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Bezahlinhalte im Netz: Merkel prüft Steuerhilfe für Online-Journalismus

Von Robin Meyer-Lucht

Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich um die Zukunft deutscher Presseverlage. Sie stellt in Aussicht, die Bundesregierung werde sich mit der Möglichkeit befassen, die Mehrwertsteuer für kostenpflichtigen Journalismus im Netz zu senken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Abblocken ist keine Option" Zur Großansicht
dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Abblocken ist keine Option"

Berlin - "Das Internet bedeutet auch den Verlust von über Generationen tradierten Gewissheiten", sage Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Berlin auf einer Tagung der Zeitschriftenverleger. Sie traf damit die Stimmungslage ihres Publikums im Kern. Die Verlage fordern für die unwägbare digitale Welt neue Schutzrechte für ihre Produkte.

Merkel sprach sich dabei für das geforderte "Leistungsschutzrecht für Presseverlage" aus. Es könne helfen, die "überhand nehmende Gratismentalität" im Netz zu begrenzen. Die Bundeskanzlerin erklärte, sie wisse um die Bedenken der "Internetgemeinde" und vieler Autoren gegen ein solches neues Schutzrecht. Es müsse daher den Interessen aller Beteiligten gerecht werden: denen der Autoren, der Verleger, der kommerziellen und der Endnutzer.

Überraschend erklärte Merkel auch, die Bundesregierung werde sich damit befassen müssen, inwieweit Online-Nachrichtenprodukte mit dem gleichen niedrigen Mehrwertsteuersatz wie die gedruckte Presse versteuert werden können. Problematisch sei hier die Abgrenzung entsprechender Angebote: "Je klarer sie uns mit einer Abgrenzungsmöglichkeit von Online-Presseangeboten helfen, umso einfacher können wir uns der Frage nähern", sagte Merkel.

Warnung vor Einschränkungen bei Print-Werbung

Zeitschriftenverlegerpräsident Hubert Burda hatte kurz zuvor in seiner Rede einen solchen niedrigeren Steuersatz für Paid Content gefordert. Die Einführung von Bezahlinhalten im Internet sei schwierig und dürfte nicht zusätzlich steuerlich belastet werden, so Burda. Außerdem warnte er, geplante Emissionswarnungen auf Autoanzeigen könnten den Werbeumsatz von Zeitschriften zusätzlich gefährden.

Merkel sprach sich gegen weitere Werbeeinschränkungen aus. Sie mahnte jedoch, dass gerade auch Online-Werbung "fair und transparent" gestaltet werden müsse. Es gäbe noch viel zu tun, um "gelebte Selbstbestimmung" sicherzustellen, wonach die Nutzer stets genau wüssten, welche Informationen sie preisgeben.

Die Bundeskanzlerin versprach auf der Tagung auch einen besseren Schutz für Journalisten. Dokumente, die sie von Informanten erhalten, sollen weniger leicht beschlagnahmt werden können. Journalisten sollen sich nicht mehr einer Verletzung eines Dienstgeheimnisses schuldig machen, wenn sie vertrauliches Material veröffentlichen.

Merkel ermahnte die Verlage, dass zusätzliche Schutzrechte "lediglich flankierende Maßnahmen" auf dem Weg in die digitale Welt seien könnten. Es gehe nun vor allem darum, die richtigen Geschäftsmodelle für das neue Medium zu finden: "Abblocken ist keine Option, um weiter betriebswirtschaftlich erfolgreich zu sein."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Merkelkratie
hook123 17.11.2009
Zitat von sysopBundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich um die Zukunft deutscher Presseverlage. Sie stellt in Aussicht, die Bundesregierung werde sich mit der Möglichkeit befassen, die Mehrwertsteuer für kostenpflichtigen Journalismus im Netz zu senken. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,661813,00.html
Wie rührend sich unsere Superkanzlerin doch um alles sorgt. Um kritische Berichterstattung über ihr fortlaufendes Versagen und darüber wie sie dieses Land an die Wand fährt braucht sie sich dann ganz bestimmt nicht mehr zu sorgen. Sehr clever!
2. Schon seit meiner Zeit bei
woscha, 17.11.2009
Zitat von sysopBundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich um die Zukunft deutscher Presseverlage. Sie stellt in Aussicht, die Bundesregierung werde sich mit der Möglichkeit befassen, die Mehrwertsteuer für kostenpflichtigen Journalismus im Netz zu senken. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,661813,00.html
der Bundeswehr und bis vor einigen Jahren war der montägliche Kauf des Spiegel ein festes Ritual. Seit der morgendliche Blick ins Internet und damit in Spiegel -online und andere Presseerzeugnisse üblich geworden ist kaufen wir immer seltener Papier Presse-Erzeugnisse. Ich halte das schon lange für ein bischen " unfair ", daß man hier kostenlos vielfach gut recherchierte Artikel einfach so abgreifen kann. Nachdem eine unabhängige Presse für unsere Demokratie absolut lebensnotwendig ist, unterstütze ich hier durchaus etwas Sponsoring durch eine mildere Besteuerung. Ich hätte auch nichts gegen eine angemessene " Lesegebühr ", so man diese, wie bei einem Abonnement, bei Bedarf wieder einstellen kann.
3. Titel
Olaf 17.11.2009
Zitat von sysopBundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich um die Zukunft deutscher Presseverlage. Sie stellt in Aussicht, die Bundesregierung werde sich mit der Möglichkeit befassen, die Mehrwertsteuer für kostenpflichtigen Journalismus im Netz zu senken. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,661813,00.html
Komisch, der Spiegel ist doch sonst den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition gegenüber sehr kritisch? Außerdem steht in solchen Meldungen doch auch immer gleich, wie hoch die zu erwartenden Einahmeausfälle für den Staat sind. Na ja, die eigene Betroffenheit hilft häufig dabei Maßnahmen differenzierter zu sehen.;-)
4. Umsonst oder gar nicht
archie, 17.11.2009
Die online-Zeitung wird so mitgenommen. Wenn sie nicht mehr umsonst ist, wird darauf verzichtet und man lebt in Zukunft ohne Sorgen über Finanzkrise, Klimakatastrophe und Schweinegrippe ( die für mich alle nur in den Medien stattfinden).
5. auf die Qulaität kommt es an..
Adran, 17.11.2009
Tut mir leid, aber sollten wirklich Bezahlcontent kommen, dann werde ich mir sehr die Qualität ansehn, und DPA/Reuters abtipperei, bzw reiner Kampagnenjournalismus, wie er derzeit vorallem bei Onlineangeboten grassiert, will ich dann weder sehn, noch bezahlen.. PS: die onlineangebote sind sowieso nicht kostenlos, da sie sich über Werbung finanzieren. Je mehr hits, je mehr Geld.. In der Krise hat man eben nur ein Werbeeinnahmenproblem, da die Firmen nicht das Geld haben für die Werbung..
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