Betriebsprüfung: Irischer Datenschützer kündigt Hausbesuch bei Facebook an

Hamburg - Der Wiener Jurastudent Max Schrems ist überrascht. Mitte August haben er und seine Freunde dem irischen Datenschützer 16 Anzeigen übermittelt, weil sie glauben, dass Facebook gegen europäisches Recht verstößt. Jetzt ist klar: Die Aufsichtsbehörde will den Vorwürfen nachgehen, kündigte einen Hausbesuch bei Facebook an. Vier bis fünf Tage werde man brauchen, um alles ganz genau zu überprüfen. Mit Facebook haben die Datenschützer bereits Kontakt aufgenommen.

So schnell hatte Schrems nicht mit einem ersten Erfolg gerechnet. "Jetzt haben wir mit die dickste Kanone gegen Facebook in der Hand", sagte er der österreichischen Zeitung "Standard". Die Österreicher haben sich in Irland beschwert, weil Facebook seine Europa-Aktivitäten dort angesiedelt hat. Auch für deutsche Nutzer ist der Ansprechpartner deswegen die Niederlassung in Dublin. Rund 300 Mitarbeiter arbeiten dort für das Netzwerk.

Streng genommen handelt es sich um zwei verschiedene Verfahren, ist bei der irischen Behörde zu erfahren. Den Vorwürfen der Studenten geht man nach, normalerweise wäre dies mit einem Schriftwechsel getan. Ohnehin war aber eine Betriebsprüfung bei Facebook geplant. 30 bis 40 führt der Data Protection Commissioner davon jedes Jahr bei Unternehmen durch, zum Teil auch ohne Anmeldung. Die Vorwürfe der Studenten werden bei der geplanten Facebook-Prüfung nun natürlich eine Rolle spielen.

Erst am Montag hatten Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein wieder erfahren müssen, dass sie für den Datenschutz bei Facebook gar nicht zuständig sind. Vor dem Innen- und Rechtsausschuss in Kiel zeigte sich Facebook-Lobbyist Richard Allan zwar gesprächsbereit - betonte aber, man halte sich an das Recht in Irland, das mit der EU-Richtlinie übereinstimme.

Genau das bestreiten nun die Studenten. Einer ihrer Vorwürfe: Facebook speichere Daten auch dann noch, wenn Nutzer diese eigentlich schon gelöscht haben. Herausgefunden haben sie das, indem sie von ihrem Recht Gebrauch machten, dass Unternehmen in der EU auf Anfrage alle Daten herausgeben müssen, die sie über Kunden speichern. Weitere Anzeigen beschäftigen sich mit exzessiver Datennutzung, der Funktion zur Gesichtserkennung und der Datensicherheit. Alle 16 Beschwerden haben die Studenten auf einer eigenen Website dokumentiert.