rechtsstaaten endgültig verabschieden. Die weitaus größere Gefahr besteht m.E. für den BND, der bisher noch relativ gut davon gekommen ist. Eine weitere Frage wird sein, ist die GroKo an weiteren Aufklärungen interessiert oder wissen die bereits mehr als ihnen lieb ist.
5. Beistand für Whistleblower: Snowden verpflichtet Berliner An
querdenker1.0 08.02.2014
Zitat von sysopEdward Snowden bekommt juristische Unterstützung aus Deutschland. Der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck wird Teil des internationalen Teams, das den Whistleblower berät - zum Beispiel während eines möglichen Asylverfahrens. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/berliner-anwalt-wolfgang-kaleck-vertritt-edward-snowden-a-952322.html
Snowden sollte unter gar keinen Umständen deutschen Boden betreten. Wenn er das tut, ist sein Leben in akuter Gefahr; die deutschen Staatsvertreter würden keine Sekunde zögern, den Mann Mr. Obama auf die Schlachtbank zu legen - denken wir nur zurück an den Fall Steinmeier/Kurnaz!
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