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Beschränkung: Hamburg plant Gesetz gegen Google Street View

Das Datenschutzrecht genügt Hamburgs Landespolitikern nicht: Sie wollen im Mai einen Gesetzentwurf zur Kontrolle Googles in den Bundesrat einbringen.

Spezialkamera: Mit diesen Geräten fotografieren Google-Mitarbeiter deutsche Straßen Zur Großansicht
ddp

Spezialkamera: Mit diesen Geräten fotografieren Google-Mitarbeiter deutsche Straßen

Hamburg - Justizsenator Till Steffen von den Grünen begründet eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes so: "Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google ist kein Verlass. Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein." Vorher hatten sich auch schon CDU-Politiker gegen den Google-Service ausgesprochen.

Das Programm Street View wurde 2007 in den USA gestartet. Der in Google Maps integrierte Dienst zeigt Straße für Straße die Ansichten ausgewählter Städte und läuft schon für 19 Länder. Dazu hatte Google Autos losgeschickt, die Straßen in ganz Deutschland fotografiert hatten. In Deutschland soll Street View noch dieses Jahr starten. Google will Autokennzeichen und Gesichter automatisch verpixeln und so unkenntlich machen. Außerdem werden Häuser auf Wunsch der Bewohner oder Besitzer nicht angezeigt.

Der Hamburger Justizsenator gab allerdings zu erkennen, dass er Google nicht traut. "Hier erlegt sich das Unternehmen freiwillige Regeln auf, dort sammelt es Daten über private W-Lan-Netze, die die Nutzer verschlüsseln, weil sie nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind", sagte er. Google hatte nicht nur die Hausfassaden erfasst, sondern auch die privaten W-Lan-Netze gemessen und gespeichert.

Anfang Mai im Bundesrat

Nach dem Gesetzentwurf, der am 7. Mai in den Bundesrat eingebracht werden soll, müssten Firmen Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich machen, ehe sie Bilder ins Internet einstellen oder im Rahmen eines anderen Diensts, etwa eines Navigationssystems, bereitstellen. Die ursprünglichen Aufnahmen ohne die Verpixelung müssten nach einem Monat gelöscht werden. Die Aufnahmen wären vorher anzukündigen. Abgebildete Personen dürfen nach dem Gesetzesvorschlag die Löschung verlangen, auch wenn ihr Gesicht gepixelt ist. Auch Hauseigentümer und Mieter hätten ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht gegen die Abbildung des Gebäudes. Bei Verstößen soll ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro fällig werden.

Die meisten der hier geforderten Einschränkungen setzt Google bereits jetzt um, auf freiwilliger Basis.

Erst vergangene Woche hatte das Bundesverbraucherministerium Google zur Offenlegung der von Street View erfassten Daten aufgefordert. Datenschützer hatten zuvor kritisiert, dass der Suchmaschinenkonzern sämtliche W-Lan-Netze in Deutschland erfasst. Google widersprach und erklärte, die Daten seien anonym und die Erfassung rechtmäßig. Derzeit reagiert der Konzern noch einmal auf die Kritik, indem er in einem Blog-Eintrag aufführt, welche Daten von den Street-View-Autos im Einzelnen erfasst würden.

Daten von W-Lan-Netzen werden tatsächlich seit Jahren benutzt, um vor allem in Großstädten zusammen mit Mobilfunkmasten und Satelliten die Position von Smartphones wie dem iPhone besser zu bestimmen. Das kann für Nutzer elektronischer Landkarten überall dort hilfreich sein, wo der Empfang von GPS-Satelliten wegen Gebäuden nicht so gut wie auf dem Land ist. So hat die Bostoner Firma Skyhook Wireless nach eigenen Angaben über hundert Millionen W-Lan-Netze in Nordamerika, Europa, Asien und Australien gespeichert, um genauere Positionsbestimmungen zu ermöglichen. Die Daten werden wie bei Google mit Autos gesammelt.

lis/apn

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Forum - Ist Street View ein Problem?
insgesamt 1160 Beiträge
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1.
ekdotin 26.02.2010
Zitat von sysopFühlen Sie sich von Googles Kamera-Autos in ihrer Privatsphäre bedroht? Oder sind die Straßenansichten ein nützlicher Dienst, die Fotos öffentlicher Orte unproblematisch?
Ich bin zu diesem Thema selbst noch hin- und hergerissen. Immerhin muß ich aber anerkennen, daß die Software inzwischen sehr gut dazu in der Lage ist, Nummernschilder und Gesichter unkenntlich zu machen. Wenn nun aber einer mit einem bunt angemalten Hippie-Bully oder auch nur auffälligen Klamotten unterwegs ist, helfen natürlich auch solche Maßnahmen nichts. Nein, eigentlich ist mir das zu viel Eingriff in die Privatsphäre. Wenn die Amis auf sowas Bock haben, bitteschön, vielleicht sollten wir Europäer das ausnahmsweise mal nicht kopieren.
2. Bedrohung
superpuper 26.02.2010
Ich, ganz persönlich, sehe in der Gesamtheit der Aktivitäten von Google eine größere Bedrohung der demokratischen Freiheiten als durch irgendwelche andere Terroristen. Agressives Geld, schnell verdient und dann sofort zur Eroberung neuer claims eingesetzt, dagegen kann sich ein kapitalistisches System kaum wehren, denn davon nährt es sich... Und kommt bloß nicht auf die Idee, einer Erfassung zu widersprechen. Nichts macht euch verdächtiger: Der hat was zu verbergen!
3.
tobin 26.02.2010
Also bei aller Liebe, tausende Firmen machen Fotos von öffentlich zugänglichen Plätzen. Und jetzt wo einmal alle was davon haben könnten verhindern das irgendwelche Politiker, die denken dass man die URL in die Google-Suchzeile einfügen muss und nicht wissen was ein Browser ist. Irgendwann reichts.
4. Das Problem liegt woanders
Politschlumpf 26.02.2010
Bislang war es stets erlaubt, vom öffentlichen Raum alles zu fotografieren, auch Personen, solange sie nur "Beiwerk" sind. Warum auch nicht, denn hier kann man auch sonst alles sehen. Es gibt auch schon seit Ewigkeiten Luftbilder, die nicht nur bei Google Maps veröffentlich werden. Selbst die Städte, die sich jetzt so bedroht fühlen, veröffentlichen solche Aufnahmen. Bestes Beispiel: Die Stadt Ratingen, die sogar eine Fotoabgabe erheben möchte, stellt auf ihrer Homepage 3-D-Ansichten zur Verfügung, und zwar ohne Schwärzung von Häusern oder Personen. Wenn jetzt gefordert wird, Google soll sich vorab von jedem Hausbesitzer eine Genehmigung holen, muss dies zwangsläufig auch für alle anderen Fotografen gelten. Für Kunstfotografen, Bildverlage, Journalisten, Kamerateams wird eine solche Regelung Existenz bedrohend sein. Vielleicht muss auch künftig jeder Tourist sich vorher eine Genehmigung einholen? Was für eine Bürokratie soll hier losgetreten werden, nur weil man neidisch auf einen Großkonzern ist? Und was ist mit den Millionen privater Fotos, die bereits im Netz stehen, und auf denen irgendwelches Privateigentum zu sehen ist. Man könnte die Sache weiterspinnen und sich fragen, ob überhaupt noch etwas fotografiert werden darf. Dies wäre wesentlich gefährlicher als Google, ein Angriff auf Pressefreiheit und Freizügigkeit und etwas, das es selbst in der DDR so nicht gab! Ganz davon abgesehen, dass der öffentliche Raum sowieso schon überwacht wird. Und zwar permanent: durch die Kameras jener kommunalen Kräfte, die sich jetzt ach so für Datenschutz einsetzen. Und wer Angst vor Datenpreisgabe hat, sollte sich am besten gar nicht ins Internet begeben.
5. Das Problem liegt woanders
Politschlumpf 26.02.2010
Bislang war es stets erlaubt, vom öffentlichen Raum alles zu fotografieren, auch Personen, solange sie nur "Beiwerk" sind. Warum auch nicht, denn hier kann man auch sonst alles sehen. Es gibt auch schon seit Ewigkeiten Luftbilder, die nicht nur bei Google Maps veröffentlich werden. Selbst die Städte, die sich jetzt so bedroht fühlen, veröffentlichen solche Aufnahmen. Bestes Beispiel: Die Stadt Ratingen, die sogar eine Fotoabgabe erheben möchte, stellt auf ihrer Homepage 3-D-Ansichten zur Verfügung, und zwar ohne Schwärzung von Häusern oder Personen. Wenn jetzt gefordert wird, Google soll sich vorab von jedem Hausbesitzer eine Genehmigung holen, muss dies zwangsläufig auch für alle anderen Fotografen gelten. Für Kunstfotografen, Bildverlage, Journalisten, Kamerateams wird eine solche Regelung Existenz bedrohend sein. Vielleicht muss auch künftig jeder Tourist sich vorher eine Genehmigung einholen? Was für eine Bürokratie soll hier losgetreten werden, nur weil man neidisch auf einen Großkonzern ist? Dies wäre wesentlich gefährlicher als Google, ein Angriff auf Pressefreiheit und Freizügigkeit und etwas, das es selbst in der DDR nicht gab! Ganz davon abgesehen, dass doch der öffentliche Raum sowieso schon überwacht wird. Und zwar permanent: durch die Kameras jener kommunalen Kräfte, die sich jetzt ach so für Datenschutz einsetzen.
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