Abmahnung bei Raubkopien: Kulturstaatsminister will Anti-Abzock-Gesetz aufweichen

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Kulturstaatsminister: Bernd Neumann will die Abmahngebühren bei Urheberrechtssachen hoch halten Zur Großansicht
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Kulturstaatsminister: Bernd Neumann will die Abmahngebühren bei Urheberrechtssachen hoch halten

Die Handhabe gegen Raubkopierer geht Bernd Neumann nicht weit genug. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien will das geplante Anti-Abzock-Gesetz umschreiben. Abmahner sollen mehr Spielraum für hohe Gebührenforderungen erhalten.

Hamburg - Eigentlich sollte das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz schon im Kabinett beraten werden, Ende Januar hatte sich die Regierungskoalition auf einen Entwurf geeinigt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will damit die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen begrenzen. Familien sollen beispielsweise hohe Gebühren nicht zahlen müssen, weil ihr Kind ein paar Songs im Netz angeboten hat. Doch nun stellt sich der Kulturstaatsminister quer.

Bernd Neumann ist selbst der als Kompromiss ausgehandelte, aufgeweichte Entwurf nicht abmahnerfreundlich genug. Bei den Abmahnkosten in Copyright-Massenverfahren fehlten im Kompromiss bereits einige der ursprünglichen, verbraucherfreundlichen Formulierungen des Justizministeriums. Neumann will das Anti-Abzock-Gesetz noch einmal ändern und stellt sich gegen den Kompromissentwurf der Koalition.

Die Änderungswünsche des Kulturstaatsministers gehen vor allem in diese Richtung: mehr Freiheiten für abmahnende Rechteinhaber. Das geht aus den SPIEGEL ONLINE vorliegenden Änderungswünschen hervor. Die Forderungen im Überblick:

1. Volle Kosten für irgendwann einmal Abgemahnte

Der Kompromissentwurf des Anti-Abzock-Gesetzes schreibt fest, dass bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen der Streitwert bei nur 1000 Euro liegt. Bei diesem Streitwert dürfte der abmahnende Anwalt nur etwa 150 Euro Gebühren geltend machen - das ist ein wirksamer Abmahndeckel. Voraussetzung: Eine natürliche Person wird abgemahnt und zwar zum ersten Mal von diesem Rechteinhaber.

Der Kulturstaatsminister will den Deckel nur jenen Menschen zugestehen, die überhaupt zum ersten Mal von irgendjemandem auf Unterlassung verpflichtet werden. Wie ein Gericht das in der Praxis prüfen soll? Antworten darauf fehlen im Änderungsvorschlag des Kulturstaatsministers. Ohne ein Zentralregister für abgemahnte Urheberrechtsverletzer dürfte es schwer werden, das im Einzelfall zu klären. Es dürfte aber darum gehen, Kanzleien und Rechteinhabern höhere Forderungen zuzugestehen, die einen Downloader ein zweites Mal erwischen.

2. Neue Öffnungsklausel für den Abmahndeckel

Schon im bisherigen Kompromissentwurf gibt es eine vage definierte Ausnahme für den Abmahndeckel. Die 1000 Euro Streitwert sollen nicht gelten, wenn das nach den "besonderen Umständen des Einzelfalles" und der "Anzahl oder der Schwere der Rechtsverletzungen" "unbillig" ist.

Der Kulturstaatsminister will, dass die Kostendeckelung noch seltener greift. Die Hintertürchen-Ausnahmeregelung für hohe Abmahngebühren soll noch etwas vager ausfallen: "Insbesondere nach der Anzahl oder der Schwere der Rechtsverletzungen" soll ein Gericht urteilen, und es soll einen höheren Streitwert festlegen, wenn der Deckel "unangemessen" erscheint. Diese Formulierungen sind so vage, dass Richter bei jeder Abmahnung wegen eines aktuellen Films oder Songs 1000 Euro Streitwert als "unangemessen" bewerten könnten.

3. Weniger Rechte für zu Unrecht Abgemahnte

Wenn Privatpersonen eine "unberechtigte oder unwirksame" Abmahnung erhalten, sollen sie dem Anti-Abzock-Gesetz zufolge vom Abmahner Geld verlangen dürfen als Ersatz für die Kosten für ihre Rechtsverteidigung. Diesen Anspruch will der Kulturstaatsminister aushebeln. Und zwar mit dieser Formulierung:

"Soweit die Abmahnung zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruchs erkennbar unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen."

Was für den Abmahner wann erkennbar unberechtigt war, darüber kann man sich in jedem Einzelfall lange trefflich streiten - eben deshalb will der Kulturstaatsminister diesen Gegenanspruch wahrscheinlich mit einer derart vage formulierten Ausnahme entschärfen.

Nun muss die Regierungskoalition sich auf einen neuen Kompromiss einigen - vielleicht geht der bisherige Entwurf durch, vielleicht wird er noch weiter aufgeweicht. Klar ist nur: Verbraucherfreundlicher wird das Anti-Abzock-Gesetz nicht.

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